[MD Presse] Bundespresseschau: Dänische Minderheit erwägt ein Mandat im Bundestag

Fr Sep 18 09:23:04 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. SEPTEMBER 2020 +++ 

BUNDESTAG BESCHLIEßT ENTLASTUNG FÜR KOMMUNEN 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen.
Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen ein. Der Bundestag
will deshalb mit Milliarden helfen - und hat dafür das Grundgesetz
geändert. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-kommunen-corona-101.html 

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ENTSCHÄDIGUNG FÜR HOMOSEXUELLE SOLDATEN 

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will schwule
Bundeswehrsoldaten entschädigen, die zwischen 1955 und 2000 systematisch
diskriminiert wurden. Sie bat die Betroffenen um Entschuldigung. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/homosexuelle-bundeswehr-entschaedigung-101.html

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SCHEITERT DAS ANTI-HASS-GESETZ? 

Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität
beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Bundesregierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html

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DIE JUNGEN LIBERALEN WOLLEN ES WISSEN: KOMMT WAHLALTER 16? 

Inhaltlich kann es beim Bundesparteitag der FDP an einer Stelle richtig
spannend werden. Die Jungen Liberalen wollen die Partei dafür gewinnen,
sich für Wahlalter 16 bei bundesweiten Wahlen einzusetzen. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/wahlen-mit-16-junge-liberale-wollen-es-wissen-EQCIPMB2ABBMFCEXJYDGVYG7KA.html

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DÄNISCHE MINDERHEIT ERWÄGT EIN MANDAT IM BUNDESTAG 

Der Südschleswigsche Wählerverband entscheidet am Samstag auf seinem
Parteitag, ob er 2021 bei der Bundestagswahl antritt. Rund 60.000
Stimmen würden reichen für ein Mandat. Viele hoffen, dass die Interessen
der dänischen Minderheit im Bund dadurch mehr gehört würden. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/waehlerverband-ssw-daenische-minderheit-erwaegt-ein-mandat.862.de.html?dram:article_id=484288

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SPD-LÄNDER WOLLEN NICHT AUF SEEHOFER WARTEN 

Der Druck auf Seehofer wächst, Studien zum Rassismus bei der Polizei in
Auftrag zu geben. Doch offenbar sieht der Innenminister trotz der
Vorfälle in NRW dafür keinen Grund. In den Bundesländern gibt es dagegen
Bewegung. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/nrw-polizei-rechtsextremismus-107.html 

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„WIR FORDERN DEN UNABHÄNGIGEN POLIZEIBEAUFTRAGTEN“ 

Neben einem unabhängigen Polizeibeauftragten forderte der
Polizeiwissenschaftler Rafael Behr Untersuchungen, die Polizeibeamte
nicht steuern dürften. Es sei höchste Zeit, dass man hier den Deckel
aufmacht und tatsächlich Transparenz walten lässt, so Behr im Dlf. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-chatgruppen-wir-fordern-den-unabhaengigen.694.de.html?dram:article_id=484293

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BERLIN: VOLKSBEGEHREN "DEUTSCHE WOHNEN & CO. ENTEIGNEN" IST ZULÄSSIG 

Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen &
Co. enteignen" darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit
geprüft werden - und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest:
Das Volksbegehren ist zulässig. 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: "WIR MÜSSEN EINE STADT KOMPLETT NEU AUFTEILEN" 

Die "Kidical Mass" demonstriert am Wochenende an 90 Orten für sichere
Radwege für Kinder. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist groß, doch die
Organisatoren verzweifeln an den Widerständen der Politik. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/auto/kidical-mass-fahrrad-demonstration-1.5035343

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SACHSEN: BÜRGERDIALOG ZUR EU IN LEIPZIG 

Anlässlich der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands
veranstalten mehrere Organisationen am 1. Oktober in Leipzig einen
Bürgerdialog. Dabei sollen Interessierte die Möglichkeit haben, mit
Experten und Politikern zur Zukunft der Europäischen Union ins Gespräch
zu kommen, wie die Landeszentrale für politische Bildung in Dresden am
Donnerstag ankündigte. 

Weiter unter:
https://www.sonntag-sachsen.de/buergerdialog-zur-eu-leipzig 

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BELARUS: LUKASCHENKO RIEGELT GRENZEN ZU POLEN UND LITAUEN AB 

Der belarussische Machthaber wirft den westlichen Nachbarn vor, die
Proteste der Demokratiebewegung anzufachen. Die Armee versetzt er in
Alarmbereitschaft - und spricht von Kriegsgefahr. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/lukaschenko-grenzen-kriegsgefahr-belarus-1.5036181

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MEXIKO: MEXIKOS EXPRÄSIDENTEN: ANKLAGE PER PLEBISZIT? 

Mexikos Präsident will seine Amtsvorgänger per Volksbefragung vor
Gericht bringen. Kritiker sprechen von einem "Polit-Zirkus", doch López
Obrador könnte damit sein Ziel erreichen: einen Sieg bei den
Zwischenwahlen 2021. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/mexikos-expr%C3%A4sidenten-anklage-per-plebiszit/a-54961840

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ÖSTERREICH: DEMOKRATIE-HAUPTSTADT: MITBESTIMMUNG IN EUROPA STÄRKEN 

Am Freitag fällt der Startschuss für die Initiative Europäische
Demokratie-Hauptstadt. Bürgermeister dutzender Städte wollen Bürger dazu
motivieren, am politischen Prozess teilzunehmen. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.de/story/2000120078653/demokratie-hauptstadt-mitbestimmung-in-europa-staerken

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USA: FBI-CHEF SPRICHT VON EINMISCHUNG RUSSLANDS IN DEN US-WAHLKAMPF 

Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Chris Wray hat vor dem Kongress
ausgesagt, dass seine Behörde eine erneute russische Einmischung in den
US-Wahlkampf beobachte. "Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der
Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen", sagte Wray. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-news-fbi-trump-russland-einmischung-1.5030918

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USA: RICHTER STOPPT ÄNDERUNGEN BEI US-POST 

Die geplanten Änderungen bei der US-Post vor der Wahl seien ein
"politisch motivierter Angriff auf die Effizienz der Post", urteilte ein
US-Bundesgericht. Die Post war in den Fokus geraten, weil mit einem
deutlichen Anstieg bei der Briefwahl gerechnet wird. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-post-richter-101.html
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