[MD Presse] Bundespresseschau: Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta

Di Okt 13 10:25:57 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. Oktober 2020 +++*

*Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta*

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada stößt seit Jahren auf Widerstand. 
Kritiker:innen meinen: Auf wichtige Entscheidungen haben die 
Wähler:innen keinen Einfluss mehr. Hat der Bundestag sich ausbooten lassen?

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https://www.merkur.de/politik/bundesverfassungsgericht-prueft-rolle-bundestags-bei-ceta-zr-13918775.html 

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*Justizministerin fordert in Erfurt Demokratiefördergesetz*

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Rande eines 
Erfurt-Besuches das Bundeskabinett aufgefordert, ein 
Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/justizministerin-fordert-in-erfurt-demokratiefoerdergesetz-id230651932.html 

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*Ostdeutschland: Unzufrieden mit dem Volk*

Der "Fall Ostdeutschland" ist nach wie vor ein offenes Deutungsfeld. 
Neben Stolz auf das Erreichte meint man ein Murren und Grollen zu 
vernehmen, das nicht verstummen will. Mindestens seit Pegida ist der 
Osten auch politisch zur Problemzone geworden. Was geht da vor? Sind die 
Ostdeutschen ein "unzufriedenes Volk"?

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https://www.sueddeutsche.de/kultur/detlef-pollack-ostdeutschland-unzufriedene-1.5063632 

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*Wir, die Vielen*

"Demokratie im Präsens". Die Einzelnen und ihre Assoziationen: Die 
Wissenschaftlerin Isabell Lorey schlägt eine neue Form der Demokratie 
vor. Von Jens-Christian Rabe.

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https://www.sueddeutsche.de/kultur/demokratie-im-praesens-wir-die-vielen-1.5057992 

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*Müssen wir regieren?*

Wie ein Systemwechsel gelingen kann, der soziale Sicherheit, gute Löhne 
und radikalen Klimaschutz vereint. Von Bernd Riexinger.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143022.sozial-oekologischer-systemwechsel-muessen-wir-regieren.html 

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*Zum Mitsummen*

Zwei Intellektuelle besprechen die Weltlage. Bildung, Umweltschutz, 
Rechtsextremismus, Europa, die Zukunft der Demokratie. Ein bisschen 
Corona, natürlich. Michel Friedman und Harald Welzer trauen sich zu 
allem eine Diagnose zu. Obwohl eines der Kapitel heißt "Wir müssen mehr 
streiten", sind sich die beiden oft einig, Dissens gibt es eher in Details.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/gesellschaft-zum-mitsummen-1.5057412

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*Balingen (Baden-Württemberg): Wunschlisten werden immer länger*

Die Ortschaftsräte in den Balinger Stadtteilen vergessen nichts: Sie 
fordern, dass Maßnahmen, die bereits in den vorangegangenen Jahren 
genehmigt waren, nicht nur in den Haushalt 2021 aufgenommen, sondern 
auch umgesetzt werden. Sie haben auch noch neue Wünsche.

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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-wunschlisten-werden-immer-laenger.88371551-4390-4500-b6b2-7fe60dfb7850.html 

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*Berlin: FDP sammelt Unterschriften für Pläne zum Tempelhofer Feld*

Die FDP will mit dem Volksbegehren durchsetzen, dass das Gelände des 
2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof am Rand bebaut werden darf. Weil 
sich bei einer Volksabstimmung 2014 eine Mehrheit dafür ausgesprochen 
hatte, die Freifläche so zu belassen, wie sie ist, ist das derzeit nicht 
möglich.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/berlin/article217728218/FDP-sammelt-Unterschriften-fuer-Plaene-zum-Tempelhofer-Feld.html 

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*Dillenburg (Hessen): Stadtentwicklung: 159 Dillenburger machen Vorschläge*

Bürgerbeteiligung per Internet: Diese Möglichkeit hat die Oranienstadt 
ihren Einwohner:innen geboten, um in Sachen Stadtentwicklung und 
Bewerbung um die Landesgartenschau 2027 mitzureden.

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https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/dillenburg/stadtentwicklung-159-dillenburger-machen-vorschlage_22411767 

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*Dinslaken (Nordrhein-Westfalen): Tägliche Wege sicherer machen*

Mit dem Rad zur Arbeit? Es fördert die Gesundheit, spart Geld und ist 
gut für die Umwelt. Mit den neuen Pedelecs kommt man leichter zum 
Arbeitsplatz oder zum Bahnhof. Aber so ganz alltagstauglich ist der 
Radverkehr in Voerde noch nicht. Deshalb wirbt die Arbeitsgemeinschaft 
für Arbeitnehmerfragen für die Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/niederrhein-anzeiger-dinslaken/c-politik/taegliche-wege-sicherer-machen_a1451268 

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*München (Bayern): Konzepte sind nun gefragt*

Eventuelle Video-Konferenzen oder andere digitale Formate erreichen 
nicht alle Münchner:innen, um sie nach dem geplatzten Versuch wieder bei 
ihren Bürgerversammlungen zu Wort kommen zu lassen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/buergerbeteiligung-konzepte-sind-nun-gefragt-1.5063647 

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*Rastede (Niedersachsen): Bürgermeister stellt sich Fragen der 
„Zukunftsbürger“*

Die Gruppe „Zukunftsbürger für Rastede“ hat Rastedes Bürgermeister Lars 
Krause (SPD) zu einem Gesprächsabend eingeladen. Am Donnerstag, 29. 
Oktober, wird Krause zu Gast bei der Gruppe sein und sich den Fragen der 
Zukunftsbürger:innen stellen. Das Treffen beginnt um 19 Uhr im 
Gemeindehaus am Denkmalsplatz in Rastede.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/rastede/rastede-gespraechsabend-buergermeister-stellt-sich-fragen-der-zukunftsbuerger_a_50,10,1743619217.html 

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*Belarus: EU erhöht Druck auf Belarus und Russland*

Wegen der Gewalt gegen Demonstrant:innen in Belarus haben sich die 
EU-Außenminister auf Sanktionen gegen Staatschef Lukaschenko persönlich 
geeinigt. Im Fall Nawalny hat die Union russische 
Regierungsvertreter:innen im Visier.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-belarus-russland-101.html

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*Frankreich: Frankreichs politische Fassade als Zentralstaat bröckelt*

Die Corona-Pandemie deckt in Frankreich viele politische Baustellen auf 
– was zum Unmut vieler Franzos:innen gegenüber dem Staat führt. Die 
Forderungen der Bürger:innen nach mehr Demokratie werden lauter.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/frankreichs-politische-fassade-als-zentralstaat-broeckelt--196827091.html 

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*Litauen: Machtwechsel in Litauen möglich*

Nach der Parlamentswahl könnte es in Litauen zu einem Machtwechsel 
kommen. Denn die oppositionelle konservative Vaterlandsunion/Christliche 
Demokraten konnte ihr Ergebnis verbessern.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-der-parlamentswahl-machtwechsel-in-litauen-moeglich-16998354.html 

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*Österreich: Nichtwählende als Detektoren*

Was die Wiener Politik von jenen, die nicht zur Wahl gegangen sind, 
lernen kann. Und welche Auswirkungen Nichtwählen auf die Demokratie hat.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2078740-Nichtwaehlende-als-Detektoren.html 

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*Schweiz: Die Demokratie blüht im Lokalen*

Die Coronakrise hat manches abserbeln lassen – aber die Demokratie 
blüht. So viele lokale Initiativen und Referenden wie im Moment gab es 
seit Menschengedenken nicht mehr. Auch dank Leuten, die bereit sind, 
sich einzusetzen. Ein Kommentar von Nafja Rohner.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/die-demokratie-blueht-im-lokalen-139476870 

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*Thailand: Die Proteste gegen die Royals werden immer kreativer*

Der König von Thailand weilt meist in Bayern und lebt im Luxus. Wer Rama 
X. kritisiert, riskiert lange Haft, doch die Jugend begehrt auf. Der 
König von Thailand lebt schon seit einiger Zeit in Bayern ein 
Luxusleben. Die jüngere Generation in Thailand fordert Reformen der 
Monarchie.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/panorama/er-dessen-name-nicht-genannt-werden-darf-90066872.html 

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*USA: Start der US-Wahlen: Bereits mehr als 10 Millionen Stimmen abgegeben*

Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA herrscht 
mancherorts Chaos. Insgesamt wurden aber schon mehr als zehn Millionen 
Stimmen abgegeben.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/usa-wahlen-2020-praesidentschaft-joe-biden-donald-trump-georgia-chaos-wahl-betrug-zr-90068147.html 

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