[MD Presse] Bundespresseschau: Der grüne Plan

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. November 2020 +++*

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*Der grüne Plan*

Keine Volksbegehren, Grundeinkommen, neues Verhältnis zu Gentechnik und 
Polizei: Die Grünen verabschieden ein neues Grundsatzprogramm und ringen 
mit bisherigen Tabus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/die-gruenen-parteitag-grundsatzprogramm-streitpunkte 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/die-gruenen-parteitag-grundsatzprogramm-streitpunkte>

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*Wie Kommunen Bürger in der Corona-Krise beteiligen können*

In Augsburg hat jetzt erstmals - bundesweit einmalig - der „Bürgerbeirat 
Corona“ getagt. Das könnte ein Modell für andere Städte werden, sagt 
Ralf-Uwe Beck vom Verein „Mehr Demokratie e. V.“ Und: Wie kleinere 
Gemeinden mit ihren Bewohnern zu den Maßnahmen in der Pandemie ins 
Gespräch kommen können. Das gilt nicht nur für Zeiten ohne Lockdown.

Weiter unter: https://kommunal.de/Corona-kommunen-buergerbeteiligung 
<https://kommunal.de/Corona-kommunen-buergerbeteiligung>

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*„Linker und anschlussfähiger“*

Mit dem neuen Grundsatzprogramm der Grünen ist Sven Giegold insgesamt 
zufrieden. Die Kritik aus Reihen der Klimabewegung weist er zurück.

Weiter unter: 
https://taz.de/Sven-Giegold-zum-Grundsatzprogramm/!5729877&s=Demokratie/ 
<https://taz.de/Sven-Giegold-zum-Grundsatzprogramm/!5729877&s=Demokratie/>

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*Göring-Eckardt: „Wir kämpfen für dasselbe Ziel“*

Katrin Göring-Eckard spricht sich im Interview für Bürgerräte aus, 
äußert sich jedoch nicht zum bundesweiten Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/goring-eckardt-wir-kampfen-fur-dasselbe-ziel-6SODCQF7QVFYJMX64WRKPQWROA.html 
<https://www.rnd.de/politik/goring-eckardt-wir-kampfen-fur-dasselbe-ziel-6SODCQF7QVFYJMX64WRKPQWROA.html>

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*Die Lage am Morgen; Verpasst die Grünenbasis den Chefs einen Dämpfer? *

Ein paar interessante Entscheidungen stehen an. Die grüne Parteibasis 
könnte sich gegen den Wunsch der Parteispitze stellen und 
Volksentscheide fordern.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-afd-bundestag-rudolph-giuliani-a-e47fa20a-7d2a-428b-8334-76989ba48b6f 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-afd-bundestag-rudolph-giuliani-a-e47fa20a-7d2a-428b-8334-76989ba48b6f>

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*Berlin: Gasometer-Ausbau: Grüne Stadträtin sorgt für Wirbel*

Weil Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) einen offenen Brief einer 
Bürgerinitiative gegen die Ausbaupläne zum Gasometer-Ausbau 
mitunterzeichnet hatte, hat die Fraktion der CDU in einer Großen Anfrage 
Aufklärung gefordert.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article230950778/Stadtraetin-unterzeichnet-Brief-Bezirksamt-nimmt-Stellung.html 
<https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article230950778/Stadtraetin-unterzeichnet-Brief-Bezirksamt-nimmt-Stellung.html>

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*Berlin: Neue Partei will Berlin zur autofreien Stadt machen*

Radikal:klima will bei den Berliner Wahlen im kommenden September 
antreten, um Bewegung in die Klimapolitik zu bringen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neue-berliner-partei-will-maut-einfuehren-und-flugverkehr-beschraenken-li.120057?lid=true 
<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neue-berliner-partei-will-maut-einfuehren-und-flugverkehr-beschraenken-li.120057?lid=true>

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*Hessen (Wiesbaden): Citybahn auch in entfernten Stadtteilen abgelehnt*

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Citybahn in Wiesbaden spiegelt den 
Mehrheitswillen. Hohe Beteiligung und hohe Briefwahlquote kennzeichnen 
die Abstimmung.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-citybahn-auch-in-entfernten-stadtteilen-abgelehnt-90106087.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-citybahn-auch-in-entfernten-stadtteilen-abgelehnt-90106087.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Weitere 600 Unterschriften innerhalb 
weniger Tage*

Im September startete der Radentscheid Schwerin eine 
Unterschriftensammlung für eine Stärkung des Radverkehrs. Bereits 2.600 
Unterschriften sind zusammen.

Weiter unter: 
https://schwerin-lokal.de/schwerin-weitere-600-unterschriften-innerhalb-weniger-tage/ 
<https://schwerin-lokal.de/schwerin-weitere-600-unterschriften-innerhalb-weniger-tage/>

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*Schweiz: Volksinitiative «erneuerbAR» zustande gekommen*

Die Initiative regt in allgemeiner Form an, das Energiegesetz anzupassen 
und die Ausbauziele für erneuerbare Energie festzuschreiben. Auch sollen 
bessere Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Sonnen- und 
Windenergieprojekten geschaffen werden.

Weiter unter: 
https://www.appenzell24.ch/detail/volksinitiative-erneuerbar-zustande-gekommen.html 
<https://www.appenzell24.ch/detail/volksinitiative-erneuerbar-zustande-gekommen.html>

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*Ungarn: Kein Zeichen ungarischer Stärke*

Viktor Orbáns Versuch, den Haushalt der EU zu blockieren, ist ein 
Ausdruck von Verzweiflung: Der neue Rechtsstaatsmechanismus bedroht sein 
politisches Geschäftsmodell.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/eu-gipfel-viktor-orban-haushalt-veto-rechtsstaatsmechanismus-demokratie 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/eu-gipfel-viktor-orban-haushalt-veto-rechtsstaatsmechanismus-demokratie>

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*USA: Biden kritisiert "unglaublich schädliche Botschaften" Donald Trumps*

Biden sagte bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington, 
Trump sende "unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie 
Demokratie funktioniert".

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/us-wahlergebnis-joe-biden-donald-trump-manipulation-rudy-giuliani 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/us-wahlergebnis-joe-biden-donald-trump-manipulation-rudy-giuliani>

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