[MD Presse] Bundespresseschau: Vertrauen in den Staat nimmt deutlich zu

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. September 2020 +++

 

Vertrauen in den Staat nimmt deutlich zu

War in den letzten Jahren von einer Krise des Vertrauens in staatliche Institutionen die Rede, hat die Corona-Pandemie den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates laut einer Studie wieder zurückgebracht.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-krise-vertrauen-in-den-staat-nimmt-deutlich-zu-16957461.html

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Seehofer zur Flüchtlingsaufnahme "Das wird gut ablaufen"

Bundesinnenminister Seehofer hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von 1500 Geflüchteten verteidigt. Bei einer Befragung im Bundestag hagelte es zuvor parteiübergreifend Kritik.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-fluechtlingsaufnahme-101.html

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Mehr Teilhabe

Seit der letzten Reform zur Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre vor 50 Jahren hat sich die Welt politisch, ökologisch und gesellschaftlich immens verändert. Weiterhin unverändert ist aber, dass Jugendliche im politischen Alltag noch immer zu wenig Gehör finden. Britta Haßelmann von den Grünen befürwortet das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren.

Weiter unter: https://www.fr.de/meinung/mehr-teilhabe-90045719.html

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Europäische Agenda: Was bedeuten die Klimaziele für Deutschland? 

Die EU setzt sich ehrgeizige Klimaziele - und Deutschland hinkt hinterher. Viele Staaten in der Union sind bereits einige Schritte weiter als die Bundesrepublik.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-vonderleyen-113.html

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Untersuchungsausschüsse: Mehr als ein Rücktritts-Gremium

Verkehrsminister Scheuer muss sich derzeit dem Maut-Untersuchungsausschuss stellen, Finanzminister Scholz soll im Wirecard-Skandal aufklären: Untersuchungsausschüsse können weh tun - aber bringen sie auch was?

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/untersuchungsausschuesse-bundestag-101.html

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Mitbestimmung in Unternehmen: Chefsessel für alle

Erst wählten die Beschäftigten bei einem Software-Unternehmen ihre Vorgesetzten - jetzt dürfen sie alle Entscheidungen treffen. Das klingt demokratisch. Aber kann es auch funktionieren?

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/unternehmensdemokratie-new-work-mitbestimmung-haufe-umantis-fuehrung-leadership-organisation-1.5034126?reduced=true

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Baden-Württemberg: Wie werden Radrouten besser?

Die Schaffung eines flächendeckenden Netzes an Radrouten ist dem Rhein-Neckar-Kreis ein wichtiges Anliegen. Es soll für die Menschen in der Region leichter werden, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Wie das gelingen kann, soll unter anderem ein Beteiligungsverfahren von Bürger:innen klären. 

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-metropolregion-wie-werden-radrouten-besser-_arid,1689175.html

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Bayern: Bebauung in Freiham: Neues Viertel ohne Anbindung?

Die Bebauung in Freiham schreitet voran, die Infrastruktur bleibt auf der Stecke, prangert Fritz Roth (FDP) an. Und stellt OB Reiter bezüglich der Bürgerbeteiligung zur Rede. Bis 2042 sollen 28.000 Einwohner in Freiham leben. Der erste Abschnitt wird gebaut, für den zweiten hat der Stadtrat immerhin im Februar beantragt, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Weiter unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/bebauung-in-freiham-neues-viertel-ohne-anbindung-art-669598

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Berlin: Bezirksamt will Bergmannkiez entmotorisieren

Autos raus, Fußgänger rein. Der Bergmannkiez soll entschleunigt werden – mit neuer Fußgängerzone, Tempo 20 und Einbahnstraßenregelungen. Das Bezirksamt will es so. 

Weiter unter: https://www.berliner-woche.de/friedrichshain-kreuzberg/c-verkehr/bezirksamt-will-bergmannkiez-entmotorisieren_a287422

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Brandenburg: Wie Brandenburgs Volksinitiativen in Corona-Zeiten um Unterschriften kämpfen 

Die Corona-Pandemie hat die direkte Demokratie in Brandenburg lahmgelegt. Weil das Sammeln von Unterschriften auf der Straße weiterhin schwierig ist, werden die Online-Aktivitäten verstärkt. 

Weiter unter: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/online-portal-brandenburger-volksinitiativen-werben-jetzt-gemeinsam-um-unterschriften-51453658.html

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Nordrhein-Westfalen: Windpark Niederkrüchten ist nun offiziell am Netz

Die vier Windenergieanlagen können rein rechnerisch alle Haushalte in der Gemeinde mit Strom versorgen. Die Niederkrüchtener:innen haben für 1,5 Millionen beim Windpark Anteile gezeichnet. 

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/windpark-niederkruechten-ist-nun-offiziell-ans-netz-gegangen_aid-53338573

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Sachsen-Anhalt: Volksbegehren gegen Lehrermangel droht zu scheitern

Grade mal ein Zehntel der Unterschriften haben die Initiator:innen für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt zusammen bekommen. Damit wollen sie auf den eklatanten Lehrermangel in ihrem Land aufmerksam machen. Die fehlenden Stimmen lassen sich aber mit Corona allein nicht erklären, sagen Elternvertreter:innen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-volksbegehren-gegen-lehrermangel-droht-zu.680.de.html?dram:article_id=484219

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Sachsen: Demokratie-Programm: Steinhaus sammelt Ideen

Das Bautzener Steinhaus lädt im Oktober und im November zu Gesprächsrunden ein, bei denen Ideen für Projekte für das Förderprogramm Partnerschaft für Demokratie gesammelt werden. Im vergangenen Jahr hatte das Steinhaus bereits eine Zukunftskonferenz veranstaltet. Die Teilnehmer:innen hatten Ideen entwickelt, um ein friedliches und demokratisches Zusammenleben in Bautzen zu fördern.

Weiter unter: https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/partnerschaft-fuer-demokratie-steinhaus-will-ideen-der-bautzener-hoeren-5274908.html

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Belarus: Mehr als 2.000 Anzeigen wegen Gewalt gegen Demonstranten

Die Bürger:innen in Belarus sehen sich Prügel, Folter und brutalen Festnahmen ausgesetzt. Gegen die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist derweil Anklage erhoben worden.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/belarus-gewalt-alexander-lukaschenko-maria-kolesnikowa-russland-waffenlieferungen

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Hongkong: Flucht aus Hongkong

Die Friedrich-Naumann-Stiftung zieht sich aus Hongkong zurück. Die politische Stiftung sieht die Sicherheit ihrer Mitarbeiter:innen in Gefahr. Die lokalen Mitarbeiter:innen werden entlassen. Einen Plan für sie scheint es bisher nicht zu geben.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/china-hongkong-friedrich-naumann-stiftung-demokratie-1.5033839

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Italien: Nur polemisieren geht nicht mehr

Italien wählt am Wochenende Regionalparlamente. In den Regionen ist Salvinis rechtspopulistische Lega stark - seine Strategie, die Regierung für alles anzuschwärzen, verfängt nur noch bedingt. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/italien-rechtspopulismus-101.html

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Libyen: Libyens Premier kündigt Rücktritt an

Der international anerkannte Regierungschef Libyens will zurücktreten. Ministerpräsident al-Sarraj erklärte im Fernsehen, er wolle die Amtsgeschäfte bis spätestens Ende Oktober an einen Nachfolger übergeben.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-ministerpraesident-ruecktritt-101.html

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Österreich: Gewessler schickt Erneuerbaren Ausbau Gesetz in Begutachtung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat heute den Entwurf für das "Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020" (EAG 2020) in die Begutachtung geschickt. Am 1. Jänner 2021 soll das Gesetz in Kraft treten. Es soll Bürgerbeteiligung durch Energiegemeinschaften geben.

Weiter unter: https://kurier.at/politik/inland/gewessler-schickt-erneuerbaren-ausbau-gesetz-in-begutachtung/401033357

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Schweiz: Nationalrat berät über Transparenz-Initiative

Die Transparenz-Initiative setzt die Politik unter Druck. Eine Gesetzesänderung soll dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Der Nationalrat diskutiert am Donnerstag über verschiedene Varianten.

Weiter unter: https://www.blick.ch/news/parteispenden-nationalrat-beraet-ueber-transparenz-initiative-id16097452.html

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Venezuela: Maduro für Verbrechen verantwortlich

Die Vereinten Nationen werfen Venezuelas Präsident Maduro persönlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. In einem Bericht ist die Rede von Massakern, Verschleppungen und Folter.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/madura-un-untersuchungsbericht-101.html

 

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