[MD Presse] Bundespresseschau: Führende Parlamentarier fordern mehr Mitspracherecht

Mo Okt 19 10:55:08 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. Oktober 2020 +++

Führende Parlamentarier fordern mehr Mitspracherecht
Die Parlamente spielen bei Corona-Entscheidungen bislang eine 
untergeordnete Rolle. Führende Abgeordnete wollen das ändern, FDP-Vize 
Kubicki warnt gar vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie.
Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-fuehrende-parlamentarier-fordern-mehr-mitspracherecht-bei-massnahmen-a-997601cf-98b8-4262-832d-8fddf91073a0
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Der Mensch an den Stellschrauben
Änderung des Wahlrechts. Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für 
den CDU-Vorsitz teilzunehmen – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht 
den Kanzler direkt wählen?
Weiter unter: https://taz.de/Aenderung-des-Wahlrechts/!5718435/
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„Wir machen hier betreutes Sterben“
Bürgermeister:innen über Ostdeutschland. Die Zukunft Ostdeutschlands 
liegt in den Händen der Bürger:innen, sagt Dirk Neubauer. Er kritisiert 
das „Überkümmern“ um Ostdeutsche.
Weiter unter: 
https://taz.de/Buergermeister-ueber-Ostdeutschland/!5719036/
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Was bringt es, zu protestieren?
Auf der ganzen Welt wird lautstark für viele Anliegen protestiert, doch 
meistens bewirken Proteste wenig bis gar nichts. Wichtig sind Proteste 
aber trotzdem. Ein Kommentar von Marko Kovic.
Weiter unter: 
https://www.watson.ch/wissen/analyse/792378321-was-bringt-es-zu-protestieren
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Demokratische Kontrolle fehlt
Der Rechtsextremismus im Internet bedroht nach Ansicht der 
Sozialwissenschaftler und Buchautoren Maik Fielitz und Holger Marcks 
zunehmend demokratische Gesellschaften. Nötig sei eine demokratische 
Kontrolle über »zentrale Kommunikationskanäle«, um einen 
»verständigungsorientierten Diskurs zu fördern«, ergänzte Fielitz.
Weiter unter: 
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/demokratische-kontrolle-fehlt/
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Bayern: CSU-Politiker fordern Bürgerräte für Gesundheits- und 
Pflegethemen
CSU-Politiker:innen regen mehr Bürgerbeteiligung bei der 
Weiterentwicklung des Gesundheitssystems an. Der Bürgerbeauftragte 
Bayerns, Hofmann, und Gesundheits-Staatssekretär Holetschek plädieren 
für regionale Räte, in denen zufällig ausgewählte Männer und Frauen 
zusammen mit Expertinnen und Experten über Verbesserungsvorschläge 
beraten.
Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/meldung/csu-politiker-fordern-buergerraete-fuer-gesundheits-und-pflegethemen,300329bb1
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Brandenburg: Linke fehlen Stimmen bei Volksinitiative
Die Zeit wird knapp: Brandenburgs Linkspartei will die Landesregierung 
per Volksinitiative auffordern, keine Kunstgegenstände an die 
Hohenzoller:innen zurückzugeben. Noch fehlen Stimmen - und die Frist 
läuft ab.
Weiter unter: 
https://www.pnn.de/brandenburg/keine-geschenke-den-hohenzollern-linke-fehlen-stimmen-bei-volksinitiative/26283228.html
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Berlin: Berlin autofrei : Initiative plant Volksentscheid für leere 
Straßen
In Berlin nimmt die Zahl der Autos immer weiter zu. Anfang des Jahres 
waren mehr als 1,2 Millionen Pkw zugelassen. Doch nun möchte eine 
Initiative von ehrenamtlich engagierten Bürger:innen erreichen, dass die 
Autoflut zumindest in der Innenstadt zurückgedrängt wird. Sie nennt sich 
„Berlin autofrei“. Das ist auch der Titel des Volksentscheids, den sie 
plant.
Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/autofreies-berlin-initiative-plant-volksentscheid-fuer-leere-strassen-li.112083
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Hamburg: Volksinitiative gegen Mieter-Melken
Erfolgreich trotz Corona. Rund 14.000 Unterschriften sammelte Initiative 
„Keine Profite mit Boden und Miete“. Nun muss Rot-Grün mit ihr über 
Erbpacht-Regelung verhandeln.
Weiter unter: https://taz.de/Erfolgreich-trotz-Corona/!5720057/
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Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative fordert Schadensersatz vom Land 
wegen Corona-Maßnahmen
Eine Volksinitiative fordert wegen des Beherbergungsverbots vom Land 
Mecklenburg-Vorpommern Schadensersatz. Die Hintergründe erfahren Sie im 
Schwerpunkt des SVZ Audio Snacks am Montag um 8 Uhr.
Weiter unter: 
https://www.svz.de/podcast/audiosnack/Volksinitiative-fordert-Schadensersatz-vom-Land-wegen-Corona-Massnahmen-Audio-Snack-am-19-Oktober-id29985817.html
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Sachsen: Bürgerbeteiligung am Waldgesetz wird verlängert
Aufgrund des hohen Interesses der Öffentlichkeit am geplanten neuen 
Waldgesetz und weil infolge der Corona-Pandemie die Dialogforen mit den 
Verbänden noch nicht abgeschlossen sind, verlängert das Sächsische 
Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft 
die öffentliche Beteiligung an der Novellierung des Sächsischen 
Waldgesetzes bis zum 31. Oktober.
Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/10/Buergerbeteiligung-am-Waldgesetz-wird-verlaengert-354617
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Stuttgart (Baden-Württemberg): Auftakt mit Stachel
Am Freitagnachmittag hat erstmals das Bürgerforum die Pläne zur 
Opernsanierung diskutiert. Überraschungsgast: Wieland Backes vom Verein 
Aufbruch Stuttgart.
Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerforum-zur-opernsanierung-auftakt-mit-stachel.543eb0a9-e476-45eb-bc29-13dced0ee62c.html
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Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen
Die Opposition in Belarus geht trotz der Drohung der Polizei, 
Schusswaffen einzusetzen, erneut zu Zehntausenden gegen Staatschef 
Lukaschenko auf die Straßen. Dabei gab es offenbar mehr als 100 
Festnahmen.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-247.html
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Bolivien: Nachwahlbefragung sieht Arce vorn
Vor knapp einem Jahr war Bolivien nach der letzten Präsidentenwahl von 
heftigen Unruhen erschüttert worden. Der damalige Präsident Morales floh 
ins Exil. Bei den jetzigen Neuwahlen sieht eine Nachwahlbefragung nun 
seinen Vertrauten Arce vorn.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-bolivien-113.html
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Frankreich: Paris plant Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet
Ein Bürgerrat hatte Präsident Emmanuel Macron empfohlen, in allen 
Städten Frankreichs Tempo 30 einzuführen. Paris macht nun Ernst: Ab 2021 
soll die Geschwindigkeitsbegrenzung kommen – mit einer Ausnahme.
Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article217971670/Paris-Ab-2021-Tempo-30-in-der-ganzen-Stadt.html
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Neuseeland: Historischer Wahlsieg für Ardern
Das gab es in Neuseeland seit 1996 nicht: Die Labour Partei holt bei den 
Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und kann künftig alleine 
regieren. Die Nationalpartei kassiert eine schwere Niederlage.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/neuseeland-wahl-ardern-103.html
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Nordzypern: Nationalist Tatar gewinnt Präsidentenwahl
In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Nordzypern hat sich Tatar 
knapp gegen Amtsinhaber Akinci durchgesetzt. Der von der türkischen 
Regierung unterstützte Kandidat bedankte sich bereits bei Präsident 
Erdogan.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/nordzypern-stichwahl-103.html
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Pakistan: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen die Regierung
Die erst kürzlich gegründete Demokratiebewegung in Pakistan fordert den 
Rücktritt von Premierminister Imran Khan. Es ist die zweite 
Großkundgebung innerhalb weniger Tage.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/pakistan-demonstration-kundgebung-demokratische-bewegung-regierung-ruecktritt
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Thailand: Festnahmen bei erneuten Protesten
Die Demonstrant:innen in Thailand lassen sich von Versammlungsverboten 
und Festnahmen nicht abschrecken. Auch heute gingen landesweit wieder 
Tausende auf die Straßen, um demokratische Reformen zu fordern.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/thailand-proteste-135.html