[MD Presse] Bundespresseschau: Global Media Forum: Mit Influencern zu mehr Demokratie?

Di Sep 22 10:53:52 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. September 2020 +++*

*Global Media Forum: Mit Influencern zu mehr Demokratie?*

In Deutschland geht es Influencer:innen oft um Schminktipps, anderswo 
sind sie politisch aktiv. Auf dem Global Media Forum haben sie 
miteinander diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/global-media-forum-influencer-demokratie-instagram-twitter/a-55008271 

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*"Gerade für die Generation Erasmus ist das ein großes Thema"*

Europäer:innen, die im EU-Ausland leben und arbeiten, dürfen dort zwar 
bei Kommunal- oder Europawahlen mitentscheiden, aber nicht auf 
nationaler Ebene. Die Italienerin Anna Comacchio will das mit einer 
Bürgerinitiative ändern.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-wahlrecht-erasmus-1.5040232

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*Freiheit für die Unterwerfung*

Die Hygienedemonstranten sehen die Demokratie in eine Diktatur kippen. 
Doch wenn sie Freiheit rufen, meinen sie nur ihre persönliche. Die 
Forderungen der Coronaleugner:innen.

Weiter unter: https://taz.de/Die-Forderungen-der-Coronaleugner/!5711547/

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*"Democracy strikes back": Bürgermeister/innen aus ganz Europa starten 
Europäische Demokratie-Hauptstadt*

Ab 2021 wird jährlich eine Stadt in Europa zur zentralen Bühne für die 
Weiterentwicklung der Demokratie, unterstützt von internationalen 
Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-09/50751499-democracy-strikes-back-buergermeister-innen-aus-ganz-europa-starten-europaeische-demokratie-hauptstadt-007.htm 

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*Warum die Förderung der Demokratie eine neue Strategie braucht*

Weltweit sind Demokratien unter Druck. Für die internationale 
Demokratieförderung ist das eine Herausforderung, aber kein Grund zu 
verzagen. Allerdings sollten Staaten, NGOs und politischen Stiftungen 
ihren Ansatz in vier Punkten ändern. Ein Meinungsbeitrag von Jochen 
Steinhilber und Matthias Jobelius.

Weiter unter: 
https://www.vorwaerts.de/artikel/foerderung-demokratie-neue-strategie-braucht 

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*Bayreuth (Bayern): Die digitale Bürgerversammlung*

Zur Bürgerversammlung, ohne das Haus verlassen zu müssen? Das geht jetzt 
in Bayreuth. Premiere ist am 5. Oktober von 17 bis 20 Uhr „bei der 
ersten digitalen Bürgerversammlung, wenn man so will“, wie 
Hauptamtsleiterin Sabine Haberland und der zweite Bürgermeister Andreas 
Zippel (SPD) am Montag im Gespräch mit dem Kurier sagen.

Weiter unter: 
https://www.kurier.de/inhalt.premiere-am-5-oktober-die-digitale-buergerversammlung.a33f9ae2-72da-4d8c-9ab6-467d02ff43a2.html 

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*Hamburg: Linke Demo durch Harvestehude: Warum der Blick auf einige 
Forderungen lohnt*

Einem Bewohner Harvestehudes war der Aufmarsch alles andere als geheuer: 
Einen Sicherheitsdienst habe er engagiert, erzählte ein schwerreicher 
Unternehmer der MOPO im Vorfeld. Die gute Nachricht ist: Bei dieser Demo 
„gegen die Reichen“ blieb alles friedlich. Und ein paar Denkanstöße 
bleiben vielleicht noch obendrein. Ein Kommentar von Maik Koltermann.

Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/linke-demo-durch-harvestehude-warum-der-blick-auf-einige-forderungen-lohnt-37376382 

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*Leipzig (Sachsen): Bürgerbeteiligung für Umgestaltung des 
Stadionumfeldes startet*

Die Stadt Leipzig will das Areal rund um das Stadion von RB Leipzig 
umgestalten. In die Planung sollen auch die Leipziger:innen einbezogen 
werden. Laut Stadt sind Anfang Oktober Mitarbeiter:innen des Amts für 
Stadtplanung im Stadionumfeld unterwegs. Sie werden Wünsche und Ideen 
der Bürger:innen sammeln.

Weiter unter: 
https://www.radioleipzig.de/beitrag/buergerbeteiligung-fuer-umgestaltung-des-stadionumfeldes-startet-665702/ 

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*Mettmann (Nordrhein-Westfalen): Verkehrskonzept: Bürgerbeteiligung 
lässt sich nicht wie geplant umsetzen*

Die Mitglieder des „Unterausschusses Bürgerbeteiligung 
Gesamtverkehrskonzept“ treffen sich zum zweiten Mal, um das weitere 
Vorgehen zur Bürgerbeteiligung zu besprechen. Nach der 
Auftaktveranstaltung im März in der Neandertalhalle konnten weitere 
Treffen wegen Corona nicht durchgeführt werden.

Weiter unter: 
https://taeglich.me/mettmann/verkehrskonzept-buergerbeteiligung-laesst-sich-nicht-wie-geplant-umsetzen/ 

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*Obernburg (Bayern): Mehr Mitbestimmung: Obernburger CSU beantragt 
Bürgerhaushalt*

Obernburg bei Miltenberg will Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung 
sein. Die CSU im Stadtrat plant ab 2021 einen Bürgerhaushalt in Höhe von 
100.000 Euro. Bürger:innen sollen Vorschläge einreichen und selbst 
entscheiden können, welche realisiert werden.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-mitbestimmung-obernburger-csu-beantragt-buergerhaushalt,SBEsPKO 

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*Belarus: „Wir müssen als Demokraten Solidarität zeigen“*

Die moralische und politische Unterstützung durch den Westen sei für die 
Demokratiebewegung in Belarus wichtig, sagte Lettlands Präsident Egils 
Levits im Dlf. Die EU müsse Solidarität zeigen mit denjenigen, die für 
die Demokratie kämpfen. Zudem müssten gegen namhafte Personen 
persönliche Sanktionen verhängt werden.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-belarus-wir-muessen-als-demokraten-solidaritaet.694.de.html?dram:article_id=484496 

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*Belgien: Bürgerdialog in der DG: Hier sind die Empfehlungen der ersten 
Bürgerversammlung*

Im Rahmen des Permanenten Bürgerdialogs in der DG hat die 
Bürgerversammlung zum Thema „Pflege geht uns alle an! Wie können die 
Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“ ein 
Dokument mit Empfehlungen erstellt.

Weiter unter: 
https://ostbelgiendirekt.be/buergerdialog-zum-thema-pflege-261735

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*Großbritannien: Hat sich Johnson dieses Mal verzockt?*

Wenn Boris Johnson heute sein Binnenmarktgesetz in dritter Lesung 
reibungslos durch das britische Unterhaus bringt, dürften die Chancen 
auf einen No Deal weiter steigen. Aber der Gesetzentwurf, der das 
bereits verhandelte Austrittsabkommen unterläuft, ist umstritten, selbst 
unter leidenschaftlichen Brexiteers.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-binnenmarktgesetz-103.html

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*Italien: Italiener stimmen für Verkleinerung des Parlaments*

Künftig sollen deutlich weniger Abgeordnete und Senatoren in den beiden 
Kammern vertreten sein. Bei den Regionalwahlen verteidigt Italiens Linke 
die Toskana.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-parlament-regionalwahlen-toskana-1.5040112 

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*Schweiz: Was bringt die neue Strategie der Klimastreiker?*

Ziviler Ungehorsam statt bewilligte Streiks: Weil sie von der Politik 
enttäuscht sind, schalten die jungen Aktivist:innen einen Gang höher. 
Junge Klimaaktivist:innen besetzen seit Montag den Bundesplatz in Bern. 
Sie zeigen sich enttäuscht von der Politik und stellen umfassende 
Forderungen auf. Dazu nutzen sie auch das Mittel des zivilen 
Ungehorsams. Es droht eine Räumung des Platzes.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/was-bringt-die-neue-strategie-der-klimastreiker-487683558266 

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*USA: Wie bestimmte US-Wähler benachteiligt werden*

Wählen ist in den USA ein komplizierter Prozess. Wer etwa nicht 
registriert ist, darf nicht wählen. Heute findet wieder der "Nationale 
Wähler-Registrierungstag" statt. Denn Wählerdiskriminierung ist ein 
großes Problem in den USA.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/walbeteiligung-registrierung-101.html

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