[MD Presse] Aufruf für freie Medienarbeit

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. August 2021 +++*

*Krise der repräsentativen Demokratie durch Elemente der direkten und 
partizipativen Demokratie überwinden*

Vorschläge für eine solche Reform liefert die Politikwissenschaftlerin 
Cristina Laforn in "Unverkürzte Demokratie". Diese besteht aus Elementen 
der Deliberations- und Diskurstheorien von Jürgen Habermas.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/bessere-demokratie-durch-mehr-buergerbeteiligung-17455636.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/bessere-demokratie-durch-mehr-buergerbeteiligung-17455636.html>

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*Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher:innen des 
Bundestages für freie Medienarbeit *

Der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und 
Journalisten-Union, Reporter ohne Grenzen und fünf weitere 
Organisationen fordern von den politischen Parteien, sich zu 
„SLAPP-Praktiken“ zu positionieren.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zermuerbt-von-der-justiz-17469403.html 
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zermuerbt-von-der-justiz-17469403.html>

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*Streit zwischen Politik und Wissenschaft über den richten Weg zur Impfung *

Mit ihrem Druck auf die Wissenschaft riskiere die Politik das Vertrauen 
in die Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.br.de/kultur/gesellschaft/impfung-fuer-kinder-stiko-kommentar-100.html 
<https://www.br.de/kultur/gesellschaft/impfung-fuer-kinder-stiko-kommentar-100.html>

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*Berlin: Zustimmung für die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" 
vor allem aus Berliner Innenstadtbezirken *

Der Erfolg der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gründete 
sich vor allem auf Unterschriften von Menschen aus den Berliner 
Innenstadtbezirken. Dagegen war die Unterstützung in äußeren Teilen der 
Stadt deutlich geringer.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/deutsche-wohnen-enteignen-unterschriften-berlin-initiative.html 
<https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/deutsche-wohnen-enteignen-unterschriften-berlin-initiative.html>

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*Bayern: Im Oktober können Bayerns Wähler:innen für ein Volksbegehren 
unterschreiben, mit dem ein »Querdenker«-Bündnis den Landtag auflösen will*

Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das 
Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr 
als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren 
die Schwelle in den Landtag.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/querdenker-wollen-bayerns-landtag-mit-volksbegehren-abberufen-a-927a0787-3321-4113-a978-7df4ad2190d4 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/querdenker-wollen-bayerns-landtag-mit-volksbegehren-abberufen-a-927a0787-3321-4113-a978-7df4ad2190d4>


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*Baden-Württemberg (Filder): "Mehr Demokratie e.V." hilft durch Erhebung 
Geschlechterungleichheit bei der Wahl von Bürgermeister:innen ins 
Bewusstsein zu rufen*

In Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt sind die Bürgermeisterriegen 
wieder ausschließlich männlich. Parität scheint kein Ziel mehr zu sein. 
Ist das so? Wenn ja, warum?

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergermeister-region-stuttgart-woran-scheitern-die-frauen.a40a7016-ff82-4397-9c15-417c39d2ecfe.html?reduced=true 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergermeister-region-stuttgart-woran-scheitern-die-frauen.a40a7016-ff82-4397-9c15-417c39d2ecfe.html?reduced=true>

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im 
Rahmen von Stuttgart 29 liegen vor*

Der Heilandsplatz soll im Rahmen der Sanierung Stuttgart 29 ‐Teilbereich 
Stöckach‐ umgestaltet werden. Nach einer ersten Bürgerbeteiligung 2014 
liegt nun das Ergebnis des dortigen städtebaulichen Wettbewerbs vor.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/august-2021/heilandsplatz-ergebnisse-der-buergerbeteiligung-liegen-vor.php 
<https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/august-2021/heilandsplatz-ergebnisse-der-buergerbeteiligung-liegen-vor.php>

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*Nordrhein-Westfalen (Ratingen): Förderung von Land, Bund und der EU 
nach Initiative von zwei Ratinger Jugendlichen *

Vor rund einem Jahr präsentierten Ratinger Jugendliche ihre Idee von 
einer Pumptrackanlage in West dem Rat. Jetzt überbrachte 
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher persönlich den Förderbescheid.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/bund-land-und-eu-foerdern-paumptrackanlage-in-ratingen-west_aid-61835605 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/bund-land-und-eu-foerdern-paumptrackanlage-in-ratingen-west_aid-61835605>

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*Sachsen (Freiberg): Bürgerentscheid über Grundschulstandorte*

Stadtverwaltung Freiberg verteilt Informationsbroschüre zum 
Bürgerentscheid am 26. September an alle Abstimmungsberechtigten

Weiter unter: 
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-zwei-oder-drei-grundschulstandorte-_arid,647268.html 
<https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-zwei-oder-drei-grundschulstandorte-_arid,647268.html>

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*Schweiz: Am 26 September stimmt die Schweiz über die Ehe für alle ab*

In der Schweiz sollen Paare gleichen Geschlechts das Recht bekommen, zu 
heiraten. Damit verbunden ist auch, dass verheiratete lesbische und 
schwule Paare Kinder adoptieren dürfen. Was würde sich sonst noch ändern?

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/das-wichtigste-auf-einen-blick-das-muessen-sie-zur-ehe-fuer-alle-wissen-id16698409.html 
<https://www.blick.ch/politik/das-wichtigste-auf-einen-blick-das-muessen-sie-zur-ehe-fuer-alle-wissen-id16698409.html>

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*Schweiz: Folgen durch die Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Schweiz *

Im Juni hat das Schweizer Volk das CO2-Gesetz abgelehnt. Pessimisten 
sehen die Schweizer Energie- und Klimapolitik nur noch als Trümmerhaufen 
und unsere im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangenen 
Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgase als hohle Phrasen. Ein 
Gespräch mit A. Keel, Geschäftsführer Holzenergie Schweiz.

Weiter unter: 
https://www.ee-news.ch/de/biomasse/article/46670/holzenergie-eine-erfolgsgeschichte-geht-weiter-ohne-holzenergie-keine-energiewende 
<https://www.ee-news.ch/de/biomasse/article/46670/holzenergie-eine-erfolgsgeschichte-geht-weiter-ohne-holzenergie-keine-energiewende>


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*Mexiko: Große Mehrheit für Aufarbeitung staatlicher Verbrechen, jedoch 
zu geringe Beteiligung*

Die mexikanische Bevölkerung hat in einem Referendum dafür gestimmt, 
dass ehemalige Präsidenten und die in vorherigen Amtsperioden begangenen 
Staatsverbrechen aufgearbeitet und die Opfer von 
Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit erfahren sollen. Jedoch war die 
Beteiligung zu gering um Konsequenzen zu erzwingen.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2021/08/253189/referendum-mexiko-verbrechen-praesidenten 
<https://amerika21.de/2021/08/253189/referendum-mexiko-verbrechen-praesidenten>

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*Tschechien (Pardubice): Nach Unwettern Ende Juli hilft 
Bürger:innenversammlung um Bilanz zu ziehen*

Ein Tornado hatte Ende Juni erhebliche Schäden in fünf südmährischen 
Gemeinden angerichtet und sechs Menschenleben gefordert. Gut fünf Wochen 
später wurde nun in einer Bürgerversammlung Bilanz gezogen.

Weiter unter: 
https://deutsch.radio.cz/lob-kritik-und-ungeklaerte-fragen-bei-buergerversammlung-im-tornadogebiet-8724892 
<https://deutsch.radio.cz/lob-kritik-und-ungeklaerte-fragen-bei-buergerversammlung-im-tornadogebiet-8724892>

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