[MD Presse] PM Mehr Transparenz in Bayern - CSU blockiert

[Simon Strohmenger]

E-Mail Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
29. Oktober 2020

++++ Transparenz für Bayern: CSU blockt seit 20 Jahren +++++
Transparenter Regierungsstil stärkt Vertrauen - Bayern bundesweiters 
Schlusslicht!

Am gestrigen Mittwoch fand im bayerischen Landtag die erste Lesung zum 
Gesetzentwurf der SPD für ein „bayerisches Transparenzgesetz“ statt. 
Bisher verfügt Bayern als eines der letzten Bundesländer weder über ein 
Transparenz- noch über ein Informationsfreiheitsgesetz. Den Bürgern wird 
der Zugang zu Behördeninformationen somit schwer oder sogar ganz 
unmöglich gemacht. „Die Bayerische Staatsregierung propagiert gerne die 
Koalition mit den Bürgern. Bei Informationsfreiheit und Transparenz sind 
wir in Bayern davon weit entfernt. Die Behörden können im eigenen 
Ermessen entscheiden, welche Auskunft sie geben“, sagt Susanne Socher, 
Geschäftsführerin des Mehr Demokratie Landesverbandes Bayern, „Daher 
befürworten wir den aktuellen Antrag der SPD ausdrücklich.“

Rund 80 Kommunen haben bisher für ihren Wirkungsbereich eigene 
Informationsfreiheitssatzungen erlassen, darunter die Großstädte 
München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt und Fürth. 
Die Satzungen basieren auf einer Mustersatzung des 
zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. 
Auf Landesebene blockiert jedoch seit Jahren die regierende CSU mehr 
Transparenz. Seit 2001 versuchten insgesamt 13 parlamentarische 
Initiativen quer durch die Opposition ein Informationsfreiheitsgesetz 
einzuführen, sie scheiterten alle an der Regierungsmehrheit. So auch 
zwei Initiativen der Freien Wähler und zuletzt ein Gesetzentwurf der FDP.

Dabei wäre gerade zu Corona-Zeiten eine transparente Regierungsweise 
wichtig: Entscheidungen, die so stark den Alltag der Menschen 
beeinflussen, müssen nachvollziehbar sein und den Standard der 
Informationsfreiheit zu erfüllen. Darunter fallen beispielsweise 
Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten und Modellrechnungen von 
Ministerien und Instituten. Ebenso wären die von der Landesregierungen 
eingesetzten Krisenstäbe und ihre Besetzung transparent zu machen. 
„Nachvollziehbarkeit der Grundlagen auf den Entscheidungen beruhen, 
sichert auch die Akzeptanz auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger.“, 
so Socher weiter.

In Bayern existiert zwar seit 2015 ein „Recht auf Auskunft“ als Teil des 
Datenschutzgesetzes, dieses ersetzt jedoch weder ein 
Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz. Die Behörden haben 
weiterhin die Möglichkeit Auskünfte zu verweigern, beispielsweise wenn 
nach Auffassung der Behörde ein "unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht 
oder kein „berechtigtes Interesse“ besteht. „Mit dem bayerischen 
Selbstverständnis als demokratisches Musterland ist die fehlende 
Informationsfreiheit auf Landesebene nicht zu vereinbaren.“, so Socher, 
„Da sind einige der bayerischen Kommunen schon deutlich weiter und haben 
sich in Eigeninitiative Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Daran 
sollte sich die bayerische Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Die SPD geht in ihrem Gesetzentwurf noch ein Stück über die 
Informationsfreiheit hinaus und fordert ein Transparenzgesetz. Somit 
sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Informationen einfordern 
können, sondern die Verwaltung wird verpflichtet diese aktiv über ein 
Portal zur Verfügung zu stellen. Als Vorbilder können Hamburg, Thüringen 
und Rheinland-Pfalz gelten. Kritisch anzumerken bleibt jedoch, dass der 
Gesetzentwurf der SPD die kommunale Ebene weitgehend außen vor lässt. 
Dennoch wäre der Entwurf, der auch von weiten Teilen der Opposition 
unterstützt wird, ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz in Bayern.
„Gerade in der momentanen Situation, in der hauptsächlich die Exekutive 
regiert, wäre ein offener, transparenter Regierungsstil wichtiger denn 
je. Informationsfreiheit und Transparenz sind für eine informierte 
Öffentlichkeit und somit für politische Diskussionen, Partizipation und 
gelebte Demokratie unverzichtbar. Alle anderen Bundesländer haben das 
verstanden und schon Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, oder 
diese zumindest angekündigt. Allein in Bayern bleibt es dunkel. Es wird 
Zeit, dass sich das ändert.“, so Socher.


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressesprecher Simon Strohmenger
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