[MD Presse] Maas nimmt Vorschläge ernst

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. April 2021 +++*

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*Maas nimmt Vorschläge ernst*

Die Bissingerin Hanna Uhlich durfte als Mitglied des Bürgerrats in 
virtueller Runde mit dem Außenminister diskutieren.

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https://www.teckbote.de/nachrichten/lokalnachrichten-weilheim-und-umgebung_artikel,-maas-nimmt-vorschlaege-ernst-_arid,272474.html 
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*Erste Projektphase am 8. Mai: ARD erläutert Zukunftsdialog mit Bürgern*

In einer Presserunde am Donnerstag hat die ARD ihre Pläne zu einem 
Zukunftsdialog mit den Bürgern erläutert. Im Kern geht es um die Frage, 
wohin sich ARD in den nächsten Jahren entwickeln soll. Für die erste 
Projektphase stehen 200 Losbürger bereit.

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https://meedia.de/2021/04/22/erste-projektphase-am-8-mai-ard-erlaeutert-zukunftsdialog-mit-buergern/ 
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*Bayern (Ebersberg): Windkraft im Ebersberger Forst:Wahlunterlagen zum 
Bürgerentscheid*

Die Abstimmung über die im Forst geplanten fünf Windräder hat begonnen. 
Alle Wahlberechtigten im Landkreis Ebersberg erhalten in diesen Tag per 
Post die Wahlunterlagen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/windkraft-im-ebersberger-forst-wahlunterlagen-zum-buergerentscheid-1.5272404 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/windkraft-im-ebersberger-forst-wahlunterlagen-zum-buergerentscheid-1.5272404> 


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*Berlin: Enteignungsinitiative feiert fröhliches Bergfest*

Die Initiative zur Enteignung von Wohnungsunternehmen übergab Donnerstag 
weitere Unterschriften. Sie sieht sich auf einem guten Weg.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article232111423/Halbzeit-fuer-Initiative-zur-Enteignung-Deutsche-Wohnen-Co.html 
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*Niedersachsen (Lüneburg): Bürgerbegehren für Klimaneutralität startet*

Die Initiative "Klimaentscheid Lüneburg" startet am Sonnabend mit der 
Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Das Ziel: Lüneburg soll 
bis 2030 klimaneutral werden. Rund 6000 Unterschriften müssen innerhalb 
von sechs Monaten zusammen kommen

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https://www.landeszeitung.de/lokales/263668-buergerbegehren-fuer-klimaneutralitaet-startet/ 
<https://www.landeszeitung.de/lokales/263668-buergerbegehren-fuer-klimaneutralitaet-startet/> 


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*Niedersachsen (Stöcken): IG Metall fordert früheres Ende für 
Kohlekraftwerk Stöcken*

Die IG Metall in Hannover will, dass die Abschaltung des Kohlekraftwerks 
in Stöcken beschleunigt wird. Im Jahr 2026 müsse Schluss sein – vier 
Jahre früher als geplant. Die Gewerkschaft ermuntert ihre rund 36.500 
Mitglieder in der Region, das Bürgerbegehren zu unterschreiben.

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https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Kohlekraftwerk-Hannover-Stoecken-IG-Metall-ruft-zu-schnellerem-Ausstieg-auf 
<https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Kohlekraftwerk-Hannover-Stoecken-IG-Metall-ruft-zu-schnellerem-Ausstieg-auf> 


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*Nordrhein-Westfalen (Kaarst): Klimainitiative startet Countdown für 
Radentscheid*

Die Klimainitiative „Kaarster for Future“ hat bei ihrem Plenum am 
Mittwoch den Beschluss gefasst, Anfang Juni den Antrag auf einen 
Radentscheid bei Bürgermeisterin Ursula Baum einzureichen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-klimainitiative-startet-countdown-fuer-radentscheid_aid-57480825 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-klimainitiative-startet-countdown-fuer-radentscheid_aid-57480825> 


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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Radentscheid in Bochum*

Bürgerbegehren für bessere Radwege in Bochum hat schon vor dem 
eigentlichen Start Unterstützung aus allen Bereichen.

Weiter unter: 
https://www.radiobochum.de/artikel/radentscheid-in-bochum-929027.html 
<https://www.radiobochum.de/artikel/radentscheid-in-bochum-929027.html>

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*Hessen (Frankfurt): Vor Koalitionsverhandlungen. Radentscheid fordert 
schnelles Handeln*

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen in Frankfurt hat sich die 
Initiative „Radentscheid Frankfurt“ an die beteiligten Parteien 
gewendet. Sie fordert, dass die noch nicht umgesetzten Maßnahmen künftig 
konsequent und vor allem schnell umgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Vor-Koalitionsverhandlungen-Radentscheid-fordert-schnelles-Handeln-37284.html 
<https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Vor-Koalitionsverhandlungen-Radentscheid-fordert-schnelles-Handeln-37284.html> 


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*Rheinland-Pfalz (Bobenheim-Roxheim): Erster Bürgerentscheid in der 
Geschichte der Gemeinde*

Vermutlich parallel zur Bundestagswahl soll über ein mögliches 
Neubaugebiet entschieden werden.

Weiter unter: 
https://nibelungen-kurier.de/erster-buergerentscheid-in-der-geschichte-der-gemeinde/ 
<https://nibelungen-kurier.de/erster-buergerentscheid-in-der-geschichte-der-gemeinde/> 


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*Österreich: Für & Wider: E-Voting bei ÖH-Wahlen*

Die Beteiligung bei den Wahlen zum Studierendenparlament ist 
traditionell niedrig, die Pandemie dürfte das Problem verstärken. 
Zuletzt wurden daher wieder Rufe nach E-Voting laut. Wäre das eine 
sinnvolle Lösung?

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000126072224/fuer-wider-e-voting-bei-oeh-wahlen 
<https://www.derstandard.at/story/2000126072224/fuer-wider-e-voting-bei-oeh-wahlen> 


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*Österreich: Gerechte Entlohnung für Pflegeberufe*

„Alle, die im Pflegebereich arbeiten, leisten eine wichtige Arbeit unter 
schwierigen Bedingungen leisten. Und es ist eine Schande, dass es eine 
Bürgerinitiative braucht, damit sich die Bundesregierung einmal mit dem 
Thema der Nachtgutstundenregelung und einer fairen Angleichung befassen 
muss […], betonte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210422_OTS0203/fpoe-belakowitsch-gerechte-entlohnung-fuer-pflegeberufe 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210422_OTS0203/fpoe-belakowitsch-gerechte-entlohnung-fuer-pflegeberufe> 


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*Schweiz (Arlesheim): Arlesheim will die Hürde für Volksabstimmungen senken*

Was in Füllinsdorf gescheitert ist, soll in Arlesheim als erster 
Baselbieter Gemeinde möglich werden: Urnenabstimmungen anstelle von 
Schlussabstimmungen an Gemeindeversammlungen.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/neue-spielregeln-in-arlesheim-ld.2128348 
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