[MD Presse] Bundespresseschau: Giffey fordert "Sachverständigenrat für lebendige Demokratie"

Mi Sep 2 10:49:17 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. September 2020 +++*

*Giffey fordert "Sachverständigenrat für lebendige Demokratie"*

Angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen bei den 
Corona-Demonstrationen will sich Bundesfamilienministerin Franziska 
Giffey (SPD) im Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung 
von Rechtsextremismus für mehr Prävention einsetzen. Aus den Ereignissen 
am Wochenende müsse man Schlüsse ziehen und Konsequenzen ableiten, 
erklärte Giffey am Dienstag in Berlin.

Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/174338/01-09-2020/giffey-fordert-sachverstaendigenrat-fuer-lebendige-demokratie 

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*Als sollte der Souverän ausgesperrt werden*

Der Bundestag ist auf Offenheit angewiesen. Wer das Gebäude besser 
schützen will, muss sich mehr einfallen lassen als mittelalterliche 
Burgideen. Ein Kommenta von Stephan-Andreas Casdorff.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/schutzgrabenplaene-fuer-den-reichstag-als-sollte-der-souveraen-ausgesperrt-werden/26148004.html 

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*Die neue Wohnzimmer-Radikalität*

Gefährlich am Corona-Protest sind nicht die Nazis, sondern eine selbst 
ernannte bürgerliche Avantgarde, die sich für erleuchtet hält. Mit den 
Vernünftigen kann man reden. Ein Kommentar von Holger Stark.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/corona-proteste-demonstrationen-massnahmen-verschwoerungstheorien-coronavirus 

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*Es geht um mehr als die eigenen Privilegien *

Massenhaft maskenlos demonstrieren? Das hat mit tatsächlichem zivilem 
Ungehorsam wenig zu tun, finden drei Klimaaktivist:innen.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-geht-um-mehr-als-die-eigenen-privilegien 

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*Maas fordert Zugeständnisse von China*

Bundesaußenminister Maas hat von China Zugeständnisse in politischen und 
wirtschaftlichen Fragen gefordert. Bei einem Treffen mit seinem 
Amtskollegen Wang ging es um den Sonderstatus Hongkongs und die 
Situation der Uiguren in China.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/maas-wang-treffen-103.html

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*Baden-Württemberg: Stadt lädt zu Bürgerwerkstatt und Stadtspaziergang ein*

Der Gemeinderat von Bad Wurzach hat sich zuletzt dazu entschieden, in 
Zusammenhang mit einem möglichen Nahwärmenetz im Dialog mit der 
Bevölkerung generell ein Entwicklungskonzept für die Zukunft der Stadt 
zu erstellen. Wie die Stadt mitteilt, sind die Bürger:innen der Gemeinde 
zum Auftakt des weiteren Planungsprozesses eingeladen.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-wurzach_artikel,-stadt-laedt-zu-buergerwerkstatt-und-stadtspaziergang-ein-_arid,11264232.html 

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*Bayern: Coburg - OB lädt zum digitalen Bürgerdialog ein*

Während der Corona-Krise ist der Bedarf an Informationen und der 
Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der städtischen Verwaltung 
und anderen Einrichtungen gewachsen.

Weiter unter: 
https://www.np-coburg.de/region/coburg/OB-laedt-zum-digitalen-Buergerdialog-ein;art83420,7372774 

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*Berlin: Berliner Senat beschließt Maskenpflicht für Demonstrationen*

Ab 100 Demo-Teilnehmer:innen gilt in der Hauptstadt künftig die Pflicht 
zur Bedeckung von Mund und Nase mit einer Maske. Bei Privatfeiern soll 
es vorerst keine Beschränkung der Teilnehmerzahl geben - dafür aber 
Auflagen, die denen für Gaststätten ähneln.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/09/berliner-senat-will-maskenpflicht-fuer-demonstrationen.html 

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*Hessen: Sozialen Zusammenhalt fördern*

Die Limburger Südstadt soll attraktiver werden. Unter anderem können die 
Bürger:innen online ihre Wünsche und Kritik äußern.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/limburg-weilburg/limburg/sozialen-zusammenhalt-fordern_22188087 

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*Niedersachsen: Grün statt Beton: Bürgerinitiative “Naturnaher Schinkel” 
will Pläne der Stadtverwaltung verhindern*

Vor knapp einem Monat gründete sich die Initiative „Naturnaher Schinkel“ 
und setzt sich für die Erhaltung der letzten Grünflächen in den 
Stadtteilen Schinkel und Schinkel-Ost ein. Während Lokalpolitiker:innen 
schon vor Ablauf der Bürgerbeteiligung über mögliche Wohnformen südlich 
des Schinkelbergs diskutieren, versuchen die Initiator:innen, die 
Grünflächen an der Kahlen Breite durch ein Crowdfunding-Projekt 
“zurückzukaufen” und die Baupläne zu verhindern.

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/buergerinitiative-naturnaher-schinkel-stadtverwaltung208356-208356/ 

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*Nordrhein-Westfalen: Revier-Werkstatt in Mönchengladbach abgesagt - 
Bürgerdialog am Tag der Mobilität in Mönchengladbach und bei der 
Revier-Werkstatt in Inden*

Die Revierwerkstatt in Mönchengladbach wurde abgesagt. Ausschlaggebend 
war die zu geringe Anmeldezahl. Eine weitere Möglichkeit, sich als 
Bürgerin und Bürger einzubringen, gibt es am 5. September. Dann findet 
in Inden eine Revier-Werkstatt statt.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/irr-innovationsregion-rheinisches-revier-gmbh/Revier-Werkstatt-in-Moenchengladbach-abgesagt-Buergerdialog-am-Tag-der-Mobilitaet-in-Moenchengladbach-und-bei-der-Revier-Werkstatt-in-Inden/boxid/813216 

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*Belarus: Erste Risse in der belarussischen Opposition*

Das Regime in Minsk verstärkt die Repressionen gegen die 
Protestbewegung. Deren Anführerinnen haben bislang Einigkeit 
demonstriert. Doch den Plan, eine Partei zu gründen, finden nicht alle 
drei gut.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/2.1677/geplante-parteigruendung-risse-in-der-oppositionsfront-in-belarus-16933450.html 

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*Bulgarien: Präsident Rumen Radew fordert Auflösung des Parlaments*

Aktivist:innen in Bulgarien fordern seit zwei Monaten den Abtritt der 
Regierung, der sie Korruption vorwerfen. Der Präsident unterstützt ihr 
Ansinnen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/bulgarien-praesident-rumen-radew-parlament-aufloesung 

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*Italien: Bürgergruppe fordert “neues Südtirol”*

“Lust auf Zukunft machen und alle zu ihrer aktiven Gestaltung 
ermuntern”: Unter diesem Motto hat eine Initiativgruppe heute in der 
Gärtnerei Schullian in Bozen ein Manifest zur Zukunft Südtirols 
präsentiert, das von allen Interessierten unterzeichnet werden kann. Die 
Gruppe will dabei nichts weniger, als “das wirtschaftliche und 
gesellschaftliche Leben neu aufzubauen”, und das innerhalb weniger Jahre.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/buergergruppe-fordert-neues-suedtirol

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*Schottland: Schottland will erneut über Unabhängigkeit abstimmen lassen*

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will noch vor der Wahl 
im Mai 2021 ein neues Referendum auf den Weg bringen. Der Brexit habe 
die Umstände geändert.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/brexit-schottland-unabhaengigkeit-referendum-nicola-sturgeon 

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*Schweiz: Worum geht es bei der Begrenzungsinitiative?*

Ende September befindet das Schweizer Stimmvolk über die 
Begrenzungsinitiative. Um was geht es genau? Die Zeitung cash 
beantwortet die wichtigsten Fragen und führt eine Online-Umfrage durch.

Weiter unter: 
https://www.cash.ch/news/politik/volksabstimmung-worum-geht-es-bei-der-begrenzungsinitiative-1611042 

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*Tunesien: Tunesiens Parlament wählt dritte Regierung in einem Jahr*

Eine Riege aus Technokraten soll Tunesien aus seiner schweren 
politischen Krise führen. Der neue Ministerpräsident verspricht 
"innovative Lösungen" für das Land.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/tunis-tunesien-parlament-neubildung-regierung-bestaetigung-hichem-mechichi 

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