[MD Presse] Raus aus dem Hinterzimmer

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. April 2021 +++*

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*Repräsentative Umfrage: Mehrheit hält unser Wirtschaftssystem für 
ungerecht und verlangt umfassende Reformen*

Kesseldruck steigt ... zum World Earth Day analysiert ein neuer Bericht 
Gerechtigkeitslücken der europäischen Wirtschaft - Start einer 
europaweiten NGO-Kampagne.

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https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/wirtschaft-index/repraesentative-umfrage-mehrheit-haelt-unser-wirtschaftssystem-fuer-ungerecht-und-verlangt-umfassende-reformen.html 
<https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/wirtschaft-index/repraesentative-umfrage-mehrheit-haelt-unser-wirtschaftssystem-fuer-ungerecht-und-verlangt-umfassende-reformen.html> 


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*Baden-Württemberg (Karlsruhe): Hochhäuser in der Karlsruher Waldstadt: 
Verein fordert bessere Bürgerbeteiligung*

Pläne für eine Nachverdichtung durch Hochhäuser stoßen bei den Bürgern 
immer wieder auf Widerstand. In der Karlsruher Waldstadt geht deshalb 
nun auch der Bürgerverein in die Offensive.

Weiter unter: 
https://bnn.de/karlsruhe/proteste-waldstadt-hochhaeuser-nachverdichtung-buergerbeteiligung 
<https://bnn.de/karlsruhe/proteste-waldstadt-hochhaeuser-nachverdichtung-buergerbeteiligung> 


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*Bayern: Bayern will Bio-Fläche verdoppeln - kann das gelingen?*

Das Zehn-Jahres-Ziel der Staatsregierung, die Bio-Produktion zu 
verdoppeln, ist fast geschafft. Neue Wegmarke, auch aus dem 
Volksbegehren: 30 Prozent Öko-Fläche in Bayern. Doch wie das gelingen 
kann, ist umstritten.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/bayern/bayern-will-bio-flaeche-verdoppeln-kann-das-gelingen-zr-90469518.html 
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*Bayern (München): Anlauf zur Klimaneutralität*

München soll bis 2035 klimaneutral werden, doch dafür muss sich im 
Wohnsektor einiges ändern. "100 Häuser", eine neugegründete Initiative 
für energetische Sanierung im Münchner Westen, zeigt Möglichkeiten auf 
und lädt zur digitalen Auftaktveranstaltung am Freitag, 23. April.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/pasing-anlauf-zur-klimaneutralitaet-1.5272033 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/pasing-anlauf-zur-klimaneutralitaet-1.5272033> 


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*Berlin: Raus aus dem Hinterzimmer*

Lobbyisten haben keinen guten Ruf. Auch, weil viele im Verborgenen 
Einfluss nehmen. Das soll sich bald ändern. Ein Lobbyregister im Bund 
gibt es schon, am Donnerstag berät das Berliner Abgeordnetenhaus über 
ein eigenes.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/berlin-analyse-lobbyregister-lobbyismus-transparenz-.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/berlin-analyse-lobbyregister-lobbyismus-transparenz-.html> 


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*Berlin: „Arm, sexy, doof“: Geplantes Gesetz für weniger Autos in Berlin 
stößt auf Kritik*

Nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr: Das hält die SPD für 
„lebensfern“. Doch die Aktivisten wollen am Sonntag damit beginnen, 
Unterschriften zu sammeln.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/arm-sexy-doof-volksabstimmung-fuer-weniger-autos-in-berlin-stoesst-auf-kritik-li.154162 
<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/arm-sexy-doof-volksabstimmung-fuer-weniger-autos-in-berlin-stoesst-auf-kritik-li.154162> 


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*Berlin: 47 Prozent der Berliner für Enteignungen von Immobilienkonzernen*

In einer aktuellen Umfrage lehnen 44 Prozent das Enteignen-Volksbegehren 
ab. Berlin ist gespalten – das Mietendeckel-Aus könnte das noch verschärfen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-mietendeckel-aus-47-prozent-der-berliner-fuer-enteignungen-von-immobilienkonzernen/27116116.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-mietendeckel-aus-47-prozent-der-berliner-fuer-enteignungen-von-immobilienkonzernen/27116116.html>

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*Brandenburg: Volksinitiative Verkehrswende warnt vor Ablehnung: „Dann 
kommt es zum Volksbegehren“*

SPD, CDU und Grüne wollen die Volksinitiative für eine Verkehrswende in 
Brandenburg ablehnen. Gespräche um einen Kompromiss drohen zu scheitern. 
Anja Hänel, Vertreterin der Volksinitiative, zeigt sich im Interview 
enttäuscht und kündigt weitere Schritte an.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-Verkehrswende-warnt-vor-Ablehnung-Die-Weichen-muessen-jetzt-gestellt-werden 
<https://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-Verkehrswende-warnt-vor-Ablehnung-Die-Weichen-muessen-jetzt-gestellt-werden>

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*Hamburg: Bürgerschaft: Linke gegen Waffentransporte über den Hafen*

Eine Volksinitiative fordert das Ende von Waffentransporten über den 
Hamburger Hafen. Auf Wunsch der Linken hat darüber am Mittwoch die 
Hamburgische Bürgerschaft debattiert.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-Linke-gegen-Waffentransporte-ueber-Hafen,waffentransporte100.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-Linke-gegen-Waffentransporte-ueber-Hafen,waffentransporte100.html> 


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*Nordrhein-Westfalen (Dortmund): Emissionsfrei und flott durch´s 
Ruhrgebiet: In Dortmund hat der Bau des Radschnellweges Ruhr (RS 1) 
begonnen*

Auf insgesamt 100 Kilometern flott durchs Ruhrgebiet ohne Auto: das ist 
der Traum nicht nur vieler Radfahrer*innen. Von Hamm nach Dortmund, 
Bochum, Essen bis nach Duisburg soll der Radschnellweg Ruhr 1 (RS 1) 
verlaufen.

Weiter unter: 
https://www.nordstadtblogger.de/emissionsfrei-und-flott-durchs-ruhrgebiet-in-dortmund-hat-der-bau-des-radschnellweges-ruhr-rs1-begonnen/ 
<https://www.nordstadtblogger.de/emissionsfrei-und-flott-durchs-ruhrgebiet-in-dortmund-hat-der-bau-des-radschnellweges-ruhr-rs1-begonnen/> 


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*Österreich (Wien): Massive Proteste gegen ÖBB-Verbindungsbahn-Pläne in 
Hietzing*

Innerhalb der Auflagefrist (9. März - 23. April) wurden zahlreiche 
Stellungnahmen samt Einwendungen bei der 
Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde eingebracht, darunter auch vom 
Klimt-Verein . Zusätzlich haben sich mindestens drei stark unterstützte 
"Bürgerinitiativen" gem. § 19 UVP-G 2000 gebildet.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210421_OTS0190/wien-massive-proteste-gegen-oebb-verbindungsbahn-plaene-in-hietzing 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210421_OTS0190/wien-massive-proteste-gegen-oebb-verbindungsbahn-plaene-in-hietzing> 


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*Schweiz (Zürich): Zürcher Stadtrat will Gegenvorschlag zur 
Mindestlohn-Initiative*

Die in der Stadt Zürich eingereichte Volksinitiative «Ein Lohn zum 
Leben» ist weitgehend gültig, hält der Stadtrat nach deren Prüfung fest. 
Und auch inhaltlich steht er offenbar hinter ihr: Die Einführung von 
Mindestlöhnen sei eine Möglichkeit, um Erwerbsarmut und 
Sozialhilferisiko in der Stadt zu mindern, hält er fest.

Weiter unter: 
http://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zuercher-stadtrat-will-gegenvorschlag-zur-mindestlohn-initiative-678114.html 
<http://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/zuercher-stadtrat-will-gegenvorschlag-zur-mindestlohn-initiative-678114.html> 


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*Schweiz (Basel): Basel soll Prozent-Beitrag gegen globale Armut leisten*

Der Kanton Basel-Stadt soll sich weit stärker als bisher an der 
Bekämpfung der globalen Armut beteiligen. Dies fordert eine heute 
Mittwoch aus Mitte-Links-Kreisen lancierte Volksinitiative.

Weiter unter: https://www.onlinereports.ch/News.117+M5e85aa8a3cd.0.html 
<https://www.onlinereports.ch/News.117+M5e85aa8a3cd.0.html>

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