[MD Presse] Keine Angst vor den BürgerInnen

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. April 2021 +++*

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*Keine Angst vor den BürgerInnen*

Wie weit geht direkte Demokratie? Sind Volksentscheide auf Bundesebene 
sinnvoll? Darüber haben sich die scheidende Staatsrätin für 
Bürgerbeteiligung und Sarah Händel von Mehr Demokratie trefflich gestritten.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/526/die-angst-vor-den-buergerinnen-verlieren-7468.html 
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*Bürgerrat zum Klimaschutz hat sich erstmals getroffen*

In den kommenden Wochen treffen sich 160 ausgeloste Menschen zwölf mal 
und erarbeiten Empfehlungen, was die Bundesregierung für das 
1,5-Grad-Ziel tun muss. Gestern hat sich der Bürgerrat Klima zum ersten 
Mal getroffen. Wir waren dabei.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/buergerrat-zum-klimaschutz-hat-sich-erstmals-getroffen;art140897,4477681 
<https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/buergerrat-zum-klimaschutz-hat-sich-erstmals-getroffen;art140897,4477681> 


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*Votum per Smartphone. „Digitale Bürgerbeteiligung ist gerade heiß 
begehrt.“*

Immer mehr deutsche Städte setzen auf die Open Source-Plattform 
„Consul“, um die lokale Demokratie zu stärken. Entwickelt wurde sie als 
Reaktion auf Proteste in Madrid.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/zukunft/storys/demokratie/digitale-demokratie-mit-consul-votum-per-smartphone-90473272.html 
<https://www.fr.de/zukunft/storys/demokratie/digitale-demokratie-mit-consul-votum-per-smartphone-90473272.html> 


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*Baden-Württemberg (Seelbach): Seelbacher dürfen Zukunft mitbestimmen*

Was gefällt mir und was stört mich in Seelbach? Diese Fragen dürfen die 
Bürger in den kommenden Monaten beantworten und somit die Entwicklung 
des Ortes mitbestimmen.

Weiter unter: 
https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.seelbach-seelbacher-duerfen-zukunft-mitbestimmen.68770780-56da-464e-8ed8-6af34a17c260.html 
<https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.seelbach-seelbacher-duerfen-zukunft-mitbestimmen.68770780-56da-464e-8ed8-6af34a17c260.html> 


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*Bayern (Hohenbrunn): Mehr Einblick in Entscheidungen*

Die Gemeinde Hohenbrunn hat jetzt eine Informationsfreiheitssatzung, die 
mehr Transparenz bei Handlungen der Verwaltung und kommunalen 
Entscheidungsprozessen garantieren soll und Bürgern einen ziemlich 
freien Zugang zu allen Informationen rund um die Gemeinde gewährt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/hohenbrunn-mehr-einblick-in-entscheidungen-1.5277658 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/hohenbrunn-mehr-einblick-in-entscheidungen-1.5277658> 


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*Brandenburg: Brandenburg wendet Volksbegehren ab*

Brandenburgs rot-schwarz-grüne Koalition konnte in letzter Minute ein 
Volksbegehren für eine Verkehrswende verhindern. Das Land bekommt nun 
doch ein Mobilitätsgesetz. Den Grünen bleibt eine Blamage erspart.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburg-wendet-volksbegehren-ab 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburg-wendet-volksbegehren-ab> 


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*Hamburg: Eine Genossenschaft für Energie*

Die Idee der Bürgerenergie entstand nach dem Atomunfall in Tschernobyl. 
Ökologisch engagierte Menschen haben sich zusammengetan, um Strom aus 
Wind- und Solarenergie zu erzeugen. Die erste Bürgerenergie-Gesellschaft 
in Hamburg war die „Umschalten Windstrom Wedel“, kurz UWW.4

Weiter unter: 
https://www.elbe-wochenblatt.de/2021/04/27/eine-genossenschaft-fuer-energie/ 
<https://www.elbe-wochenblatt.de/2021/04/27/eine-genossenschaft-fuer-energie/> 


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*Rheinland-Pfalz (Rappenwörth/Bellenkopf): Polderbau: Bürgerinitiative 
klagt*

Die „Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum 
e.V.“ hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Polder 
Rappenwört/Bellenkopf eingereicht. Sie wird voraussichtlich auch einen 
Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen den Beschluss vom 
Frühjahr 2021 stellen.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/karlsruhe_artikel,-polderbau-b%C3%BCrgerinitiative-klagt-_arid,5196815.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/karlsruhe_artikel,-polderbau-b%C3%BCrgerinitiative-klagt-_arid,5196815.html> 


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*Schleswig-Holstein (Broackerland): Nach der Corona-Krise: Zeit für neue 
Lebensformen*

Auf der Halbinsel Broackerland will eine Bürgerinitiative neue Wohn- und 
Arbeitsformen ermöglichen. Der Lockdown hat gezeigt, dass ein 
Arbeitsleben mit weniger Pendeln durchaus Zukunft haben kann.

Weiter unter: 
https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-sonderburg-gesellschaft/nach-corona-krise-zeit-fuer-neue-lebensformen 
<https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-sonderburg-gesellschaft/nach-corona-krise-zeit-fuer-neue-lebensformen> 


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*Demokratische Republik Kongo: Mit Poetry-Slam zu mehr Demokratie*

Politischer Aktivismus in der Demokratischen Republik Kongo stösst 
häufig auf staatliche Repression. Mit Poetry-Slam fördert die Goma Slam 
Session alternative Formen der Meinungsfreiheit und Kritik.

Weiter unter: https://daslamm.ch/mit-poetry-slam-zu-mehr-demokratie/ 
<https://daslamm.ch/mit-poetry-slam-zu-mehr-demokratie/>

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*Österreich: Breite Umwelt-Allianz fordert Naturschutz beim 
Erneuerbaren-Ausbau*

Während die Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) im 
Nationalrat in die Zielgerade gehen, richtet eine breite Allianz aus 43 
Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Persönlichkeiten aus 
Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen dringenden Appell an alle 
Parlamentsparteien.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210428_OTS0019/breite-umwelt-allianz-fordert-naturschutz-beim-erneuerbaren-ausbau 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210428_OTS0019/breite-umwelt-allianz-fordert-naturschutz-beim-erneuerbaren-ausbau> 


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