[MD Presse] Bundespresseschau: Demokratiefördergesetz gescheitert - Sie darf nicht zerbröckeln

Mo Okt 26 11:06:09 CET 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. Oktober 2020 +++*

*Demokratiefördergesetz gescheitert - Sie darf nicht zerbröckeln*

Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa 
durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun werde sie brüchig.

Weiter unter: https://taz.de/Demokratiefoerdergesetz-gescheitert/!5719909/

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*Mehr Demokratie wagen*

Der Bundestag fühlt sich in der Corona-Krise zunehmend übergangen. 
Während in der Coronaleugner-Szene angesichts der Maßnahmen zur 
Pandemiebekämpfung von »faschistischen« Zuständen geredet wird, waren es 
außerhalb dieser Szene bislang nur wenige, die die faktische Entmachtung 
der Parlamente seit dem Frühjahr für bedenklich hielten.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143551.demokratie-und-corona-mehr-demokratie-wagen.html 

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*Sollten Geheimdienste bei Messengern mitlesen?*

Verschlüsselte Handy-Botschaften waren bisher für deutsche 
Nachrichtendienste tabu. Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, das 
Verbot zu streichen. Ist das die richtige Entscheidung? Ein Kommentar 
von Wolfgang Büscher und Adriano Sack.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article218519862/Extremismus-Sollten-Geheimdienste-bei-Messengern-mitlesen.html 

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*Populisten-Hochburg Facebook: Teile und herrsche*

Facebook behauptet, die Welt näher zusammenzubringen. Doch immer mehr 
zeigt sich, dass das Netzwerk Menschen auseinandertreibt – und 
Populisten stärkt. Ein Artikel von Timo Hoffmann.

Weiter unter: https://taz.de/Populisten-Hochburg-Facebook/!5719912/

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*Paritätsgesetze sind undemokratisch und anmaßend*

Das jetzt für verfassungswidrig erklärte Paritätsgesetz hätte nur 
vordergründig der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gedient. 
Tatsächlich handelt es sich um einen staatlichen Gleichheitsfuror. Ein 
Kommentar von Reinhard Müller.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paritaetsgesetze-sind-undemokratisch-und-anmassend-17016425.html 

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*Berlin: Anti-Corona-Demo in Berlin aufgelöst*

Aus Protest gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen gehen in Berlin 
abermals Demonstrant:innen auf die Straße. Ohne Mindestabend und ohne 
Mund-Nasen-Schutz.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-regierung-anti-corona-demo-in-berlin-aufgeloest-17019587.html 

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*Berlin: Verfassungsgericht rügt Senat wegen Video-Volksbegehren*

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Vorgehen des Senats bei der 
Ablehnung des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung gerügt. Die 
zuständige Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, die von ihr 
angeführten Bedenken gegen das Volksbegehren vor der Vorlage beim 
Berliner Verfassungsgericht mit den Initiator:innen des Volksbegehrens 
zu erörtern.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article230741250/Verfassungsgericht-ruegt-Senat-wegen-Video-Volksbegehren.html 

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*Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt): Wie sieht Zukunft Dessau-Roßlaus aus? 
Bürger sollen mit Experten Visionen entwickeln*

Wie soll sich Dessau-Roßlau in den kommenden Jahren und Jahrzehnten 
entwickeln? Antworten auf diese Frage will die Stadtverwaltung gemeinsam 
mit Bürger:innen durch eine zweijährige Zukunftskonferenz erarbeiten. 
Die Stadt will ihren Einwohner:innen damit die Gelegenheit geben, die 
Zukunft der Doppelstadt anhand eigener Ideen aktiv mitzugestalten.

Weiter unter: 
https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/wie-sieht-zukunft-dessau-rosslaus-aus--buerger-sollen-mit-experten-visionen-entwickeln-37518434 

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*Dresden (Sachsen): Demonstration für Demokratie und Weltoffenheit*

Verschiedene Initiativen hatten zu Kundgebungen an unterschiedlichen 
Orten in der sächsischen Landeshauptstadt aufgerufen. In der 
Frauenkirche fand ein Friedensgebet statt. In Dresden haben mehr als 
1.000 Menschen ein Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit gesetzt.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/dresden-demonstration-fuer-demokratie-und-weltoffenheit.2932.de.html?drn:news_id=1187277 

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*München (Bayern): Wider die Sprachlosigkeit*

Stadträte fordern, digitale Bürgerversammlungen abzuhalten: Die Stadt 
hat sie für den Oktober vorsorglich abgesagt, und sie hatte auch davor 
monatelang ein corona-bedingtes Moratorium verhängt. Im Landkreis 
München fanden sie dagegen bis zuletzt statt, wenngleich mit sorgfältig 
erarbeiteten Hygienekonzepten: die eigentlich einmal im Jahr 
verpflichtenden Bürgerversammlungen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wider-die-sprachlosigkeit-1.5091432 

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*Schorndorf(Baden-Württemberg): Platz in der City: künftig ohne Autos 
oder zum Parken?*

CDU beantragt Bürgerentscheid in Schorndorf. In Schorndorf will die CDU 
die Bürger:innen zur Zukunft von Unterem Marktplatz und Karlsplatz 
entscheiden lassen. Von der Stadt war bisher nur an eine umfassende 
Bürgerbeteiligung gedacht – das genüge.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cdu-beantragt-buergerentscheid-in-schorndorf-platz-in-der-city-kuenftig-ohne-autos-oder-zum-parken.4edc763c-8307-40f5-9c0c-8d9c28739fb7.html 

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*Wiesbaden (Hessen): Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen*

Das Gestaltungskonzept für vier Wiesbadener Plätze sieht auch eine 
Bürgerbeteiligung vor. Diese beginnt online am 30. Oktober und vor Ort 
am 14. November.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-buergerbeteiligung-bei-platzgestaltungen-90078802.html 

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*Belarus: Wie geht es weiter in Belarus?*

Am elften Protestsonntag in Folge sind in Belarus weit mehr als 
Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration 
endete das Ultimatum der Opposition an Präsident Lukaschenko - nun droht 
ein Generalstreik.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/minsk-proteste-111.html

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*Bolivien: Nach Präsidentschaftswahlen in Bolivien: Vor dem Neuanfang*

Die Linkspartei MAS gewinnt die Wahlen in Bolivien klar. Ihr Kandidat 
Arce hat versprochen, anders zu regieren als früher. Andere sinnen auf 
Rache.

Weiter unter: 
https://taz.de/Nach-Praesidentschaftswahlen-in-Bolivien/!5720539/

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*Chile: Chilenen stimmen laut Hochrechnung für Verfassungsreform*

Nach Massenprotesten soll Chile eine neue Verfassung bekommen. Dafür 
stimmte offenbar eine klare Mehrheit. Chiles Präsident spricht von einem 
Sieg der Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/suedamerika-chile-verfassungsreform-referendum 

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*Litauen: Parlamentswahl - Konservative siegen in Litauen*

Bei der Parlamentswahl in Litauen muss die Regierungspartei eine 
Niederlage einstecken. Wahlsieger werden die Konservativen mit ihrer 
parteilosen Spitzenkandidatin - sie streben nun eine 
Mitte-Rechts-Koalition an.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/litauen-parlamentswahl-konservative-1.5093710 

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*Österreich: Gemeinsam die Zukunft gestalten mit Bürgerrat und Agenda21 
Netzwerk*

Die Gemeinde Lengau wurde Teil des oberösterreichischen Agenda21 
Netzwerkes und will in den kommenden Monaten gemeinsam mit seinen 
Bürger:innen Ziele für die Erhaltung und Erweiterung der Lebensqualität 
erarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/braunau/wirtschaft-politik/519609-gemeinsam-die-zukunft-gestalten-mit-buergerrat-und-agenda21-netzwerk 

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*Schweiz: Kommission hält an Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative fest*

Eine Initiative verlangt mehr Transparenz bei Parteispenden und 
politischen Kampagnen. Weil die Staatspolitische Kommission des 
Ständerates das Anliegen als mehrheitsfähig erachtet, hält sie an einem 
Gegenvorschlag fest.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/kommission-haelt-an-gegenvorschlag-zur-transparenz-initiative-fest-139573850 

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*Ukraine: Wahlen als erster Stimmungstest für Präsident Selenskyj*

Auch Kiews Bürgermeister Klitschko hofft auf seine Wiederwahl: Trotz 
neuer Corona-Infektionsrekorde wählen die Ukrainer – und bekommen fünf 
zusätzliche Fragen des Präsidenten gestellt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-wahlen-als-erster-stimmungstest-fuer-praesident-selenskyj-17018707.html 

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*Venezuela: Ein weiterer Schlag für Venezuelas Opposition*

Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López hat Venezuela am 
Samstag Richtung Spanien verlassen. Das trübt die Hoffnungen der 
Opposition auf politische Veränderung und faire Wahlen noch weiter.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/guaidos-mentor-fluechtet-ein-weiterer-schlag-fuer-venezuelas-opposition-17018646.html 

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