[MD Presse] Gut geordneter Aufstand

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. April 2021 +++*

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*Stockende Mobilitätswende: Der Druck wächst*

Will Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen, dann muss der 
Verkehrssektor einen bedeutenden Beitrag leisten. Doch die 
Bundesregierung komme zu langsam voran, kritisieren Umwelt- und 
Verkehrsverbände.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Stockende-Mobilitaetswende-Der-Druck-waechst-6032203.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Stockende-Mobilitaetswende-Der-Druck-waechst-6032203.html> 


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*Gut geordneter Aufstand*

In Krisenzeiten sucht der Widerspruchsgeist der Menschen neue Wege - 
eine Demokratieplattform will Bürgerbeteiligung optimieren.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151434.buergerbeteiligung-gut-geordneter-aufstand.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151434.buergerbeteiligung-gut-geordneter-aufstand.html> 


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*Berlin: Initiative will Autoverkehr in Berliner City herunterfahren*

Nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr: Das fordert das „Team 
Volksentscheid Berlin autofrei“ für den Bereich innerhalb des 
S-Bahnrings. Sie sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://abendblatt-berlin.de/2021/04/29/initiative-will-autoverkehr-in-berliner-city-herunterfahren/ 
<https://abendblatt-berlin.de/2021/04/29/initiative-will-autoverkehr-in-berliner-city-herunterfahren/> 


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*Berlin: Berlin bekommt einen Bürgerrat fürs Klima*

Um Maßnahmen zum Klimaschutz breiter zu diskutieren, lost das Land 
Bürger:innen für einen Klimarat aus. Gefordert hatte das eine 
Volksinitiative.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/mitgliederauswahl-per-losverfahren-berlin-bekommt-einen-buergerrat-fuers-klima/27144114.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/mitgliederauswahl-per-losverfahren-berlin-bekommt-einen-buergerrat-fuers-klima/27144114.html> 


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*Brandenburg: Verkehrswende in Brandenburg: Landtag lehnt 
Volksinitiative ab *

Koalition will stattdessen „Mobilitätsgesetz“. Die Volksinitiative soll 
dabei einbezogen werden.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/regionales/brandenburg/landtag-lehnt-volksinitiative-ab-id32091192.html 
<https://www.svz.de/regionales/brandenburg/landtag-lehnt-volksinitiative-ab-id32091192.html> 


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*Niedersachsen (Hannover): Bürgerinitiativen sprechen mit Abgeordneten 
über Lärmbelästigung der B3neu*

Auf Einladung der Bürgerinitiative "Lärmschutz Wettbergen" haben der 
grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und der 
Landtagsabgeordnete Detlef Schulz-Hendel am gestrigen Dienstag eine 
Bereisung des nördlichen Bereichs der B3neu in Hannover an der 
Stadtgrenze zu Hemmingen gemacht.

Weiter unter: 
https://www.leineblitz.de/aktuelles/datum/2021/04/30/buergerinitiativen-sprechen-mit-abgeordneten-ueber-laermbelaestigung-der-b3neu/ 
<https://www.leineblitz.de/aktuelles/datum/2021/04/30/buergerinitiativen-sprechen-mit-abgeordneten-ueber-laermbelaestigung-der-b3neu/> 


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*Nordrhein-Westfalen: NRW-Naturschutzverbände starten Endspurt zur 
Volksinitiative*

Mit einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf haben die drei großen 
NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 
(BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und 
Naturschutzbund Deutschland (NABU) heute den Endspurt zur 
Volksinitiative Artenvielfalt NRW eingeläutet.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/bund-fuer-umwelt-und-naturschutz-deutschland-landesverband-nordrhein-westfalen-ev/NRW-Naturschutzverbaende-starten-Endspurt-zur-Volksinitiative/boxid/845795 
<https://www.lifepr.de/inaktiv/bund-fuer-umwelt-und-naturschutz-deutschland-landesverband-nordrhein-westfalen-ev/NRW-Naturschutzverbaende-starten-Endspurt-zur-Volksinitiative/boxid/845795> 


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*Nordrhein-Westfalen (Xanten): Europawoche in Xanten*

Im Rahmen der Europawoche nimmt der Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger 
auf Einladung von Bürgermeister Thomas Görtz an einem gemeinsamen 
„Europa-Talk“ mit der Europaklasse und den Juniorbotschafter*innen des 
Europäischen Parlaments vom Städt.

Weiter unter: https://lokalklick.eu/2021/04/29/europawoche-in-xanten/ 
<https://lokalklick.eu/2021/04/29/europawoche-in-xanten/>

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*Sachsen-Anhalt (Wittenberg): Volksbegehren – Sammeln der Unterschriften 
gestartet*

Seit Mittwoch sammelt das Volksbegehren gegen Lehrermangel 
Unterschriften. Die Organisatoren werfen dem Bildungsministerium vor, zu 
wenig zu tun. Minister Tullner dagegen fürchtet Einschnitte in der 
Unterrichtsqualität.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/reaktionen-volksbegehren-gegen-lehrermangel-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/reaktionen-volksbegehren-gegen-lehrermangel-100.html> 


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*EU: Arbeitnehmerverbände fordern vor EU-Sozialgipfel „mehr Demokratie 
am Arbeitsplatz“*

Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerverbände setzen ihren Vorstoß für 
eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmenden an 
Unternehmensentscheidungen fort. Sie bezeichnen dies als ein Bemühen um 
„mehr Demokratie am Arbeitsplatz“.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/arbeitnehmerverbaende-fordern-vor-eu-sozialgipfel-mehr-demokratie-am-arbeitsplatz/ 
<https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/arbeitnehmerverbaende-fordern-vor-eu-sozialgipfel-mehr-demokratie-am-arbeitsplatz/> 


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*Italien (Bozen): Landtagsausschuss befasst sich mit direkter 
Demokratie, Volksanwaltschaft und Mobbing*

Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof erklärt, handelt es sich dabei 
um Anliegen, die bereits vor einem halben Jahr diskutiert wurden – „zum 
Teil Anliegen, die bei der jüngsten Novelle zum Volksanwaltsgesetz 
vorgebracht und nicht aufgenommen wurden, zum Teil Aufgaben, die bereits 
in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft fallen, wenn es um 
Konflikte zwischen Bürger und Verwaltung geht.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/landtagsausschuss-befasst-sich-mit-direkter-demokratie-volksanwaltschaft-und-mobbing 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/landtagsausschuss-befasst-sich-mit-direkter-demokratie-volksanwaltschaft-und-mobbing> 


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*Schweiz (Zürich): AL lanciert Initiative für befristeten 
Vermögenssteuer-Zuschlag*

Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Corona-Hilfen unter 
anderem mit einem auf drei Jahre befristeten Zuschlag auf die Steuern 
für hohe Vermögen finanziert werden. Lanciert wird die Volksinitiative 
«Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» von einem Bündnis von Parteien 
und Gewerkschaften.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/al-lanciert-initiative-fuer-befristeten-vermoegenssteuer-zuschlag-689310.html 
<https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/al-lanciert-initiative-fuer-befristeten-vermoegenssteuer-zuschlag-689310.html> 


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*Schweiz (Basel): Mindestlohn von 21 Franken: Ein Kompromiss mit 
fraglichem Nutzen*

Der neue Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter wirbt für einen 
Mindestlohn «light». Dieser Gegenvorschlag zur schärferen 
Volksinitiative sieht zudem viele Ausnahmen vor.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/volksabstimmung-in-basel-stadt-mindestlohn-von-21-franken-ein-kompromiss-mit-fraglichem-nutzen-ld.2131361 
<https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/volksabstimmung-in-basel-stadt-mindestlohn-von-21-franken-ein-kompromiss-mit-fraglichem-nutzen-ld.2131361> 


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*Schweiz: Bundesrat lanciert Massnahmenplan für sauberes Wasser*

Inmitten des Abstimmungskampfs um die Trinkwasser- und die 
Pestizidinitiative hat der Bundesrat am Mittwoch den «Massnahmenplan 
Sauberes Wasser» präsentiert.

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https://www.tierwelt.ch/news/natur-umwelt/bundesrat-lanciert-massnahmenplan-fuer-sauberes-wasser 
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