[MD Presse] Bundespresseschau: Parlamentarische Demokratie in Gefahr?

Di Okt 20 10:55:55 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. Oktober 2020 +++

Parlamentarische Demokratie in Gefahr?
Weder der Bundestag noch die Parlamente der Länder spielen bei der 
Pandemie-Bekämpfung eine große Rolle. Stattdessen geben die Runden der 
Länderchefs bei der Kanzlerin den Takt vor. Das sorgt zunehmend für 
Kritik.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundestag-bund-laender-101.html
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„Gefährliche Schieflage“: Roth fordert mehr Mitsprache des Bundestages 
in Coronakrise
Bundestagsvizepräsidentin Roth hat vor negativen Folgen für die 
Demokratie gewarnt, sollten wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der 
Corona-Pandemie nicht vom Parlament gefasst werden.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-und-covid-19-gefaehrliche-schieflage-roth.1939.de.html?drn:news_id=1185332
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Raus aus dem Krisenmodus
Markus Drescher über fehlende parlamentarische Beteiligung. Ein 
Kommentar.
Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143336.corona-und-demokratie-raus-aus-dem-krisenmodus.html
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Demokratie: Die Unzufriedenheit der Jungen
Das zeigen Befragungs-Daten, die die Uni Cambridge ausgewertet hat. Die 
Daten stammen von mehr als vier Millionen Menschen in fast 160 Ländern. 
Die Antworten zeigen, welche Einstellung die Menschen zur Demokratie in 
den letzten 50 Jahren hatten und heute haben. Ein Ergebnis ist, dass 18- 
bis 34-Jährige heute wesentlich weniger Vertrauen in die Demokratie 
haben als frühere Generationen.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/demokratie-die-unzufriedenheit-der-jungen
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Kommt die überwachte Gesellschaft?
Anfang der 80er-Jahre gab es wegen der Volkszählung noch Proteste, heute 
geben wir private Daten von ganz alleine preis. Der Staat will immer 
noch Daten über uns sammeln, die Gegenwehr der Bürger und Bürgerinnen 
sei bisher gering. Von Thomas Kruchem.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-kommt-die-ueberwachte-gesellschaft.976.de.html?dram:article_id=486012
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Digital Services Act – Die EU muss die Demokratie im Netz schützen
Mit dem neuen europäischen Gesetz für die digitalen Dienste kann die EU 
die Lücken nationaler Regelungen schließen. Es ist ihre Chance, 
weltweite Standards zu setzen. Ein Gastkommentar von Renate Künast und 
Alexandra Geese.
Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-digital-services-act-die-eu-muss-die-demokratie-im-netz-schuetzen/26287432.html?ticket=ST-3710205-Yf5fNDjRaaeW0Oz4McgR-ap2
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Althengstett (Baden-Württemberg): Bausteine für gutes Zusammenleben
Nachdem das Projekt "Zukunftsdialog: Althengstett wächst zusammen" im 
Gemeinderat vorgestellt und auf einhellige Zustimmung gestoßen war, fand 
die Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung statt. Es wurden 
zahlreiche Ideen zusammengetragen.
Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.althengstett-bausteine-fuer-gutes-zusammenleben.588c6a0f-2ccb-4b85-aa13-a59ba18e21c9.html
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Büdingen (Hessen): Büdinger CDU eröffnet Bürgerbüro in der Neustadt
Die Büdinger CDU hatte zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes und ein Jahr 
vor der Bürgermeisterwahl angekündigt, neue Wege in der 
Bürgerbeteiligung zu gehen. Im Januar eröffnet die CDU ein Bürgerbüro in 
der Neustadt.
Weiter unter: 
https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/budinger-cdu-eroffnet-burgerburo-in-der-neustadt_22450845
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Hamburg: Für günstige Mieten in Hamburg Volksinitiative sammelt knapp 
30.000 Unterschriften
Ein erster Erfolg: Die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & 
Miete“ haben am Montag insgesamt rund 28.400 Unterschriften an den Senat 
im Hamburger Rathaus übergeben. Begleitet wurde die Übergabe von einer 
Aktion der Initiator:innen auf der Reesendammbrücke.
Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/fuer-guenstige-mieten-in-hamburg-volksinitiative-sammelt-knapp-30-000-unterschriften-37508748
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Hessen: „Eine Farce“: Reeßumer kritisieren Endlager-Konferenz
Noch eine Woche zuvor hatte Bürgermeister Marco Körner im Interview mit 
dieser Zeitung seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, sich mit anderen 
Gemeinden vernetzen zu können. Doch die Auftaktveranstaltung zu den 
Fachkonferenzen Teilgebiete – ein Weg der Bürgerbeteiligung bei der 
Suche nach einem atomaren Endlager für die Bundesrepublik – blieb ihm 
diesen Wunsch schuldig.
Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/sottrum-ort58094/eine-farce-90073880.html
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Jena (Thüringen): Jenaer Bürgerbudget: Abstimmen über Vorschläge
Für das Bürgerbudget 2020 können ab sofort die Bürgerinnen und Bürger 
fünf Wochen lang online über die gültigen Vorschläge abstimmen. Das 
teilte die Stadt jetzt mit. Die 43 eingegangenen Vorschläge wurden 
überprüft, ob sie dem Regelwerk entsprechen. Die Ergebnisse wurden im 
Beirat für Bürgerbeteiligung besprochen. Nun können 21 Vorschläge in die 
Abstimmung gehen.
Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/jena/jenaer-buergerbudget-abstimmen-ueber-vorschlaege-id230710316.html
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Münster-Handorf (Nordrhein-Westfalen): Baugebiet am grünen Zentrumsrand
Die Bürger:innen sollen mitreden: Einblick in erste Planungen für das 
geplante Neubauareal nördlich der Kötterstraße wird am 27. Oktober im 
Rathausfestsaal gegeben.
Weiter unter: 
https://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Handorf/4297808-Neues-Handorfer-Wohnquartier-Stadt-stellt-Entwuerfe-vor-Baugebiet-am-gruenen-Zentrumsrand
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Bolivien: "Haben die Demokratie zurückgewonnen"
Die Zeit politischer Ungewissheit in Bolivien scheint endlich vorbei: 
Laut Prognosen entfiel die Mehrheit der Stimmen auf den Linkskandidaten 
Arce. Die Opposition erkannte bereits die Niederlage an.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-wahl-113.html
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Chile: Zehntausende demonstrieren in Chile für soziale Gerechtigkeit - 
Fast 600 Festnahmen
Ein Jahr nach dem Beginn einer Protestbewegung für mehr soziale 
Gerechtigkeit in Chile sind zehntausende Menschen in der Hauptstadt 
Santiago auf die Straße gegangen. Im Zuge der Proteste am Sonntag kam es 
zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen zwei Kirchen in Brand gesteckt 
wurden. Die Polizei nahm fast 600 Demonstrant:innen fest. In der 
kommenden Woche stimmen die Chilenen darüber ab, ob die Verfassung des 
südamerikanischen Landes überarbeitet werden soll.
Weiter unter: 
http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Zehntausende-demonstrieren-in-Chile-fuer-soziale-Gerechtigkeit-Fast-600-Festnahmen-_arid,751142.html
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Elfenbeinküste: Heißer Wahlkampf
Unruhen in der Elfenbeinküste: Seit die Opposition in der Elfenbeinküste 
zum „aktiven Boykott“ der Wahlen aufruft, erschüttert Gewalt das Land. 
Proteste ergreifen Abidjan.
Weiter unter: https://taz.de/Unruhen-in-der-Elfenbeinkueste/!5721850/
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Großbritannien: Fünf vor Zwölf in London
Wenn Donald Trump abgewählt wird, kann Boris Johnson die Hoffnung auf 
ein komfortables Handelsabkommen mit Amerika nach dem Brexit begraben. 
Schlägt dann doch noch die Stunde der Vernunft? Ein Kommentar von 
Klaus-Dieter Frankenberger.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drohender-harter-brexit-fuenf-vor-zwoelf-in-london-17009693.html
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Guinea: Oppositioneller erklärt sich nach Präsidentenwahl in Guinea zum 
Sieger
Noch vor amtlichen Ergebnissen hat Cellou Dalein Diallo von einem 
"demokratischen Sieg" gesprochen. Seine Anhänger:innen und 
Sicherheitskräfte gerieten daraufhin aneinander.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/guinea-cellou-dalein-diallo-opposition-praesidentschaftswahl-sieg-zusammenstoesse
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Hongkong: Joshua Wong zu Hongkong: "Die Situation ist ein Alptraum"
Gegen Chinas zunehmende Machtansprüche setzt der international bekannte 
Aktivist Joshua Wong auf internationale Unterstützung für die 
Demokratiebewegung.
Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/joshua-wong-zu-hongkong-die-situation-ist-ein-alptraum/a-55327035
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USA: Wer den Kampf ums Weiße Haus entscheidet
Das amerikanische Wahlsystem verleiht einzelnen Bevölkerungsteilen 
enormen Einfluss darauf, wer als nächstes ins Weiße Haus einzieht. Ein 
Überblick über die wichtigsten Gruppen von Wähler:innen.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-faq-waehlergruppen-101.html