[MD Presse] Bundespresseschau: "Verzerrung des Wählerwillens"

Mi Okt 14 10:53:45 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. Oktober 2020 +++*

*"Verzerrung des Wählerwillens"*

Klagen die Grünen in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht? 
Grünen-Politikerin Haßelmann erläutert, warum sie das Gesetz für 
verfassungsrechtlich problematisch hält - und warum sie so oft mit FDP 
und Linken zusammenarbeitet.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrechtsreform-wahlrecht-klage-hasselmann-gruene-1.5064892 

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*Juristischer Dauerbrenner*

Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wurde 2016 vorläufig 
abgeschlossen. Aber noch immer muss das Bundesverfassungsgericht in 
Karlsruhe seine endgültige Zustimmung erteilen. In dem Verfahren stecken 
durchaus heikle Fragen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ceta-juristischer-dauerbrenner-1.5064894 

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*Der Sommer der Proteste*

In südosteuropäischen Ländern und auch in den USA demonstrieren Menschen 
für Demokratie und Rechtsstaat. In Deutschland wollen Gegner der 
"Corona-Diktatur" das Kaiserreich zurückhaben.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/der-sommer-der-proteste/a-55253792

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*"Ich nenne das: Regieren durch Angst"*

Wie demokratisch ist die Corona-Politik noch? Der Forscher Wolfgang 
Merkel kritisiert einen Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung 
des Parlaments.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/corona-politik-demokratie-angela-merkel-regierung-pandemie-wolfang-merkel 

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*Der Zweck heiligt alle Mittel? Das sieht die Verfassung anders*

Die Regierung hat Grundrechte in nie gekanntem Umfang eingeschränkt. Was 
davon ist noch verhältnismäßig? Das Beherbergungsverbot ist es 
jedenfalls nicht. Ein Gastbeitrag von Volker Boehme-Neßler

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2020-10/grundrechte-coronavirus-einschraenkungen-regeln-verhaeltnismaessigkeit-verfassung 

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*Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen*

„Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden“, 
warnt ausgerechnet ein als eher konservativ bekannter deutscher 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die Grünen seien zwar „eine 
gewisse Innovation, aber SPD, CDU, CSU haben seit einiger Zeit 
Probleme“. Und eine derartige Entwicklung gebe es nicht nur in Deutschland.

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.lu/non-classe/wir-muessen-unsere-parlamentarische-demokratie-zukunftsfaehig-machen/ 

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*Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen): Zukunft auf dem 
Zandersgelände: Über 100 Ideen gesammelt*

400 interessierte Bergisch Gladbacher:innen und über 100 Ideen. Das ist 
das Fazit der Bürgerbeteiligung für das Zanders-Areal in der Gladbacher 
Stadtmitte. Bei einer Ideenwerkstatt konnten die Bürger:innen ihre 
Vorschläge einbringen. Dabei geht es um Flächen, die die Papierfabrik 
nicht mehr benötigt. Wie die Stadt jetzt mitteilt, sollen die 
eingebrachten Ideen den Weg für die weitere Planung weisen.

Weiter unter: 
https://www.radioberg.de/artikel/zukunft-auf-dem-zandersgelaende-ueber-100-ideen-gesammelt-747033.html 

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*Dannenröder Forst (Hessen): Schwerer Unfall nach Blockade von 
Umweltschützern auf der A3*

Der Protest gegen den Ausbau der Autobahn 49 reißt nicht ab. Während die 
Polizei im Dannenröder Forst ein Protestcamp räumte, blockierten 
Aktivist:innen die A3 bei Idstein – mit der Folge eines schweren Unfalls.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-a49-schwerer-unfall-auf-der-a3-bei-idstein-16999352.html 

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*Erding (Bayern): Zukunft des Fliegerhorsts*

Die Konversion des Fliegerhorst-Areals wird konkret. Der Stadtrat hat 
für den städtebaulichen Wettbewerb ein Preisgericht ausgewählt, dem 
Expert:innen und Stadträt:innen unter dem Vorsitz von OB Max Gotz (CSU) 
angehören. Auch eine breite Bürgerbeteiligung ist vorgesehen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/fliegerhorst-erding-staedtebaulicher-wettbewerb-startet-mit-buergerbeteiligung-13918737.html 

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*Lambrecht (Rheinland-Pfalz): Bürgerbeteiligung am Projekt 
SDG-Modellregion – Zukunftswerkstatt*

Die Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) hatte sich im vergangenen Jahr 
auf einen Aufruf hin als SDG-Modell-Region Pfälzerwald beworben. 
Gegenstand dieses Projektes ist die Unterstützung der Gemeinden bei der 
Erstellung einer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der 
Gemeinden insbesondere unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten.

Weiter unter: 
https://mittelpfalz.de/2020/10/13/buergerbeteiligung-am-projekt-sdg-modellregion-zukunftswerkstatt/ 

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*Rohrbach (Saarland): Bürger können sich an Suche nach Kita-Standort 
beteiligen*

Die Stadt St. Ingbert bitte bei der Standortfrage einer neuen 
Kindertagesstätte in Rohrbach um die Meinung der betroffenen 
Bürger:innen. Vier mögliche Standorte in Rohrbach wurden von dem 
Fachbereich Bauen eruiert.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-pfalz-kreis/sanktingbert/buergerbeteiligung-fuer-standort-der-kita-in-rohrbach_aid-54013143 

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*Spremberg (Brandenburg): Lausitzer gründen Institut*

Spezialist:innen auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung haben kürzlich das 
»Institut für angewandte Beteiligung« (ifab) in Spremberg gegründet. Die 
Gründer:innen stammen vorranging aus der Lausitz. Aber auch 
Dresdner:innen und Berliner:innen sind dabei.

Weiter unter: 
https://www.wochenkurier.info/suedbrandenburg/spree-neisse/spremberg/artikel/lausitzer-gruenden-institut-78404/ 

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*Belarus: „Lukaschenko ist viel zu weit weg von der Realität“U erhöht 
Druck auf Belarus und Russland*

Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne hält die mit Vorbedingungen 
verknüpften EU-Sanktionen gegen Belarus für richtig. Sie erwarte bei 
Präsident Lukaschenko nicht, dass er bereit sei zu verhandeln, sagte sie 
im Dlf. Allerdings engten Sanktionen den Spielraum für Angebote und 
Verhandlungen ein.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/eu-sanktionen-gegen-belarus-lukaschenko-ist-viel-zu-weit.694.de.html?dram:article_id=485694 

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*Bergkarabach: Konflikt ohne Lösung*

Russland hat eine Waffenruhe vermittelt, doch Armenien und Aserbaidschan 
halten sie nicht ein. Das zeigt, wie verfahren die Lage schon lange ist. 
Westliche Staaten müssten sich einbringen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/bergkarabach-armenien-aserbaidschan-101.html 

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*Italien: Welche Zukunft wollen wir?*

Kris Krois stellte in Schluderns auch den „Zukunftspakt für Südtirol“ 
vor. Während des Lockdowns hatten sich Menschen in Südtirol gefragt, 
„was wir in dieser Zeit tun können, um den dringend notwendigen Wandel 
hin zu einer nachhaltigen und solidarischen Gesellschaft effektiv zu 
schaffen.“ Demnach ist geplant, Zukunftskreise zu verschiedenen Themen 
einzurichten, die sich aus einem Bürgerrat und damit verzahnten 
Fachräten zusammensetzen. Der auf 15 Jahre ausgelegte Prozess sollte 
laut Krois gesetzlich verankert werden.

Weiter unter: 
https://www.dervinschger.it/de/kultur/welche-zukunft-wollen-wir-27504

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*Schweiz: Lügen wir uns nichts vor*

Der Kampf gegen Fake News ist trotz vieler Anstrengungen bisher ziemlich 
erfolglos geblieben. Doch für demokratische Gesellschaften ist es 
lebenswichtig, das gigantische Problem in den Griff zu bekommen. Ein 
neuer Vorschlag macht Hoffnung. Eine Kolumne von Patrizia Laeri.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/meinung/kolumnen/aufbruch-mit-patrizia-laeri-luegen-wir-uns-nichts-vor-id16142995.html 

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*Thailand: Mehr als 20 Festnahmen bei Protesten gegen die Regierung*

Die Proteste in Thailand halten weiter an. Die pro-demokratische 
Bewegung fordert ein Ende der Monarchie und den Rücktritt der Regierung.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/panorama/ausland/mehr-als-20-festnahmen-bei-protesten-gegen-die-regierung-in-thailand_aid-54025687 

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*USA: Worum es im Wahlkampf geht*

Trump gegen Biden, das ist nicht nur die Entscheidung über die Person im 
Weißen Haus. Der Wahlausgang wird die politischen Weichen der USA für 
Jahre neu stellen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-faq-themen-101.html

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