[MD Presse] Bundespresseschau: Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein Weg für Europa?

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. November 2020 +++*

*Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein Weg für Europa?*

Die Schweiz ist das erste europäische Land, das vor vier Jahren über ein 
bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt hat. Doch die Volksinitiative 
scheiterte krachend: Fast 77 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer 
lehnten ein Grundeinkommen ab.

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https://www.dw.com/de/bedingungsloses-grundeinkommen-ein-weg-f%C3%BCr-europa/a-55684281 
<https://www.dw.com/de/bedingungsloses-grundeinkommen-ein-weg-f%C3%BCr-europa/a-55684281>

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*Kritik an Bündnis 90/Die Grünen*

ÖDP: Direktkandidat Marcus Eschborn für Volksabstimmungen auf 
Bundesebene. Die Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck und Claudine 
Nierth von Mehr Demokratie e.V. treffen mit ihrer Stellungnahme „Damit 
wird eine Arroganz sichtbar, die allein auf die Macht setzt” den Nagel 
auf den Kopf.

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https://nibelungen-kurier.de/kritik-an-buendnis-90-die-gruenen/ 
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*Baden-Württemberg (Heidelberg): OB Würzner will Heidelbergern gleich 
zwei Fragen vorlegen*

Denn auch wenn der OB Bürgerbegehren als sinnvolles demokratisches 
Instrument sieht, mit dem Bürger Entscheidungen der Kommunalpolitik 
korrigieren können, hat er sich in den vergangenen Jahren auch über 
deren destruktiven Charakter geärgert. Nun diskutiert der Bürgermeister 
im Stadtrat über ein höheres Quorum.

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https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-volksabstimmung-zum-ankunftszentrum-ob-wuerzner-will-heidelbergern-gleich-zwei-fragen-vorlegen-_arid,584745.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-volksabstimmung-zum-ankunftszentrum-ob-wuerzner-will-heidelbergern-gleich-zwei-fragen-vorlegen-_arid,584745.html>

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*Berlin: „Berlin Werbefrei“ darf Gesetzesentwurf nachbessern*

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Initiative 
„Berlin Werbefrei“ ihren Gesetzentwurf nachbessern darf.

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https://www.morgenpost.de/berlin/article230977502/Berlin-Werbefrei-darf-Gesetzentwurf-nachbessern.html 
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*Mecklenburg-Vorpommern: Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden 
beendet*

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum Finanzgebaren von 
Sozialverbänden in MV hat seine Arbeit nach knapp vier Jahren am Montag 
beendet. Offenbar wurden keine Gelder zweckentfremdet. Das neue 
Transparenzgesetz bringe außerdem mehr Klarheit bei der Finanzierung der 
Sozialverbände.

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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Untersuchungsausschuss-zu-Wohlfahrtsverbaenden-beendet,awo358.html 
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*Niedersachsen (Pattensen): Ratsfraktionen lehnen Bürgerrat ohne 
Begründung ab*

Einen Bürgerrat wird es in Pattensen nicht geben. Der Rat der Stadt 
Pattensen hat die Gründung bereits abgelehnt, bevor inhaltlich 
diskutiert wurde. Bürgermeisterin Ramona Schumann zeigte sich enttäuscht 
– und will weiter für Bürgerbeteiligung kämpfen.

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https://www.haz.de/Umland/Pattensen/Pattensen-Rat-lehnt-Buergerrat-fuer-mehr-Buergerbeteiligung-ab 
<https://www.haz.de/Umland/Pattensen/Pattensen-Rat-lehnt-Buergerrat-fuer-mehr-Buergerbeteiligung-ab>

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*Kirgistan: „Land ohne einen Khan!“*

Rund 1.000 Menschen gehen in Bischkek gegen eine geplante 
Verfassungsänderung auf die Straße. Sie soll die Machtposition des 
Präsidenten ausbauen.

Weiter unter: https://taz.de/Proteste-in-Kirgisien/!5727262/ 
<https://taz.de/Proteste-in-Kirgisien/!5727262/>

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*Polen: Umfrage: Rund 80 Prozent der Polen würden für Verbleib in EU 
stimmen*

Gleichzeitig sind die Polen aber geteilter Ansicht bei der Frage, ob bei 
bestimmten Rechtsstaatsverstößen künftig EU-Mittel gekürzt werden sollen.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-umfrage-rund-80-prozent-der-polen-wuerden-fuer-verbleib-in-eu-stimmen/26649592.html?ticket=ST-3011319-11ddpJ1sJUsjZCrUTTaE-ap1 
<https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-umfrage-rund-80-prozent-der-polen-wuerden-fuer-verbleib-in-eu-stimmen/26649592.html?ticket=ST-3011319-11ddpJ1sJUsjZCrUTTaE-ap1>

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*Schweiz: Mit den Fallzahlen steigt die Beliebtheit des Wahlcouverts*

Während der Pandemie wird deutlich mehr per Brief abgestimmt. Das wird 
bei den Stadtberner Wahlen jedoch kaum zu einer höheren Wahlbeteiligung 
führen.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/mit-den-fallzahlen-steigt-die-beliebtheit-des-wahlcouverts-875484697372 
<https://www.derbund.ch/mit-den-fallzahlen-steigt-die-beliebtheit-des-wahlcouverts-875484697372>

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*Ungarn: Das Trojanische Pferd von Europa*

Viktor Orbán ist ein Antidemokrat und steht nicht für die Interessen 
Ungarns, sondern nur seine eigenen. Die EU darf nicht den Fehler machen, 
ihm einfach nachzugeben.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/viktor-orban-ungarn-eu-haushalt-alan-posener 
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