[MD Presse] Bundespresseschau: Bürgerräte statt Volksentscheide

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. November 2020 +++*

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*Bürgerräte statt Volksentscheide*

Parteichef Robert Habeck hatte zuvor auf die Gefahr einer Stärkung des 
Populismus nach dem Motto verwiesen: "Die da oben sind sowieso alle 
Verräter, das Volk weiß es besser." "Volksentscheide werden 
polarisieren", mahnte Habeck. "Sie werden nicht den Diskurs in der 
Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft."

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/gruenen-parteitag-139.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/gruenen-parteitag-139.html>

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*Und dann kracht es doch*

Drei Tage lang haben die Grünen beim Parteitag diszipliniert im Netz 
debattiert. Doch dann kommt das Thema Volksentscheide - und eine kleine 
Wutrede.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-parteitag-robert-habeck-juergen-trttin-1.5123709 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-parteitag-robert-habeck-juergen-trttin-1.5123709>

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*Mit aller Macht*

Die Grünen-Spitze hat bei diesem (digitalen) Bundesparteitag geschickt 
Forderungen der Basis nach mehr Klimaschutz und mehr direkter Demokratie 
(bundesweite Volksentscheide) abgewehrt.

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https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/4317624-Kommentar-zum-Regierungsanspruch-der-Gruenen-Mit-aller-Macht 
<https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/4317624-Kommentar-zum-Regierungsanspruch-der-Gruenen-Mit-aller-Macht>

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*Bayern (Gräfelfing): Endlich Planungssicherheit*

Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids steht der Umsetzung der 
ursprünglichen Pläne für die Turn- und Schwimmhalle nichts mehr im Wege. 
Gut ein Viertel des Schulwäldchens soll nach dem Willen des Gemeinderats 
abgeholzt werden. Umweltschützer hatten einen anderen Standort 
gefordert, sind nun aber unterlegen.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/graefelfing-buergerentscheid-turnhalle-kommentar-1.5123551 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/graefelfing-buergerentscheid-turnhalle-kommentar-1.5123551>

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*Berlin: Größter Wahltag der Geschichte in Berlin am 26. September 2020*

In Berlin werden für den Wahltag mehr Wahllokale und Wahlhelfer 
gebraucht. Im Bund wird eine reine Briefwahl in der Pandemie geprüft.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article230972072/Groesster-Wahltag-der-Geschichte-in-Berlin-am-26-September.html 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article230972072/Groesster-Wahltag-der-Geschichte-in-Berlin-am-26-September.html>

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*Schleswig-Holstein (Timmendorfer Strand): Bürgerentscheid in 
Timmendorfer Strand: Bürgermeister Robert Wagner muss gehen – Mehrheit 
stimmte für die Abwahl*

Diesmal wurde in der Ostseegemeinde über den umstrittenen Bürgermeister 
Robert Wagner abgestimmt. Auf dem Stimmzettel war folgende Frage zu 
beantworten: „Soll der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf 
seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden?“

Weiter unter: 
https://www.der-reporter.de/startseite/tdf-strand/artikel/buergerentscheid-in-timmendorfer-strand-buergermeister-robert-wagner-muss-gehen-mehrheit-stimmte-fuer-die-abwahl 
<https://www.der-reporter.de/startseite/tdf-strand/artikel/buergerentscheid-in-timmendorfer-strand-buergermeister-robert-wagner-muss-gehen-mehrheit-stimmte-fuer-die-abwahl>

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*Hongkong: Aktivist Joshua Wong muss in Haft*

Der 24 Jahre alte Aktivist ist eines der bekanntesten Gesichter der 
Hongkonger Demokratiebewegung; er hatte bereits als Teenager Proteste 
organisiert. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren 
im Zusammenhang mit den 2014 begonnenen „Regenschirm-Protesten“ für mehr 
Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hongkonger-aktivist-joshua-wong-muss-in-haft-17066156.html 
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*USA: Eine gelingende Lebensform*

Kamala Harris hat verstanden, dass Demokratie ein Prozess und kein 
Zustand ist. Das mag auch an der Philosophie von John Dewey liegen.

Weiter unter: https://taz.de/Kamala-Harris-und-die-Demokratie/!5729324/ 
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