[MD Presse] Bundespresseschau: Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Bundesregierung

[Bundesverband | Mehr Demokratie e. V.]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 01. September 2020 +++*

*Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Bundesregierung, mit 
peinlichen Ausreden *

Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein 
Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne 
ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und 
die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/kanzlerin-merkel-blockiert-ein-lobbyregister-fuer-die-regierung-9396700.html 


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*Der große Graben*

Am Samstag drohten in Berlin Extremist:innen und Mitläufer:innen in das 
Reichstagsgebäude einzudringen. Nun fordern Politiker:innen mehr 
Sicherheit für das Parlament. Doch es gibt auch warnende Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-proteste-am-reichstag-bundestag-soll-sicherer-werden-a-b246eeaa-83ed-4882-9a02-01102fc519b4 


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*Nicht erst im Regierungsviertel *

Verbarrikadieren sei keine Lösung. Die parlamentarische Demokratie müsse 
früher verteidigt werden. Auch schon am digitalen Stammtisch und auf der 
Straße. Ein Kommentar von Berthold Kohler.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/einspruch/corona-proteste-verbarrikadieren-ist-keine-loesung-16931342.html 


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*„Spontan war diese Aktion sicher nicht“*

Von den Demonstrationen am Samstag in Berlin bleiben vor allem die 
Bilder der Reichsflaggen vor dem Bundestag im Gedächtnis. Die extreme 
Rechte hätte das Narrativ des „Sturms“ gezielt gesetzt, sagte der 
Framing-Experte Johannes Hillje im Dlf – und warnte vor polarisierender 
Berichterstattung.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-vor-dem-reichstag-spontan-war-diese-aktion-sicher.2907.de.html?dram:article_id=483334 


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*Berlin: Berlin begibt sich auf Fehlersuche*

Reichsbürger:innen und Neonazis, die zusammen vor dem Reichstag 
nationalistische Parolen grölen. Wie konnte das passieren? Der 
Bundespräsident bedankt sich bei den Polizisten, die Schlimmeres 
verhinderten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-reichstag-corona-1.5015639

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*Brandenburg: Bürgerbeteiligung - Bürger zu Hafenplänen in Lychen gefragt*

Die erste Informationsveranstaltung musste wegen der Corona-Pandemie 
abgesagt werden. Jetzt gibt es einen neuen Termin. Am 17. September 
haben Einwohner:innen der Flößerstadt Gelegenheit, sich mit ihren 
Vorstellungen zu einem attraktiven Stadthafen einzubringen.

Weiter unter: 
https://www.uckermarkkurier.de/uckermark/buerger-zu-hafenplaenen-in-lychen-gefragt-0140537409.html 


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*Nordrhein-Westfalen: Bender-Gelände in Ferndorf: Kreuztal beteiligt 
Bürger online*

Bis Ende September können Bürger:innen online mitteilen, was sie sich 
von der Planung für das Bender-Gelände in Ferndorf wünschen.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/siegerland/bender-gelaende-in-ferndorf-kreuztal-beteiligt-buerger-online-id230289738.html 


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*Nordrhein-Westfalen: Bürgerbeteiligung startet zum ISEK in Hückeswagen*

Wie sollen in Hückeswagen der Bahnhofsplatz, die Islandstraße, die 
Wupperauen und der Stadtpark in Zukunft aussehen? Die sogenannten 
ISEK-Pläne des öffentlichen Raums sollen am Montagnachmittag um 17 Uhr 
den Bürger:innen vorgestellt werden. Sie sind noch einmal aktualisiert 
worden.

Weiter unter: 
https://www.radioberg.de/artikel/buergerbeteiligung-startet-zum-isek-in-hueckeswagen-701185.html 


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*Rheinland-Pfalz: Imagefilm vorgestellt*

Großes Kino im Bendorfer Ideenkino: Elias Herrmann und Jason Brautschek 
haben ihren Film über das Auftaktwochenende der Bürgerbeteiligung in der 
Bendorfer Zukunftswerkstatt fertiggestellt. Der dreieinhalb minütige 
Clip ist in Kürze auf der Homepage www.ideenkino.de zu sehen und wird 
auch im Rahmen der kommenden Workshops gezeigt werden.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Imagefilm-vorgestellt-451238.html

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*Belarus: Opposition gründet neue Partei*

In Belarus gründet die Opposition eine neue Partei - "Miteinander". Der 
umstrittene Präsident Lukaschenko greift derweil weiter hart durch - 
trotz beschwichtigender Signale. Die Sicherheitsbehörden nahmen weitere 
Aktivist:innen fest.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-festnahmen-107.html

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*China: Australische Journalistin in Peking festgenommen*

Der Grund für die Festnahme der Nachrichtensprecherin eines chinesischen 
Staatssenders blieb zunächst unbekannt. Die chinesisch-australischen 
Beziehungen sind angespannt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/china-australien-nachrichtensprecherin-krise-festnahme-1.5016705 


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*Hongkong: Aktivist appelliert an Bundesregierung*

Ein führender Aktivist der Demokratiebewegung in Hongkong hat an die 
Bundesregierung appelliert, mehr Druck auf China auszuüben. Heute wird 
der chinesische Außenminister Wang zu Gesprächen in Berlin erwartet.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-aktivist-appelliert-an-bundesregierung.2932.de.html?drn:news_id=1167684 


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*Montenegro: Zeit für den Machtwechsel*

Die langjährige Regierungspartei hat die Wahl verloren, droht nun 
Instabilität? Nicht unbedingt. Die Opposition stellt die 
Europa-Orientierung des Landes nicht infrage - und hat versprochen, die 
Korruption zu bekämpfen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/montenegro-zeit-fuer-den-machtwechsel-1.5015618 


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*Österreich: Das wünscht sich Ottakring*

Die Ottakringer:innen haben großes Interesse an Mitgestaltung: Mehrere 
Dutzend Zuschriften zu den wichtigsten Bezirksthemen sind in der 
bz-Redaktion eingelangt. Von Bürgerbeteiligung bis zum öffentlichen 
Verkehr geben die Zuschriften einen Einblick in die Wünsche der 
Bezirksbewohner:innen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/ottakring/c-lokales/das-wuenscht-sich-ottakring_a4213953 


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*Russland: Wer ist Jegor Schukow?*

Er ist erst 22 Jahre alt. Und doch gilt Jegor Schukow jetzt schon als 
mögliche Führungspersönlichkeit der Oppositionsszene in Russland. Am 
Sonntag wurde er überfallen und zusammengeschlagen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ueberfall-auf-blogger-in-moskau-wer-ist-jegor-schukow-16931737.html 


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*USA: Biden: Trump schürt die Gewalt in den Städten*

Trump könne die Gewalt nicht stoppen, weil er sie jahrelang geschürt 
habe, sagte Biden in Pittsburgh. Der US-Präsident vergifte die 
Demokratie und die Werte der Nation.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/usa-biden-trump-schuert-die-gewalt-in-den-staedten.1939.de.html?drn:news_id=1167950 


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*Venezuela: Maduro begnadigt politische Gefangene*

Venezuelas Präsident Maduro will mehr als 100 politische Gefangene 
freilassen, darunter viele seiner größten Gegner. Die Opposition 
zweifelt am Friedenswillen des autokratischen Staatschefs und attackiert 
ihn scharf.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-begnadigung-101.html

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