[MD Presse] Bundespresseschau: Polizei: Neutral gibt es nicht

Do Okt 8 10:27:31 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. Oktober 2020 +++*

*Polizei: Neutral gibt es nicht *

Ist sie noch eine demokratische Institution – oder ist sie schon 
Instrument nationaler Identität?

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neutral-gibt-es-nicht

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*Das große Unbehagen*

Früher hat man über politische Fragen gestritten. Jetzt herrschen 
Absolutheitsanspruch und Feindschaft – und der Gegensatz zwischen dem 
Privaten und dem Politischen hat sich schon längst aufgelöst. Optimismus 
wäre ein schönes Ziel. Ein Plädoyer von Christian Oberwetter.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-grosse-unbehagen-li.109793 

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*Lobbyregister: Etappenziel Anhörung im Bundestag *

Letzte Woche Donnerstag war es endlich so weit: Im zuständigen Ausschuss 
des Bundestages fand die öffentliche Anhörung zum Thema Lobbyregister 
statt. Das erfreuliche: Auf dem Tisch lagen Anträge und Gesetzentwürfe 
aller Fraktionen. Alle befürworten – im Grundsatz – ein verpflichtendes 
Lobbyregister und eine legislative Fußspur, die den Gesetzgebungsprozess 
selbst transparenter machen und aufzeigen soll, welche Lobbyist:innen 
beteiligt waren.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2020/10/lobbyregister-etappenziel-anhoerung-im-bundestag/ 

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*Smart City: Kooperation als Gebot der Digitalisierung*

Kommunen stehen vor der Herausforderung, ihre Verwaltungsleistungen ins 
Digitale zu transformieren. Interkommunale Kooperationen wie 
beispielsweise ein Smart-City-Netzwerk in Rheinland-Pfalz können nicht 
nur personelle und finanzielle Ressourcen dafür entlasten, sondern auch 
digitale Innovation beschleunigen. Landkreise setzen hierbei auch auf 
eine intensive Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/prozessmanagement-it/smart-city-kooperation-als-gebot-der-digitalisierung-2008321/ 

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*Bayern: Erfolgsgeschichte: 25 Jahre Bürgerbegehren im Freistaat - 
Verein Mehr Demokratie zieht Bilanz*

Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger:innen per Volksentscheid 
die Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. "Was damals 
hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr 
wegzudenken", freut sich der Verein Mehr Demokratie - Bayern, anlässlich 
des 15-Jubiläums des politischen Instrumentes.

Weiter unter: 
https://www.kreisbote.de/lokales/starnberg/erfolgsgeschichte-jahre-buergerbegehren-freistaat-verein-mehr-demokratie-zieht-bilanz-13915572.html 

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*Hessen: „Auf die Kinder wurde nicht gehört“*

Wenn in den vergangenen Tagen Kinder an Schulen gerannt sind, dann haben 
sie möglicherweise für mehr Rechte demonstriert. Der Verein Makista 
hatte gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik 
(DeGeDe) zu dem sportlichen Protest eingeladen. Helmolt Rademacher 
spricht im Interview über Demokratie in Hessens Schulen und die Frage, 
was es hilft, wenn die Kinderrechte in der Verfassung stehen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-auf-die-kinder-wurde-nicht-gehoert-90063754.html 

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*Kirchanschöring (Bayern): Erster Bürger und Bürgerinnenrat stellt 
innovative Ergebnisse zur Kinderbetreuung vor*

Kürzlich fand in der Aula der Kirchanschöringer Grundschule der dritte 
Tag des ersten Bürgerrats zum Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ statt. 
Die 15 per Los ausgewählten Räte stellten ihre an zwei Tagen 
erarbeiteten, innovativen wie zukunftsweisenden Ideen und Lösungen in 
einem Bürger-Café weiteren interessierten Bürger:innen der Gemeinde vor.

Weiter unter: 
https://www.chiemgau24.de/bgland/rupertiwinkel/kirchanschoering-ort49026/kirchanschoering-erster-buerger-und-buergerinnenrat-stellt-innovative-ergebnisse-zur-kinderbetreuung-vor-90063250.html 

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*Rheinland-Pfalz: Erster Landtag mit Informations- und Frageportal*

Der rheinland-pfälzische Landtag bietet Bürger:innen als erster in 
Deutschland ein Online-Informations- und Frage-Portal zu ausgewählten, 
aktuellen Gesetzentwürfen. "Nachgefragt - Gesetze online begleiten" 
heißt das Portal (www.nachgefragt.landtag.rlp.de). Es bietet 
Informationen in einfacher Sprache, Erklärvideos und Grafiken und 
beantwortet die Fragen von Bürgern.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_88711982/erster-landtag-mit-informations-und-frageportal.html 

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*Uhingen (Baden-Württemberg): Start der Bürgerbeteiligung am 9. Oktober 
ab 15 Uhr auf dem Areal der Alten Spinnweberei*

Unter dem Motto: „Uhingen weiterspinnen“ startet am kommenden Freitag 
die erste Bürgerbeteiligungsrunde zur Neugestaltung der Uhinger 
Stadtmitte. Sie findet auf dem Areal der alten Spinnweberei statt, die 
auch als Namensgeber für den Slogan fungiert. Verwaltung und Gemeinderat 
haben sich darauf verständigt, die Bürgerschaft von Anfang an in die 
Ideensammlung zur Gestaltung dieses Filetgrundstücks in der Uhinger 
Innenstadt miteinzubeziehen und deshalb auf planerische Vorarbeiten 
verzichtet.

Weiter unter: 
https://www.filstalwelle.de/shortnews/2020-10-07-uhingen-start-der-buergerbeteiligung-am-9-oktober-ab-15-uhr-auf-dem-areal-der-alten-spinnweberei 

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*Stuttgart (Baden-Württemberg): Massive Kritik am Opernforum*

Kurz vor Beginn des geplanten Bürgerforums zu den Opernplänen von Stadt 
und Land meldet sich die Immobilienlobby mit harscher Kritik zu Wort: 
Der Verein Haus & Grund hält die Kosten für die Sanierung für viel zu 
hoch, zudem sei die Bürgerbeteiligung „Augenwischerei“.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-in-stuttgart-massive-kritik-am-opernforum.d0ca974e-875e-4b2b-8708-c6f8d2830b5c.html 

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*Bergkarabach: Wir dürfen uns nicht von Nationalisten vereinnahmen lassen*

Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan sollten wir 
Europäer:innen uns hüten, einer Gut-gegen-Böse-Logik zu folgen und für 
eine Seite Partei zu ergreifen. Sonst werden wir für nationalistische 
Propaganda instrumentalisiert.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article217343358/EU-und-Bergkarabach-Nicht-von-Nationalisten-vereinnahmen-lassen.html 

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*Bulgarien: Sorge vor einem zweiten Ungarn: Bulgarien und die 
Rechtsstaatlichkeit*

Seit Wochen protestieren Tausende in Bulgarien gegen die bürgerliche 
Regierung des Landes. Wie sollte die EU darauf reagieren? Im 
Europaparlament ist über diese Frage ein schwerer Streit ausgebrochen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/bulgarien-proteste-wie-soll-die-eu-reagieren-DR5MTUVUQFAW5DBLQCPHZ4OEPE.html 

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*Österreich: Strache will Volksbegehren gegen „Zwangsmaßnahmen“*

Die direkte Demokratie ist so etwas wie ein Steckenpferd für den 
früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. So überrascht 
es wenig, wenn der nunmehrige Spitzenkandidat des Team HC Strache jetzt 
ein Volksbegehren gegen die „unsinnigen Corona-Zwangsmaßnahmen“ in 
Stellung bringt. Geknüpft ist das Ganze daran, dass es seine Partei am 
kommenden Sonntag auch tatsächlich in den Wiener Landtag schafft.

Weiter unter: https://www.krone.at/2246911

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*Schweiz: Im Aargau werden Unterschriften für drei Volksinitiativen 
gesammelt*

Im Kanton Aargau sammeln Parteien und Gruppierungen derzeit für drei 
Volksinitiativen zu zwei verschiedenen Themen die notwendigen 3000 
Unterschriften. Zwei weitere Volksinitiativen sind bereits eingereicht. 
Das Volk stimmte in 20 Jahren drei Initiativen zu.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/schweiz/im-aargau-werden-unterschriften-fur-drei-volksinitiativen-gesammelt-65796587 

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*USA: Etwas gesitteter - und was noch?*

Die US-Medien hatten es wochenlang als das wichtigste Vize-Duell der 
US-Geschichte verkauft: die TV-Debatte von Senatorin Harris und 
Vizepräsident Pence. Hat es die Erwartungen erfüllt?

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/analyse-harris-pence-101.html

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