[MD Presse] Bundespresseschau: Kaffee beim =?UTF-8?B?QnVuZGVzcHLDpHNpZGVudGVu?=: „Ich sehe keine Corona-Toten“

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. September 2020 +++

 

Kaffee beim Bundespräsidenten: „Ich sehe keine Corona-Toten“

Was macht ein Bundespräsident, der harsche Briefe von Bürger:innen zu den Corona-Maßnahmen bekommt? Er lädt acht der Absender:innen ins Schloss Bellevue ein. Gelingt bei einem so aufgeladenen Thema ein Kaffeekränzchen? 

Weiter unter: https://www.faz.net/2.1652/bundespraesident-diskutiert-mit-buergern-ueber-corona-massnahmen-16966270.html

---

AfD fordert Grundeinkommen – aber nur für Deutsche

In linken Parteien hat die Idee eines Grundeinkommens schon lange viel Anhänger:innen. Nun zieht die AfD nach. Ihr Konzept birgt Sprengstoff. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-fordert-grundeinkommen-aber-nur-fuer-deutsche-16966001.html

---

Kretschmann für Verbot von Reichsflaggen

Baden-Württemberg will sich für ein bundesweites Verbot von Reichsflaggen einsetzen. Diese sind ein wichtiges Symbol Rechtsextremer. Bremen hat das Zeigen solcher Flaggen erst kürzlich unter Strafe gestellt.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/reichsfahnen-verbot-debatte-kretschmann-101.html

---

Wozu noch ein Ost-Beauftragter?

Bei allen Unterschieden zwischen West- und Ostdeutschland: Die Einheit ist vollendet. Warum hält die Politik trotzdem noch am Amt des Ost-Beauftragten fest? Ein Kommentar von Frank Pergande.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ost-beauftragter-ein-amt-wird-ueberfluessig-16960092.html

---

Wie populistisch sind wir Deutschen?

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass die Deutschen immer weniger populistisch denken. Tatsächlich ist es schwer, Populismus zu messen und überhaupt zu definieren. Denn er scheint zu sinken, wenn die Regierenden ihm nachgeben.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/soziologie-des-populismus-wie-populistisch-sind-wir-deutschen-16962023.html

---

"Wir bieten einen sicheren Arbeitsplatz"

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen mit Warnstreiks mehr Druck aufbauen. Bei tagesschau24 zeigt der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, dafür wenig Verständnis.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/interview-maedge-streiks-oeffentlicher-dienst-101.html

---

Bad Wörishofen (Bayern): Klimaschutzpaket: Bürger sollen mehr Einfluss bei Bauprojekten bekommen

Die Grünen bringen umfangreiche Forderungen im Stadtrat von Bad Wörishofen ein. Unterstützung kommt bereits jetzt von ÖDP, SPD und Generation Fortschritt. Es geht um Klimaschutzmanager:innen, Umweltbeirat, Bürgerbeteiligung und vieles mehr.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Klimaschutzpaket-Buerger-sollen-mehr-Einfluss-bei-Bauprojekten-bekommen-id58185476.html

---

Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - Senat übergibt Volksbegehren an das Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich jetzt innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen der Enteignungs-Initiative beschäftigen. Dazu gab der Senat am Dienstag eine Stellungnahme an das Parlament weiter. Lehnt dieses ab, dürfte ein Volksbegehren anlaufen.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/berlin-volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-abgeordnetenhaus.html

---

Hameln (Niedersachsen): Umgestaltung des Weser-Ufers: Bürgerbeteiligung in Hameln

Was wünschen sich die Hamelner:innen für das Weserufer im Bereich des Europaplatzes und des Stockhofs? Welche Anregungen bringen Tourist:innen und Gäste mit? Kreative Antworten auf diese Fragen erhofft sich die Stadt Hameln im Rahmen einer Bürgerbeteiligung, zu der Interessierte am Freitag, 25. September, zwischen 11 und 17 Uhr eingeladen sind.

Weiter unter: https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-umgestaltung-des-weserufers-buergerbeteiligung-in-hameln-_arid,2642783.html

---

München (Bayern): Fremdkörpergefühl

Die Mitglieder:innen der Bürgerinitiative "Großmarktareal mitgestalten" organisieren am 24. September eine Debatte über das geplante bis zu 68 Meter hohe Neubau-Projekt an der Schäftlarnstraße. Sie wollen, dass ihr Viertel lebenswert bleibt.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sendling-fremdkoerpergefuehl-1.5040557

---

Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern): Bus für Direkte Demokratie am Südufer

Seit gestern macht der Omnibus "Für Direkte Demokratie" am Südufer des Pfaffenteichs Station. Noch bis morgen kann man sich dort informieren.

Weiter unter: https://schwerin-lokal.de/schwerin-bus-fuer-direkte-demokratie-am-suedufer/

---

Tübingen (Baden-Württemberg): Klimaprogramm: Dickes Paket nachgebessert

Die Beteiligung von Bürger:innen und Expert:innen hat zu einigen Veränderungen beim Maßnahmenbündel für ein klimaneutrales Tübingen geführt.

Weiter unter: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Dickes-Paket-nachgebessert-472663.html

---

Weimar (Thüringen): Startschuss für Befragung zur Mobilität 

In die nächste Phase geht die Vorarbeit in Weimar für das vom Bund geförderte Projekt „MobilitätsWerkStadt 2025“. In Kooperation mit der Professur Verkehrssystemplanung von der Bauhaus-Uni wurde für „Weimar Nachhaltige Mobilität“ eine Online-Bürgerbeteiligung erstellt. Die Teilnahme ist online bis Mitte Oktober möglich.

Weiter unter: https://www.tlz.de/regionen/weimar/startschuss-fuer-befragung-zur-mobilitaet-id230490398.html

---

EU: EU-Migrationspakt: Ein Pakt für alle in Europa

Für die EU-Kommissionspräsidentin drängt die Zeit, die Asylpolitik neu zu ordnen. Die Lösung sollen mehr Zurückweisungen an den Außengrenzen und Abschiebungen sein.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/eu-migrationspakt-europa-fluechtlinspolitik-asylpolitik-ursula-von-der-leyen

---

Großbritannien: Johnson setzt sich im Parlament durch

Das Binnenmarktgesetz des britischen Premiers wurde nicht vom Parlament gestoppt: Parteiinterne Kritiker stimmten nun doch zu, nachdem Johnson ihnen neue Zugeständnisse gemacht hatte.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-binnenmarktgesetz-105.html

---

Italien: Urnengang in Italien: Wer kann sich Sieger nennen?

Fast 70 Prozent der Italiener:innen sprachen sich in einer vor allem von den Cinque Stelle (M5S) geforderten Abstimmung dafür aus, beide Parlamentskammern zu verkleinern. Bei den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen verpasste die rechte Lega den erhofften klaren Wahlsieg. Uneins ist sich die Presse darüber, inwieweit das Ergebnis die in Rom regierende Koalition unter Giuseppe Conte stützt.

Weiter unter: https://www.eurotopics.net/de/248006/urnengang-in-italien-wer-kann-sich-sieger-nennen#

---

Thailand: Thailands Jugend stellt die Systemfrage

Die aktuellen Proteste in Thailand unterscheiden sich von den politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte. Es geht um eine grundlegende Erneuerung. Besteht Aussicht auf Erfolg?

Weiter unter: https://www.dw.com/de/thailands-jugend-stellt-die-systemfrage/a-55012622

---

USA: Cindy McCain gibt Wahlempfehlung für Biden ab

Die Witwe des verstorbenen Republikaners John McCain begründet ihre Wahlempfehlung für den Demokraten Biden mit dessen Verständnis für die Belange von Militärangehörigen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-trump-biden-1.5039208

 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200923/e87bed11/attachment-0001.htm>