[MD Presse] Bundespresseschau: "Mehrheit steht auf Boden des Grundgesetzes"

Mi Okt 7 10:43:59 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. Oktober 2020 +++*

*"Mehrheit steht auf Boden des Grundgesetzes"*

Laut Lagebericht des Verfassungsschutzes gibt es in deutschen 
Sicherheitsbehörden kein Problem mit rechtsextremen Strukturen. Doch der 
Opposition reicht die Erhebung nicht aus - sie forderte erneut vom 
Innenminister eine Rassismus-Studie.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/lagebericht-rechtsextremismus-103.html

---

*Dürfen Extremisten als Richter arbeiten?*

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz in 
Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Vor seiner Bundestagskarriere 
arbeitete er als Richter am Landgericht in Dresden. Dürfte er in sein 
Amt zurückkehren, wenn er einmal nicht mehr im Bundestag sitzt?

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/fall-jens-maier-duerfen-extremisten-als-richter-arbeiten.1939.de.html?drn:news_id=1180609 

---

*AfD-Fraktionsspitze will nichts gewusst haben*

Gauland bestreitet, von den rassistischen Äußerungen des ehemaligen 
AfD-Fraktionspressesprechers Christian Lüth gewusst zu haben. Angeblich 
war niemand im Bilde.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/christian-lueth-afd-vorstand-rassismus-alexander-gauland 

---

*Was für und was gegen Bürgerentscheide spricht*

Wenn es um Brücken, Straßen, den Kindergarten oder den Bahnhof geht, 
werden die Auseinandersetzungen oft sehr emotional geführt. Doch wie 
sieht es mit der Einrichtung des Bürgerentscheids selbst aus? Wir haben 
Argumente dafür und dagegen gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/themen/wochenthemen/buergerentscheid/was-fuer-und-was-gegen-den-buergerentscheid-spricht;art143583,4402734 

---

*Immer noch zu viele Abgeordnete*

Geht es nach der Regierungskoalition, dann ändert der Bundestag noch in 
dieser Woche das Wahlrecht. Doch Sachverständige stellen dem 
Gesetzentwurf ein schlechtes Zeugnis aus.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-immer-noch-zu-viele-abgeordnete-16987382.html 

---

*Augsburg (Bayern): Bürger sollen in Corona-Krise in Beirat mitreden*

Nicht alle Bürger:innen sind einverstanden mit den Maßnahmen und Regeln 
in der Corona-Pandemie. Viele quälen massive Existenzängste und einige 
zweifeln die Verhältnismäßigkeit der Bestimmungen im Kampf gegen das 
Virus an. Die Stadt Augsburg will deshalb einen "Bürgerbeirat Corona" 
gründen. Die Bürger:innen sollen darin mitreden können und werden 
aufgerufen, sich für das Gremium bewerben.

Weiter unter: https://kommunal.de/Corona-buergerbeirat

---

*Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz): Viele Ideen und Vorschläge*

Zukunftswerkstatt nimmt trotz Gegenwind Fahrt auf. Im Rahmen des 
Projekts „Pfälzerwald: SDG-Modellregion für ein nachhaltiges 
Rheinland-Pfalz“ wurde die Stadt Bad Bergzabern im Herbst 2019 
ausgewählt. Ziel des Projekts ist es, bis Ende 2021 eine 
Nachhaltigkeitsstrategie mit einem integrierten Aktionsplan für Bad 
Bergzabern zu entwickeln.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-reporter.de/bad-bergzabern/c-lokales/viele-ideen-und-vorschlaege_a233440 

---

*Berlin: Bewerben für Beteiligungsbeirat*

Das Bezirksamt Mitte sucht Bürger:innen ab 16 Jahre, die im 
Beteiligungsbeirat mitarbeiten wollen. Der Beirat soll reflektieren, wie 
die "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung" im Bezirk umgesetzt werden und 
bei Bedarf Empfehlungen für geplante und laufende Beteiligungsverfahren 
geben.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/bewerben-fuer-beteiligungsbeirat_a289180 

---

*Langenfeld (Nordrhein-Westfalen): Langenfeld startet Online-Beteiligung*

Wie lassen sich die Radverkehrswege verbessern? Die Stadt bittet die 
Bürger:innen um Anregungen. Der Ideenmelder Mobilität ist bis zum 31. 
Oktober online.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-langenfeld-startet-online-beteiligung-zum-radverkehr_aid-53888293 

---

*Hannover (Niedersachsen): Nach Gorleben-Aus: Olaf Lies pocht auf 
Bürgerbeteiligung*

Ohne Beteiligung keine Akzeptanz: Auf der Suche nach einem 
Atommüll-Endlager müssen die Menschen im Land aus Sicht von 
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies das Verfahren mitsteuern 
können. "Ohne eine breite Beteiligung wird es keine breite Akzeptanz zu 
einem Endlager in Deutschland geben", sagte der SPD-Politiker am 
Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-hannover-nach-gorleben-aus-olaf-lies-pocht-auf-buergerbeteiligung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201006-99-841476 

---

*Spremberg (Brandenburg): "Institut für angewandte Beteiligung" in 
Spremberg gegründet*

In Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) ist das "Institut für angewandte 
Beteiligung" (ifab) gegründet worden. Das geht aus einer Mitteilung der 
Gründungsmitglieder:innen hervor. Das Institut will nach eigenen Angaben 
Beteiligungsprozesse in der Lausitz begleiten.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2020/10/gruendung-institut-angewandte-beteiligung-lausitz.html 

---

*Kirgisistan: Ministerpräsident Kubatbek Boronow tritt nach Protesten 
zurück*

In Kirgisistan ist der Oppositionelle Sadyr Schaparow zum neuen 
Regierungschef gewählt worden. Tags zuvor war er von Demonstrierenden 
aus dem Gefängnis befreit worden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/kirgisistan-ministerpraesident-kubatbek-boronow-ruecktritt-demonstration 

---

*Luxemburg: Mitspracherecht / Düdelingen ruft das Bürgerpanel ins Leben*

Die Stadt Düdelingen ruft zur Bürgerbeteiligung auf: Jede:r Einwohner:in 
ab 15 Jahren, der die Zukunft seiner Stadt mitgestalten möchte, kann 
sich online beim Bürgerpanel einschreiben.

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.lu/non-classe/duedelingen-ruft-das-buergerpanel-ins-leben/ 

---

*Montenegro: Berlin empfängt Montenegros Langzeit-Autokraten Milo 
Djukanović*

Montenegros Staatspräsident besucht die deutsche Hauptstadt. Dort wird 
er unter anderem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. 
Der Moment könnte nicht unpassender sein, meinen Kritiker.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/berlin-empf%C3%A4ngt-montenegros-langzeit-autokraten-milo-djukanovi%C4%87/a-55177829 

---

*Österreich: Volkspartei sucht die besten Ideen für Linz*

Die Linzer Volkspartei stellt mit "Meine #lieblinzstadt" ein neues 
Projekt zur Bürgerbeteiligung vor. Diskutiert werden darf sowohl im 
Internet als auch auf öffentlichen Plätzen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/volkspartei-sucht-die-besten-ideen-fuer-linz_a4280196 

---

*Schweiz: Ausserrhoden: Energie-Initiative mit 983 Unterschriften 
eingereicht *

40 Prozent des in Ausserrhoden verbrauchten Stroms soll bis 2035 im 
Kanton produziert werden. Dies verlangt ein Volksbegehren, das ein 
überparteiliches Komitee am Dienstag der Kantonskanzlei übergeben hat.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/ausserrhoden-energie-initiative-mit-983-unterschriften-eingereicht-ld.1264926 

---

*USA: Briefwahlchaos in New York*

Falsche Adressen und Namen: Rund 100.000 Wähler in New York haben 
ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Eine heikle Panne und 
Bestätigung für Präsident Trump.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/briefwahlchaos-new-york-101.html

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20201007/7c9f3f44/attachment-0001.htm>