[MD Presse] Bundespresseschau: Rechtsextremismus in Behörden - Seehofer legt Lagebericht vor

Di Okt 6 10:41:40 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. Oktober 2020 +++*

*Rechtsextremismus in Behörden - Seehofer legt Lagebericht vor*

Alles nur Einzelfälle? Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme 
Chats bei der Polizei stellt Innenminister Seehofer einen Bericht zu 
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vor. Die Erwartungen sind gering.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-lagebericht-101.html

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*Bundesregierung verkündet Durchbruch bei Mitarbeiterbeteiligungen*

Seit Monaten beraten Bundesregierung und Startup-Lobby über Reformen bei 
Mitarbeiterbeteiligungen. Nun zeichnen sich konkrete Verbesserungen ab.

Weiter unter: 
https://www.gruenderszene.de/business/durchbruch-mitarbeiterbeteiliung-esop

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*Die Welt braucht Worte*

Die liberale Demokratie gerät auch in Europa unter Druck. Unabhängige 
Gerichte, politischer Pluralismus und freie Medien sind vor allem im 
Osten keine Selbstverständlichkeit mehr. Journalisten müssen heute 
Algorithmen und Metriken in ihre Arbeit integrieren. Zahlen ersetzen 
aber nicht die guten Geschichten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/kolumne/sueddeutsche-zeitung-journalismus-zukunft-zahlen-texte-1.5055032 

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*Kritik an unterschiedlichen Corona-Regeln*

Verwirrung und Überforderung seien die Folge des Regelmosaiks in 
Deutschland. Manche Politiker:innen halten das für schädlich für die 
Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/corona-regeln-deutschland-bundesland-risikogebiet 

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*Demokratie als Lernprozess*

Wer heute zu dem Thema 30 Jahre Deutsche Einheit Stellung nehmen will, 
steht vor einer schwierigen Entscheidung. Denn wir befinden uns in einem 
heftigen Deutungsstreit darüber, was es mit diesen dreißig Jahren auf 
sich hat. Rainer Forst über 30 Jahre Deutsche Einheit: Seine Rede in der 
Frankfurter Paulskirche.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/rainer-forst-in-der-paulskirche-demokratie-als-lernprozess-90061571.html 

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*Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen): Ideenwerkstatt zum 
Zanders-Areal startet am Dienstag*

An drei Tagen wird auf dem Zanders-Areal gemeinsam nachgedacht und 
entwickelt: Von Dienstag, den 6. Oktober bis Donnerstag, den 8. Oktober 
finden zahlreiche Workshops und Spaziergänge statt. Die Bürger:innen 
sollen sich mit ihren Ideen beteiligen, Anmeldungen sind noch möglich.

Weiter unter: 
https://in-gl.de/2020/10/05/ideenwerkstatt-zum-zanders-areal-startet-am-dienstag/ 

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*Elsenfeld (Bayern): Bürgerbegehren gegen Deich in Elsenfeld zulässig*

Das Bürgerbegehren gegen den Deichbau in den Elsenfelder Angelgärten ist 
zulässig. Auch das Ratsbegehren zum Hochwasserschutz ist auf den Weg 
gebracht - Abstimmung kurz vor Weihnachten.

Weiter unter: 
https://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/buergerbegehren-gegen-deich-in-elsenfeld-zulaessig-art-7130460 

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*Freiburg (Baden-Württemberg): Bürgerbeteiligung zum Stadttunnel *

Im Rahmen der gemeinsamen Bürgerbeteiligung zum Stadttunnel von 
Regierungspräsidium und Stadt wird eine Arbeitsgruppe mit Bürgerinnen 
und Bürgern eingerichtet. Thema ist die Neugestaltung der Bereiche 
entlang der Dreisamuferstraßen, der Leo-Wohleb-Straße und der östlichen 
Schwarzwaldstraße, die mit dem Bau des Stadttunnels vom Verkehr 
entlastet werden sollen. Die Arbeitsgruppe trifft sich zum ersten Mal am 
Mittwoch, 21. Oktober, 16.30 bis 18 Uhr.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buergerbeteiligung-zum-stadttunnel

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*Hamburg: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet in Hamburg *

Diesen Freitag stellt sich in Hamburg die neue Volksinitiative gegen 
Rüstungsexporte vor. Zum Auftakt ihrer Aktivitäten veranstaltet die 
Initiative eine Kundgebung mit politischen und kulturellen Beiträgen.

Weiter unter: 
https://anfdeutsch.com/aktuelles/volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-startet-in-hamburg-21977 

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*Müllrose (Brandenburg): In Müllrose wird ein Stadtleitbild für die 
nächsten Jahrzehnte erarbeitet*

Wie soll sich die Stadt Müllrose in den kommenden Jahren und Jahrzehnten 
entwickeln? Wie viel neuer Wohnraum wird möglicherweise gebraucht, wo 
könnte er entstehen? All das soll festgeschrieben werden in einem 
Stadtleitbild, über das schon seit langer Zeit diskutiert wird, dass es 
bisher aber noch nicht gibt. Das Papier soll Eckpunkte für die 
Entwicklung des Erholungsortes Müllrose in den nächsten Jahrzehnten 
festlegen.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/lokales/eisenhuettenstadt/buergerbeteiligung-in-muellrose-wird-ein-stadtleitbild-fuer-die-naechsten-jahrzehnte-erarbeitet-52087736.html 

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*Weiden (Bayern): Wittgarten: Weidener für epochalen Plan gewinnen*

Plötzlich ist Platz ganz nahe an der Weidener Innenstadt. Der 
Wittgartendurchstich rückt das Areal zwischen Bahn und Schweigerstraße 
in den Fokus, öffnet das Tor für großartige Entwicklungen. Die Stadt 
präsentiert die wichtigsten Ideen. Um die Ideen weiter entwickeln und 
auch umsetzen zu können, werden in der Bürgerbeteiligung die 
Weidener:innen gehört.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/wittgarten-weidener-fuer-epochalen-plan-gewinnen-id3106722.html 

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*Bergkarabach: Wladimir Putin fordert Waffenstillstand in Bergkarabach*

Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig Angriffe auf die 
Zivilbevölkerung vor. Russlands Präsident spricht sich für ein Ende der 
Kampfhandlungen aus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/kaukasus-bergkarabach-wladimir-putin-waffenstillstand 

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*EU: Rechtstaatlichkeit: EU-Parlament will Ungarn und Polen zur Umkehr 
zwingen*

Unabhängige Presse und Justiz sind in einigen EU-Mitgliedsstaaten in 
Gefahr. Das EU-Parlament hält dagegen und fordert konkretes Handeln. 
Ungarn und Polen fühlen sich zu Unrecht am Pranger. Bernd Riegert aus 
Brüssel.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/rechtstaatlichkeit-eu-parlament-will-ungarn-und-polen-zur-umkehr-zwingen/a-55165801 

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*Kirgistan: Demonstranten in Kirgistan befreien früheren Präsidenten*

Im zentralasiatischen Kirgistan haben Demonstrant:innen nach der 
Parlamentswahl wichtige Verwaltungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek 
gestürmt. Einige sollen dabei den inhaftierten ehemaligen Präsidenten 
Atambajew aus einem Gefängnis befreit haben.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kirgistan-demonstranten-befreien-ex-praesident-16988015.html 

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*Schweiz: Ehemaliger SVP-Politiker lanciert Initiative gegen Corona-Impfung*

Ein Verein bereitet die Initiative «Stopp Impfpflicht» vor. Eine solche 
werde es in der Schweiz ohnehin nicht geben, entgegnen 
Gesundheitspolitiker:innen.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/jetzt-kommt-die-initiative-gegen-das-impf-obligatorium-431119286728 

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*Türkei: EU-Kommission rechnet mit Erdogan ab*

Die EU-Kommission fällt im jährlichen Fortschrittsbericht laut WELT ein 
vernichtendes Urteil über die Türkei. In dem Land, das seit 15 Jahren 
auf den Beitritt zur EU wartet, seien „ernsthafte Rückschritte“ mit 
Blick auf Demokratie und Menschenrechte zu beobachten.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article217233004/Tuerkei-EU-Kommission-rechnet-mit-Erdogan-ab-Ernsthafte-Rueckschritte.html 

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*USA: Wahlrecht: Wie Minderheiten bei der US-Wahl benachteiligt werden*

Das Wahlrecht in den USA führt immer wieder zur Benachteiligung von 
Minderheiten. Davon profitieren bei der anstehenden US-Wahl vor allem 
Trumps Republikaner. Das Wahlrecht wird in den USA von den jeweiligen 
Bundesstaaten geregelt. Republikanisch regierte Bundesstaaten erschweren 
im Vorfeld der US-Wahl teilweise den Zugang zur Wahlregistrierung. 
Ethnische Minderheiten werden überproportional häufig bei der Ausübung 
ihres Wahlrechts benachteiligt.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/us-wahl-2020-donald-trump-joe-biden-usa-washington-diskriminierung-wahlrecht-usa-90061057.html 

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