[MD Presse] Jede Stimme verdient Gehör in einer Demokratie

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. Juli 2021 +++*

*Jede Stimme verdient Gehör in einer Demokratie *

Beteiligung an der Demokratie in der Krise. Gerade sei die Stunde jener 
Menschen, die mit Politik und Staat mehr anzufangen wissen als der 
Durchschnitt. Ein Gespräch mit dem britischen Politikwissenschaftler und 
Soziologe Colin Crouch.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/kultur/demokratie-in-der-krise-jede-stimme-braucht-gehoer/27479466.html 
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*Vorwürfe gegen Philipp Amthor*

Die Videoplattform Tiktok soll versucht haben, den CDU-Abgeordneten 
Philipp Amthor mit Spenden für sich zu gewinnen. Dahinter stecke 
systematische Lobbyarbeit mit dem Ziel, strengere Regeln für 
Tech-Konzerne zu verhindern.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136 
<https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136>

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*Berlin: Übergabe gesammelter Unterschriften der Bürgerinitiative: 
"Volksentscheid: Berlin autofrei" *

Die Bürgerinitiative "Volksentscheid: Berlin autofrei" möchte mit einem 
Gesetzesentwurf Autos aus der Berliner Innenstadt verbannen und wird am 
Donnerstag die gesammelten Unterschriften übergeben.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/interview-volksentscheid-berlin-autofrei-manuel-wiemann.html 
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*Berlin: Abgeordnetenwatch startet Frageportal zur Berliner 
Parlamentswahl 2021 *

Seit Dienstag ist das Frageportal zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 
freigeschaltet. 606 Direktkandidat*innen für 78 Wahlkreise von 37 
zugelassenen Parteien stehen durch das Portal potenziellen Wähler*innen 
Rede und Antwort.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155226.abgeordnetenwatch-vertrauen-ist-gut-transparenz-ist-besser.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155226.abgeordnetenwatch-vertrauen-ist-gut-transparenz-ist-besser.html> 


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*Berlin: Vor Volksbegehren im September, Berlin erschwert Umwandlung von 
Miet- in Eigentumswohnungen*

Wer Miet- in Eigentumswohnungen in Wohngebäuden ab fünf Wohnungen 
umwandeln will, braucht künftig im gesamten Stadtgebiet eine Genehmigung.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/berlin-angespannter-wohnungsmarkt-schutz-mieter-verdraengung-senatsbeschluss 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/berlin-angespannter-wohnungsmarkt-schutz-mieter-verdraengung-senatsbeschluss>


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*Baden-Württemberg: Die Telekommunikationsüberwachung als rechtlicher 
Drahtseilakt*

Rechtliche Bedingungen zur Telekommunikationsüberwachung von 
vertraulicher Kommunikation durch Polizei und Verfassungsschutz weiter 
ein Thema.

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https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/540/ein-rechtlicher-drahtseilakt-7643.html 
<https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/540/ein-rechtlicher-drahtseilakt-7643.html>


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*Schleswig-Holstein (Lübeck):**Initiative sammelt Unterschriften für 
bessere Radwege*

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https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-Initiative-sammelt-Unterschriften-fuer-bessere-Radwege 
<https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-Initiative-sammelt-Unterschriften-fuer-bessere-Radwege>

Jetzt sollen die Bürger entscheiden: Die Initiative Radentscheid will 
die Politik mit einem Bürgerbegehren zu besseren Radwegen zwingen. Dafür 
sammelt sie Unterschriften. Laut Verwaltung kosten die Pläne über 40 
Millionen Euro.


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*Bayern: Volksbegehren zugelassen Bayerischer Landtag soll abberufen werden*

Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren zur Abberufung des 
Landtages zugelassen. 25.000 Unterschriften waren dafür notwendig. Der 
Vorwurf: Der Landtag missachte die Bayerische Verfassung.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksbegehren-will-bayerischen-landtag-abberufen,Sf1vmCf 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksbegehren-will-bayerischen-landtag-abberufen,Sf1vmCf>


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*Bayern (Ebersberg/Rosenheim): Unterstützung für die Neubaustrecke zum 
Brenner durch Direktbeteiligung der Bürger:innen *

Nach bereits umstrittener Wald-Windrad-Befragung ruft die Deutsche Bahn 
die Menschen in der Region in einem Pilotprojekt auf, den gewünschten 
Verlauf der zweigleisigen Zugtrasse für den Brenner-Nordzulauf in ein 
Online-Tool einzuzeichnen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/brenner-nordzulauf-zeichnen-bahn-kommentar-1.5370676 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/brenner-nordzulauf-zeichnen-bahn-kommentar-1.5370676>

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*Schweiz: Volksinitiative: "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" 
geht zur Abstimmung*

Am 26. September 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die 
Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern", zur 
stärkeren Umverteilung des Wohlstands, ab.

Weiter unter: 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210926/volksinitiative-loehne-entlasten-kapital-gerecht-besteuern.html 
<https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210926/volksinitiative-loehne-entlasten-kapital-gerecht-besteuern.html> 


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*Schweiz:**Eine Initiative aus dem Aargau fordert ein landesweites 
Feuerwerksverbot*

Eine neue Debatte ums Feuerwerk ist entbrannt. Mit einer Volksinitiative 
will ein Aargauer Komitee rund um den früheren Journalisten Roman Huber 
den Verkauf und das Abbrennen von Knall-Feuerwerk schweizweit verbieten.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/feuerwerk-kontroverse-fdp-jauslin-unterstuetze-ein-verbot-der-unnoetigen-boeller-sp-suter-sehe-wenig-anlass-fuer-generelles-verbot-ld.2170087 
<https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/feuerwerk-kontroverse-fdp-jauslin-unterstuetze-ein-verbot-der-unnoetigen-boeller-sp-suter-sehe-wenig-anlass-fuer-generelles-verbot-ld.2170087>

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*Vereinigtes Königreich: London könnte Schottland weiteres 
Unabhängigkeitsreferendum erlauben*

Laut Kabinettsmitglied Michael Gove stehe London einer Abstimmung "nicht 
im Wege". Ihm zufolge seien schlechte Umfragen Grund für kein weiteres 
Unabhängigkeitsreferendum.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000128654679/london-koennte-schottland-weiteres-unabhaengigkeitsreferendum-erlauben 
<https://www.derstandard.de/story/2000128654679/london-koennte-schottland-weiteres-unabhaengigkeitsreferendum-erlauben>

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*Mexiko:**Der mexikanische Präsident López Obrador ist mit dem Versuch 
gescheitert ehemalige Staats- und Regierungschef für die Folgen Ihrer 
Politik vor Gericht zu stellen*

Bei einem landesweiten Referendum am Wochenende nahmen amtlichen Angaben 
zufolge nur sieben Prozent der Wahlberechtigten teil. Damit sei das 
notwendige Quorum verfehlt worden.

Weiter unter: 
https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/mexiko-referendum-fuer-strafverfolgung-von-ex-praesidenten-gescheitert/ 
<https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/mexiko-referendum-fuer-strafverfolgung-von-ex-praesidenten-gescheitert/> 


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