[MD Presse] Bundespresseschau: Debatten gehören ins Parlament, nicht vor Gericht

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. September 2020 +++

 

Debatten gehören ins Parlament, nicht vor Gericht

Wenn Regierungshandeln nicht mehr hinterfragt werden darf, läuft etwas schief im Land, findet der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Widerspruch kann dann nur noch vor Gericht durchgesetzt werden. Ein Gastbeitrag.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wolfgang-kubicki-streiten-im-parlament-nicht-vor-gericht-16962716.html

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Der Kuhhandel ums Wahlrecht

In diesem Text geht es um die Demokratie. Nach der Wahlrechtsreform kann eine Stimme in München oder Stuttgart mehr wert sein als eine in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Schleswig-Holstein. Ein Kommentar von Christine Dankbar.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-kuhhandel-ums-wahlrecht-li.106127

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Werte verteidigen, nicht nur den Wohlstand

Nach dem Brand im Lager auf Lesbos geht das Jonglieren wieder los: Wer in der EU nimmt wie viele Geflüchtete auf? Unwürdig, in der Not muss geholfen werden, so die einen. Endlich eine einheitliche Einwanderungspolitik, fordern andere.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kolumne/moria-und-die-folgen-werte-verteidigen-nicht-nur-den-wohlstand-1.5036934

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Internationalismus oder Untergang 

Von Klima bis Corona Damit die Welt nicht in den Händen von Oligarchen und Diktatoren zugrunde geht, braucht es globalen Widerstand, schreibt David Adler.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/internationalismus-oder-untergang

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Reiche schädigen Klima sehr viel stärker als Arme

Das geht aus einem Oxfam-Bericht hervor. Die beiden größten Emissionstreiber sieht die Entwicklungshilfeorganisation dabei im Flugverkehr und in SUVs.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/oxfam-bericht-cos-emissionen-1.5038983

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Suche nach Endlager für Atommüll: Unter der Oberfläche 

Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.

Weiter unter: https://taz.de/Suche-nach-Endlager-fuer-Atommuell/!5711317/

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Wenn das Fahrrad die Straße erobert 

Viel früher als andere Städte hat Münster auf Fahrradfahrer:innen gesetzt und Millionen Euro in Radwege investiert. Aber was ist wirklich dran am guten Ruf als Fahrradstadt?

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/fahrradstadt-muenster-101.html

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Baden-Württemberg: Bauleitverfahren jetzt offiziell eingeleitet

Eine große Photovoltaik-Freiflächenanlage ist auf dem „Gickelfeld“ auf der Gemarkung des Külsheimer Stadtteils Steinbach geplant. Der Solarpark wird mit der größte in ganz Baden-Württemberg sein. 

Weiter unter: https://www.fnweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-kuelsheim-bauleitverfahren-jetzt-offiziell-eingeleitet-_arid,1690719.html

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Bayern: Nächste Etappe der Radweg-Offensive: 20 neue Fahrradrouten für München - hier sollen sie laufen 

Der neu gegründete Mobilitätsausschuss wird Maßnahmen zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid ergreifen: 20 neue Radwege sollen entstehen. In Zeiten von Corona will die Stadt mehr auf den Radverkehr setzen. In München sollen deshalb 20 neue Radwege entstehen. Das ist auch bitter nötig: Alleine auf der Nord-Süd-Achse werden täglich 12.000 Radfahrer:innen gezählt.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-naechste-etappe-der-radweg-offensive-20-neue-fahrradrouten-hier-sollen-sie-laufen-zr-90047866.html

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Berlin: Bestätigung mit Zähneknirschen

Enteignungs-Volksbegehren zulässig. Endlich: Der Senat erklärt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen für zulässig. Die Verschleppung durch die SPD war eine Frechheit.

Weiter unter: https://taz.de/Enteignungs-Volksbegehren-zulaessig/!5711156/

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Nordrhein-Westfalen: Pläne für City und Stadtteile der Zukunft

Stadtplaner:innen in Heiligenhaus haben Perspektive bis 2030 im Blick. Premiere für eine neue Form von Bürgerbeteiligung an Konzepten für Innenstadt, Oberilp und Nonnenbruch: Der Auftakt in der Kant-Aula war auch online daheim zu verfolgen. Virtuelle Gäste diskutierten im Chat mit. Der Aufwand ist hoch, das Ziel klar: Städtebauförderung.

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/stadtplaner-in-heiligenhaus-haben-perspektive-bis-2030-im-blick_aid-53388455

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Nordrhein-Westfalen: Nach Aufruf zur Bürgerbeteiligung: Großer Aktionstag für Sicherheit im Radverkehr

Nach einem öffentlichen Aufruf der Polizei, Gefahrenstellen und erlebte Gefahrensituationen zu melden, gingen rund 70 Mails von Bürgerinnen und Bürgern ein. In der kommenden Woche (21. - 25. September) wird die Polizei Köln sich an einigen der gemeldeten Örtlichkeiten mit Vertretern von VCD, ADFC, ADAC Nordrhein, Stadt und Verkehrswacht Köln treffen. 

Weiter unter: https://www.koeln.de/koeln/nachrichten/polizeimeldungen/nach_aufruf_zur_buergerbeteiligung_grosser_aktionstag_fuer_sicherheit_im_radverkehr__einladung_fuer_1157439.html

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Rheinland-Pfalz: Neue Windräder auf der Grenze zu Weilmünster

Hasselbach. "Wir stehen völlig am Anfang der Dinge", sagte Bürgermeister Götz Esser (FWG). Damit bezog er sich auf die Planungen für weitere Windräder auf der Weilroder Gemarkung. Bei der Sitzung des Ortsbeirates Hasselbach am Donnerstagabend in der Alten Schule wollte nämlich Jörg Erwe (SPD) Näheres zu den Planungen wissen. 

Weiter unter: https://www.usinger-anzeiger.de/lokales/weilrod/neue-windrader-auf-der-grenze-zu-weilmunster_22277582

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Thüringen: Jena: Die Stadt wird bald völlig anders aussehen – DAS ist der Plan!

Auf dem Eichplatz in Jena soll gebaut werden – darüber wird schon seit Jahren diskutiert. Doch jetzt soll sich endlich etwas tun. Nachdem das letzte Bebauungskonzept für den Eichplatz in Jena vor sechs Jahren abgelehnt wurde, wurden die Planungen mit breit angelegter Bürgerbeteiligung bereits nach einem Jahr wieder aufgenommen.

Weiter unter: https://www.thueringen24.de/jena/article230453262/Jena-Die-Stadt-wird-bald-voellig-anders-aussehen-DAS-ist-der-Plan.html

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Belarus: Neue Proteste und Festnahmen

Auch wenn der Ton schärfer wird - die Demonstrant:innen in Belarus geben nicht auf. Wieder versammelten sich Oppositionsanhänger:innen, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Und erneut gingen Sicherheitskräfte gegen sie vor.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-festnahmen-105.html

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Brasilien: »Wir müssen die Regierung von Bolsonaro stürzen!«

Brasilien gilt weltweit als das Land mit der zweithöchsten Anzahl an Todesopfern durch Covid-19 und Präsident Jair Bolsonaro versucht weiterhin, die Pandemie herunterzuspielen. Wie sieht das Leben einer Schriftstellerin in dieser doppelt belasteten Situation aus?

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142023.wir-muessen-die-regierung-von-bolsonaro-stuerzen.html

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Italien: Verfassungsreferendum: Soll Italiens Parlament kleiner werden?

In Italien soll die Zahl der Mandatsträger:innen nach dem Willen aller großen Parteien um ein gutes Drittel sinken. Das letzte Wort haben jetzt die Wähler:innen. Eine wirkliche Parlamentsreform sieht aber anders aus. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verfassungsreferendum-in-italien-kleinere-parlamente-16962551.html

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Mexiko: Ungemütliche Zeiten für Mexikos Mächtige

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador will seine Vorgänger vor Gericht sehen. Pünktlich zum Nationalfeiertag leitete der Staatschef ein Referendum ein.

Weiter unter: https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/ungemuetliche-zeiten-fuer-mexikos-maechtige/

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Südafrika: Rückkehr ins Patriarchat

Weil sie während der Pandemie arbeitslos wurden, ziehen viele Südafrikaner:innen wieder von den Metropolen aufs Land. Frauen kostet das oft ihre Freiheit.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/suedafrika-rueckkehr-ins-patriarchat-1.5038112

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Thailand: Die Jugend rüttelt am Königsthron

In Bangkok demonstrieren wieder Tausende für mehr Demokratie und Reformen. Vor allem König Vajiralongkorn steht in der Kritik - obwohl Majestätsbeleidigung mit Gefängnis bestraft wird.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/thailand-proteste-monarchie-101.html

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USA: Streit um die US-Briefwahl: Gericht stoppt Trumps Pläne

14 Bundesstaaten hatten gegen Trumps Pläne geklagt, die Effizienz der Post zu mindern. Sie befürchteten eine verschleppte Auslieferung von Stimmzetteln.

Weiter unter: https://taz.de/Streit-um-die-US-Briefwahl/!5714874/

 

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