[MD Presse] Novum: Nun soll Deutschland ein völlig neues Gremium beim Kampf gegen den Klimawandel helfen

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. April 2021 +++*

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*Bürgerrat Klima nimmt Arbeit auf*

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, 
wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel 
der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen 
in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.

Weiter unter: 
https://www.klimareporter.de/deutschland/buergerrat-klima-nimmt-arbeit-auf 
<https://www.klimareporter.de/deutschland/buergerrat-klima-nimmt-arbeit-auf> 


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*Novum: Nun soll Deutschland ein völlig neues Gremium beim Kampf gegen 
den Klimawandel helfen*

Im Bürgerrat Klima sollen 160 geloste Bürger über wichtige Maßnahmen zur 
Klimapolitik mitbestimmen. Skeptiker sinn willkommen - der Umgang mit 
den Ergebnissen ist aber unklar.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/buergerrat-klima-schirmherrschaft-horst-koehler-berlin-klimarat-bundesregierung-zr-90476490.html 
<https://www.merkur.de/politik/buergerrat-klima-schirmherrschaft-horst-koehler-berlin-klimarat-bundesregierung-zr-90476490.html> 


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*„Die Demokratie braucht Erneuerung“*

Weil die Menschen weder in der CDU noch im Land blind Autoritäten 
folgen, sind neue Wege der Teilhabe nötig, sagt Beteiligungsforscher 
Hans Lietzmann. Bürgerräte könnten sogar die hitzige Coronadebatte um 
Ausgangssperren und Schauspielervideos befrieden.

Weiter unter: 
https://www.swp.de/politik/buergerraete-_die-demokratie-braucht-erneuerung_-56500465.html 
<https://www.swp.de/politik/buergerraete-_die-demokratie-braucht-erneuerung_-56500465.html> 


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*Brauchen wir mehr Machtkämpfe in der Politik?*

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den offenen Konflikt mit CDU-Chef 
Armin Laschet gesucht. Dabei bilden sie zusammen eigentlich eine 
„Union“. Ist so ein Kampf der Alpha-Männer noch zeitgemäß?

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230661343/Pro-und-Contra-Brauchen-wir-mehr-Machtkaempfe-in-der-Politik.html 
<https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230661343/Pro-und-Contra-Brauchen-wir-mehr-Machtkaempfe-in-der-Politik.html> 


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*Baden-Württemberg: Müllverbrennung Bürgerinitiative moniert hohe 
Verbrennungskosten*

Die Bürgerinitiative „Müllkonzept Göppingen“ sieht in der teuren 
Entsorgung eine Benachteiligung der Bürger.

Weiter unter: 
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/muellverbrennung-buergerinitiative-moniert-hohe-verbrennungskosten-56494735.html 
<https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/muellverbrennung-buergerinitiative-moniert-hohe-verbrennungskosten-56494735.html> 


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*Bayern: So geht´s den Insekten nach dem Volksbegehren*

Landkreis Traunstein/Berchtesgadener Land - Vor zwei Jahren gab es das 
Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das sich für den Schutz der 
Artenvielfalt stark gemacht hat. Die Biene steht dabei als Symbol für 
viele Tiere, hauptsächlich Insekten. Die Bilanz seitdem ist aber gemischt.

Weiter unter: 
https://www.bayernwelle.de/meine-region/so-geht-s-den-insekten-nach-dem-volksbegehren 
<https://www.bayernwelle.de/meine-region/so-geht-s-den-insekten-nach-dem-volksbegehren> 


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*Bayern (Gräfelfing): Unvergessen. Bürgerinitiative erinnert an den 
"Todesmarsch von Dachau"*

Die Bürgerinitiative "Gedenken im Würmtal" organisiert zum 24. Mal einen 
Gedenkzug für die Opfer des Todesmarschs.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/graefelfing-planegg-unvergessen-1.5276461 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/graefelfing-planegg-unvergessen-1.5276461> 


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*Berlin: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sammelt 130.000 Unterschriften*

Die Enteignungs-Initiative kommt ihrem Ziel eines Volksentscheids näher. 
Doch viele Stimmen erklärte das Landeswahlamt für ungültig.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-initiative-stellt-zahlen-zur-halbzeit-vor-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-sammelt-130-000-unterschriften/27131192.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-initiative-stellt-zahlen-zur-halbzeit-vor-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-sammelt-130-000-unterschriften/27131192.html> 


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*Hamburg: Kundgebung in Hamburg: „Waffenexporte stoppen!"*

In Hamburg hat eine Kundgebung der Kampagne TATORT Kurdistan gegen 
Waffenexporte stattgefunden. Dabei wurde auch die türkische Invasion in 
Südkurdistan thematisiert.

Weiter unter: 
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kundgebung-in-hamburg-waffenexporte-stoppen-25878 
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/kundgebung-in-hamburg-waffenexporte-stoppen-25878> 


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*Hessen (Offenbach): Mitmach-Aktion: Wunsch-Radwegenetz für Offenburg 
gesucht*

Wo fehlt ein Radweg, wo gibt es Verbesserungsvorschläge? Bürger können 
beim „ADFC-Mapathon“ eigene Ideen einbringen, wie das Offenburger 
Radwegenetz optimiert werden könnte.

Weiter unter: 
https://www.bo.de/lokales/offenburg/mitmach-aktion-wunsch-radwegenetz-fur-offenburg-gesucht-0# 
<https://www.bo.de/lokales/offenburg/mitmach-aktion-wunsch-radwegenetz-fur-offenburg-gesucht-0#> 


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*Mecklenburg-Vorpommern: Wer zahlt? Streit um Kosten für Straßenausbau 
vor Entscheidung*

Eine Volksinitiative machte Druck und das Land schaffte die 
Straßenbaubeiträge für Anlieger ab. Doch die Kommunen sehen sich 
gelinkt. Die Pauschalbeträge reichten nicht, um den Wegfall der 
Anliegerbeiträge auszugleichen, monieren sie.

Weiter unter: 
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Gerichtsprozess-um-Kosten-fuer-Strassenausbau-vor-Entscheidung 
<https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Gerichtsprozess-um-Kosten-fuer-Strassenausbau-vor-Entscheidung> 


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*Nordrhein-Westfalen: Vertrag für Strukturwandel im Revier: Kritik von 
Initiativen*

Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 
wollen am Dienstag (17.15 Uhr) bei einem digitalen Festakt die 
NRW-Landesregierung und Vertreter der Region einen Zukunftsvertrag über 
die künftige Entwicklung schließen.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/vertrag-fuer-strukturwandel-im-revier-kritik-von-initiativen_aid-57579305 
<https://www.wz.de/nrw/vertrag-fuer-strukturwandel-im-revier-kritik-von-initiativen_aid-57579305> 


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*Sachsen(Dresden): Wie Dresden das Klima schützen will*

Die Stadt Dresden hat seit Jahren die angestrebten Klimaziele nicht 
erreicht. Jetzt soll ein neues Konzept helfen. Was geplant ist.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/klimaschutzkonzept-dresden-wie-dresden-das-klima-schuetzen-will-fridays-for-future-html-5430115-plus.html 
<https://www.saechsische.de/dresden/lokales/klimaschutzkonzept-dresden-wie-dresden-das-klima-schuetzen-will-fridays-for-future-html-5430115-plus.html> 


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*Schleswig-Holstein (Lauenburg): 12. Regionalkonferenz Rechtsextremismus 
& Demokratieförderung*

Vorträge, Workshops und Beteiligungsformate sollen die Gelegenheit 
bieten, miteinander darüber ins Gespräch zu kommen, vor welchen 
aktuellen Herausforderungen das demokratische Zusammenleben durch 
Rechtsextremismus gestellt wird und welche Antworten vor Ort darauf 
gefunden werden können.

Weiter unter: 
https://herzogtum-direkt.de/index.php/2021/04/26/12-regionalkonferenz-rechtsextremismus-demokratiefoerderung/ 
<https://herzogtum-direkt.de/index.php/2021/04/26/12-regionalkonferenz-rechtsextremismus-demokratiefoerderung/> 


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*Schweiz (Bern): Berner Grüne lancieren Solarinitiative*

15'000 Unterschriften muss die Partei in den kommenden sechs Monaten 
sammeln, damit ihr Begehren um den Ausbau der Solarenergie vors Volk kommt.

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/189873/ 
<https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/189873/>

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