[MD Presse] Bundespresseschau: Bloß nichts riskieren

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. November 2020 +++*

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*Bloß nichts riskieren*

Die einstige "Anti-Parteien-Partei" stimmt gegen bundesweite 
Volksentscheide: Die Grünen sind von demokratischen Unruhestiftern zu 
ängstlichen Verteidigern geworden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/die-gruenen-parteitag-grundsatzprogramm-volksentscheide-demokratie-partei-5vor8 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/die-gruenen-parteitag-grundsatzprogramm-volksentscheide-demokratie-partei-5vor8>

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*SPD will mehr Demokratie – per Gesetz*

Um Initiativen gegen Extremismus finanziell abzusichern, sollte es ein 
Gesetz geben. Trotz Widerstands aus der CDU will die SPD es neu beleben. 
Auch Kanzlerin Merkel ist nach SPIEGEL-Informationen involviert.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-extremismus-spd-erhoeht-wegen-gesetz-druck-auf-union-a-fe3cbfdd-4db5-49a4-98b9-401edd6e84a9 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-extremismus-spd-erhoeht-wegen-gesetz-druck-auf-union-a-fe3cbfdd-4db5-49a4-98b9-401edd6e84a9>

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*Baden-Württemberg: An der Erweiterung des Gewerbegebiets bei der A5 
scheiden sich die Geister*

In Hirschberg kommt es am 14. März 2021 zum Bürgerentscheid - 
Befürworter sehen mehr Einnahmen, Kritiker den Bodenverlust

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse_artikel,-hirschberg-an-der-erweiterung-des-gewerbegebiets-bei-der-a5-scheiden-sich-die-geister-_arid,585288.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse_artikel,-hirschberg-an-der-erweiterung-des-gewerbegebiets-bei-der-a5-scheiden-sich-die-geister-_arid,585288.html>

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*Brandenburg: Petition gegen Raststätte "Havelseen" überreicht*

Elf Vereine und Verbände unterstützen eine Petition der Bürgerinitiative 
Potsdamer Norden gegen die geplante Raststätte an der A10.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/bauprojekt-an-der-a10-petition-gegen-raststaette-havelseen-ueberreicht/26656714.html 
<https://www.pnn.de/potsdam/bauprojekt-an-der-a10-petition-gegen-raststaette-havelseen-ueberreicht/26656714.html>

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*Niedersachsen (Emden): Dritter Bürgerentscheid soll Zentralklinik stoppen*

Scheitert die Zentralklinik bei Georgsheil noch auf der Ziellinie? Mit 
der Ankündigung des Kreisverbands der Linken, einen dritten 
Bürgerentscheid gegen das Großprojekt zu starten, könnte das möglich werden.

Weiter unter: 
https://www.emderzeitung.de/lokales_artikel,-dritter-b%C3%BCrgerentscheid-soll-zentralklinik-stoppen-_arid,2080337.html 
<https://www.emderzeitung.de/lokales_artikel,-dritter-b%C3%BCrgerentscheid-soll-zentralklinik-stoppen-_arid,2080337.html>

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*Schweiz: Pestizide in der Luft - ein Gesundheitsrisiko?*

Während der Chemiekonzern Bayer beschwichtigt, schlagen Biobauern und 
Wissenschaftler Alarm und verweisen auf die unbekannten Langzeiteffekte 
eingeatmeter Pestizidpartikel. In der Schweiz startet im kommenden Jahr 
ein Volksentscheid über einen Ausstieg aus der Pestizidnutzung.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/pestizide-atemluft-grenzwerte-gesundheitsrisiken-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/politik/pestizide-atemluft-grenzwerte-gesundheitsrisiken-100.html>

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*Schweiz: Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, hat ein Legitimitätsproblem*

Eine Volksabstimmung in der sonst wirtschaftsliberalen Schweiz soll 
klären, ob Unternehmen auch im Ausland Menschenrechte einhalten müssen. 
Eine Mehrheit befürwortet das.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/konzernverantwortungsinitiative-schweiz-menschenrechte-umweltschutz-wirtschaft-volksabstimmung-moral-kapitalismus 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/konzernverantwortungsinitiative-schweiz-menschenrechte-umweltschutz-wirtschaft-volksabstimmung-moral-kapitalismus>

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*Schweiz: Zwei Initiativen sollen Vielfalt bei Schwyzer Mittelschulen 
sichern *

Die Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz soll auch künftig vielfältig 
und dezentral sein. Dieses Ziel haben zwei Volksinitiativen, mit denen 
ein überparteiliches Komitee an den Start geht.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/innerschweiz/zwei-initiativen-sollen-vielfalt-bei-schwyzer-mittelschulen-sichern-471971.html 
<https://www.bluewin.ch/de/newsregional/innerschweiz/zwei-initiativen-sollen-vielfalt-bei-schwyzer-mittelschulen-sichern-471971.html>

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*Österreich: Anti-Impfzwang-Volksbegehren könnte verschoben werden*

Durch das Näherrücken einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus könnte 
ein bisher wenig beachtetes Volksbegehren Aufmerksamkeit bekommen.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/5902614/anti-impfzwang-volksbegehren-konnte-verschoben-werden 
<https://www.diepresse.com/5902614/anti-impfzwang-volksbegehren-konnte-verschoben-werden>


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