[MD Presse] Bundespresseschau: Zum Tod von Thomas Oppermann: Ein beherzter Streiter für die Demokratie

Di Okt 27 10:10:32 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. OKTOBER 2020 +++ 

ZUM TOD VON THOMAS OPPERMANN: EIN BEHERZTER STREITER FÜR DIE DEMOKRATIE 

Kämpfend stemmte sich Thomas Oppermann dem Niedergang der SPD entgegen.
Er war ein pointierter Redner, erfahrener Jurist und gehörte zu den
energischen Taktgebern seiner Partei. Doch die erfüllte seinen Wunsch
nach einem Ministeramt nicht. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tod-von-thomas-oppermann-beherzter-streiter-fuer-die-demokratie-17020230.html

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DIREKTE DEMOKRATIE : WEIT UND BREIT KEIN KÖNIGSWEG 

Entfremdung zwischen Bürger:innen und Politik ist leicht festgestellt.
Aber wie löst man das Problem? Von Isabell Trommer. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/direkte-demokratie-17009816.html

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VISIONÄR SOLLT IHR SEIN 

Unsere Demokratie steht gerade vor einer der schwierigsten Prüfungen
seit ihrer Existenz und hält sich bislang nicht nur mehr als wacker,
sondern ist unser einzig verlässlicher Anker. Eine Kolumne von Michael
Herl. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/visionaer-sollt-ihr-sein-90080968.html

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ALTLIBERALER SIEHT DIE DEMOKRATIE IN GEFAHR 

„Hat Deutschland noch die richtige Strategie?", das hat ARD-Talkerin
Anne Will ihre Gäste gefragt. Was ist die Alternative, konterte Armin
Laschet. Gerhart Baum sieht in der Pandemie längst nicht mehr nur eine
Gefahr für die Gesundheit. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sondersendung-anne-will-zu-corona-altliberaler-sieht-die-demokratie-in-gefahr.d754b59a-bde6-40de-8554-1088ade215ea.html

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"WIR HOFFEN, DASS DAS KRISEN-GRUNDEINKOMMEN NOCH KOMMT" 

Der Petitionsausschuss des Bundestags berät über die Einführung eines
Corona-Grundeinkommens. Aktivist:innen wie Laura Brämswig von der
Expedition Grundeinkommen wollen noch deutlich mehr. 

Weiter unter:
https://www.stern.de/wirtschaft/news/grundeinkommen-petition---wir-hoffen--dass-das-krisen-grundeinkommen-noch-kommt--9466822.html

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BÜRGERBETEILIGUNG BEI DER ENDLAGERSUCHE 

Deutschland braucht ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll. An der
Suche nach dem sichersten Standort für eine Million Jahre werden auch
die Bürger:innen beteiligt. Ziel ist ein breiter gesellschaftlicher
Konsens. Doch der Einfluss der Öffentlichkeit ist begrenzt, am Ende
entscheiden andere. Ist die Bürgerbeteiligung also eine Mogelpackung? 

Weiter unter:
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/dossier-politik/buergerbeteiligung-endlagersuche-100.html

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BOCHOLT (NORDRHEIN-WESTFALEN): ZUKUNFTSSTADT 2030+: PLANUNGSZELLEN
NEHMEN ARBEIT AUF 

67 Teilnehmer:innen der Planungszellen zum Projekt "Zukunftsstadt 2030+
- Bewegtes und atmendes Bocholt" begrüßte Bocholts Stadtbaurat Daniel
Zöhler. Drei Tage lang geht es für die per Zufall ausgesuchten
Bürger:innen um "Lebensqualität in voller Breite", um die Themen in
ihrer Stadt. 

Weiter unter:
https://madeinbocholt.de/zukunftsstadt-2030-planungszellen-nehmen-arbeit-auf/

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BRANDENBURG: "ENDSPURT" DER VOLKSINITIATIVE FÜR EINE VERKEHRSWENDE IN
BRANDENBURG 

Für kurze Zeit tauchten am Samstagnachmittag in der Potsdamer Innenstadt
Radwege auf, wo sonst keine sind. Mit Kreide malten Kinder Linien und
Fahrradsymbole auf die Fahrbahnen. Mit kreativen Aktionen werben die
Initiator:innen und ihre Unterstützer:innen um Unterschriften. Doch die
Zeit könnte knapp werden. 

Weiter unter:
https://www.pnn.de/potsdam/noch-fehlen-unterschriften-endspurt-der-volksinitiative-fuer-eine-verkehrswende-in-brandenburg/26307146.html

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MÜNCHEN (BAYERN): MÜNCHENS POP-UP-RADWEGE VERSCHWINDEN WIEDER 

Dabei haben sie mancherorts die Zahl der Radfahrer:innen fast
verdoppelt. Mehrere Organisationen fordern eine Verlängerung, doch SPD
und CSU wollen die Erkenntnisse erst tiefgreifender auswerten. Nikolaus
Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion erklärt,
ohne Bürgerbeteiligung wolle man den Verkehrsversuch nicht verlängern. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-pop-up-radwege-testphase-verkehr-1.5094290

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WEITERSBURG (RHEINLAND-PFALZ):VORSTELLUNG UND FORTSCHREIBUNG DES
DORFERNEUERUNGSKONZEPTS 

Nach einer umfangreichen Dorfmoderation war im Frühjahr ursprünglich
eine Bürgerversammlung geplant in der das Dorferneuerungskonzept
vorgestellt werden sollte. Coronabedingt musste die Bürgerversammlung
jedoch abgesagt werden. So wurde ein Videoclip erstellt, um die Inhalte
des Konzeptes zu präsentieren. Rückmeldungen von Bürger:innen werden
hierzu bis zum 30. November gesammelt und entsprechend ausgewertet. 

Weiter unter:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Vorstellung-und-Fortschreibung-des-Dorferneuerungskonzepts-457686.html

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WIESBADEN (HESSEN): KRITIK AN ABSEIL-AKTIONEN VON A49-GEGNERN 

Mit neuen Abseil-Aktionen an Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet haben
Gegner:innen des A49-Weiterbaus Autofahrer:innen und Polizei am
Montagmorgen im Berufsverkehr in Atem gehalten. Nach zeitweisen
Vollsperrungen gab die Polizei die Autobahnen am Vormittag wieder für
den Verkehr frei. Scharfe Kritik an den Aktionen kam unter anderem von
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und aus der hessischen
Wirtschaft. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-wiesbaden-kritik-an-abseil-aktionen-von-a49-gegnern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201026-99-84764

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BELARUS: STREIK UND PROTEST IN BELARUS - AUSMAß UNKLAR 

Die Demokratiebewegung in Belarus versucht, den Druck auf Machthaber
Alexander Lukaschenko zu erhöhen - mit Arbeitsniederlegungen und
Demonstrationen. Dies sei erst der Anfang, so Bürgerrechtlerin Swetlana
Tichanowskaja. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/streik-und-protest-in-belarus-ausma%C3%9F-unklar/a-55395951

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CHILE: DIKTATUR - DEMOKRATUR - DEMOKRATIE? 

Es ist eine klare Absage an die Verfassung aus der Diktatur und an das
Politestablishment. Mit jeweils fast 80 Prozent stimmten die Chilenen
für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und für eine komplett zu
wählende verfassunggebende Versammlung. Die rechte Regierung von
Sebastián Piñera hatte vor, die Hälfte des Gremiums mit Parlamentariern
zu besetzen. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143607.chile-diktatur-demokratur-demokratie.html

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FRANKREICH: GEPLANTE SUV-STEUER IN FRANKREICH: DICKE DAIMLER
UNVERKÄUFLICH 

Die Tendenz zu immer größeren und schwergewichtigen Autos möchte
Umweltministerin Barbara Pompili umkehren. Sie versucht das Versprechen
des Präsidenten einzuhalten, der dem „Bürgerrat für das Klima"
(Convention citoyenne) versichert hat, er werde dessen Vorschläge
umsetzen. Dieses Gremium hatte eine Strafsteuer für SUV ab 1,4 Tonnen
Gewicht gefordert. 

Weiter unter: https://taz.de/Geplante-SUV-Steuer-in-Frankreich/!5723394/

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HONGKONG: VEREITELTE FLUCHT INS AMERIKANISCHE KONSULAT? 

Der bekannte Hongkonger Studentenführer Tony Chung ist von nicht
uniformierten Männern abgeführt worden. Ein Mitstreiter berichtet, er
sei festgenommen worden, kurz bevor er Asyl beantragen konnte. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-hongkong-studentenfuehrer-tony-chung-vermisst-17021764.html

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SCHWEIZ: WIRTSCHAFT WARNT VOR "RISKANTER"
KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE 

Die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz
von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)" fordert, dass
Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt
sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und
Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. 

Weiter unter:
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/wirtschaft-warnt-vor-riskanter-konzernverantwortungsinitiative

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TANSANIA: TANSANIA VOR DER WAHL: MAGUFULI ODER DEMOKRATIE? 

Am Mittwoch wird in Tansania ein neuer Präsident gewählt. Die Opposition
gibt sich zuversichtlich, doch Beobachter bezweifeln, dass die Wahlen
fair ablaufen. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/tansania-vor-der-wahl-magufuli-oder-demokratie/a-55403682

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THAILAND: THAILANDS PROTESTBEWEGUNG FORDERT BUNDESREGIERUNG ZU
UNTERSUCHUNG AUF 

Demokratiebewegung. Der thailändische König lebt die meiste Zeit in
Bayern. Betätigt er sich von dort aus auch politisch? Demonstrierende in
Thailand wollen das offiziell klären lassen. Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/demokratiebewegung-thailand-bayern-koenig-rama-x-bundesregierung
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