[MD Presse] PM Corona-Maßnahmen: Parlamente und Bürger stärker einbeziehen

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Pressemitteilung
29.10.20

Mehr Demokratie legt Forderungskatalog zur Demokratie in Corona-Zeiten vor
+++ Corona-Maßnahmen: Parlamente und Bürger stärker einbeziehen +++

Der Verein Mehr Demokratie erneuert angesichts der gestern beschlossenen Maßnahmen seinen Forderungskatalog zur Demokratie in Zeiten der Coronakrise.
Alle Forderungen hierhttps://www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/unsere-forderungen/

„Besonders in Krisenzeiten muss sich die Demokratie bewähren“, sagt Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. „Politische Maßnahmen müssen sinnhaft und nachvollziehbar sein. Deshalb müssen die Beschlüsse an die Parlamente und die Bevölkerung rückgebunden werden“, erläutert Beck. Möglich sei dies zum Beispiel durch Bürgerbeiräte oder Bürgerforen, wie jetzt in Baden-Württemberg angestoßen.

Etliche Maßnahmen und deren Ziele sind umstritten. Umso wichtiger ist es, dass die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vorgegeben Maßnahmen jetzt in die Parlamente kommen.

Spätestens nach der Krise müsse eine Parlamentskommission aus Abgeordneten und Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft eingesetzt werden, um das Krisenmanagement zu evaluieren, fordert Mehr Demokratie in Punkt 9. Die Ergebnisse sollten dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden.

9 Forderungen zur Demokratie in Corona-Zeiten:https://www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/unsere-forderungen/


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