[MD Presse] Sowas hat sich noch Keine/e getraut: Zivilgesellschaft organisiert bundesweite Volksabstimmung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. August 2021 +++*

*Zivilgesellschaft organisiert erste bundesweite Volksabstimmung in 
Eigenregie*

Das hat sich noch keiner getraut: Zivilgesellschaft organisiert 
bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie – bereits jetzt über 260.000 
Anmeldungen bisher.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/abstimmung21-e-v-das-hat-sich-noch-keiner-getraut-zivilgesellschaft-organisiert-bundesweite-volksabstimmung-in-eigenregie-ueber-260-000-anmeldungen-bisher/27488178.html 
<https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/abstimmung21-e-v-das-hat-sich-noch-keiner-getraut-zivilgesellschaft-organisiert-bundesweite-volksabstimmung-in-eigenregie-ueber-260-000-anmeldungen-bisher/27488178.html>

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*Atommüll-Endlager: Streit um künftige Bürgerbeteiligung*

Deutschland sucht nach einem Atommüll-Endlager. Nur wie sollen dabei 
künftig die Bürger beteiligt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich 
die Fachkonferenz Teilgebiete, die ab heute online tagt.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atommuell-endlager-streit-um-kuenftige-buergerbeteiligung,SfEtuE5 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atommuell-endlager-streit-um-kuenftige-buergerbeteiligung,SfEtuE5>

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*Unzulässigkeit der Grünen Landesliste im Saarland*

Das entschied der Bundeswahlausschuss. Hintergrund sind parteiinterne 
Querelen in dem Landesverband, die dazu geführt hatten, dass die 
Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-saar-gruene-bleiben-ausgeschlossen.1939.de.html?drn:news_id=1288040 
<https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-saar-gruene-bleiben-ausgeschlossen.1939.de.html?drn:news_id=1288040>

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*Zulässigkeit der AfD Landesliste Bremen*

Die Beschwerde des Bremer Landesverbands war erfolgreich: Die AfD ist 
zur Wahl zugelassen und wird damit bundesweit mit der Zweitstimme 
wählbar sein.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/afd-bremen-bundeswahlausschuss-bundestagswahl-zugelassen-entscheidung 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/afd-bremen-bundeswahlausschuss-bundestagswahl-zugelassen-entscheidung>


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*Berlin: Berliner Linke stellt Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co 
enteignen" ins Zentrum ihres Wahlkampfs*

Die Berliner Linkspartei stellt bei ihrer diesjährigen Kampagne zur 
Abgeordnetenhauswahl auch das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von 
rund 300.000 Wohnungen in den Mittelpunkt.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/linkspartei-wahlkampf-plakate-volksbegehren-deutsche-wohnen.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/linkspartei-wahlkampf-plakate-volksbegehren-deutsche-wohnen.html>


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*Berlin: Initiative "Berlin autofrei" übergibt 50.333 Unterschriften*

Vertreter:innen der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ haben am 
Donnerstag ihre Unterschriftensammlung an die Senatsinnenverwaltung 
übergeben. 20.000 gültige Unterschriften werden benötigt, um ein 
Volksbegehren einzuleiten, 50.333 sind nach Angaben der Initiative 
gesammelt worden.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article232976657/Initiative-Berlin-autofrei-sammelt-50-333-Unterschriften.html 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article232976657/Initiative-Berlin-autofrei-sammelt-50-333-Unterschriften.html>


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*Bayern: Mögliche Abberufung des Landtags*

In Bayern startet im Herbst zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg 
ein Volksbegehren, um den Landtag abzuberufen. Der Antrag kam von einem 
"Querdenker"-Bündnis - Wie realistisch sind die Bestrebungen der Initiative?

Mehr unter: 
https://www.infranken.de/ueberregional/bayern/wird-bayerns-landtag-abberufen-querdenker-starten-volksbegehren-neuwahlen-moeglich-art-5261852 
<https://www.infranken.de/ueberregional/bayern/wird-bayerns-landtag-abberufen-querdenker-starten-volksbegehren-neuwahlen-moeglich-art-5261852>


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B*aden-Württemberg (Freiburg): Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der 
Bildungspolitik*

Die Ergebnisse fließen in den fünften Freiburger Bildungsbericht ein, 
der einen Fokus auf das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ legt.

Weiter unter: https://www.freiburg.de/pb/1766758.html 
<https://www.freiburg.de/pb/1766758.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Essen): Zwei Bürgerinitiativen laden zwischen 22. 
August - 2. September zu einem Fahrradkorso ein*

Vom 21. August bis zum 2. September will die Organisation „Changing 
Cities“ mit einer Fahrraddemo von Essen nach Berlin zeigen, dass die 
Verkehrswende möglich und machbar ist.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/haltern/tour-de-verkehrswende-macht-mit-dem-fahrrad-station-in-haltern-1660434.html 
<https://www.ruhrnachrichten.de/haltern/tour-de-verkehrswende-macht-mit-dem-fahrrad-station-in-haltern-1660434.html>


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*Thüringen (Erfurt): Nach geplatzter Landtagswahl und vor einem Neustart 
der Verfassungsreform plädiert die Linke für mehr Bürgerbeteiligung *

In einem ersten Schritt sollte die Hürde für Bürgeranträge gesenkt 
werden, sagte ihr Vorsitzender Steffen Dittes am Donnerstag in Erfurt. 
Die dafür erforderlichen Unterschriften sollten von bisher 50.000 auf 
nur noch 5000 verringert werden. Seine Fraktion greife damit einen 
Vorschlag des Vereins "Mehr Demokratie" auf.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-linke-fuer-neustart-bei-verfassungsreform-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210805-99-723091 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-linke-fuer-neustart-bei-verfassungsreform-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210805-99-723091>

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*Schweiz (Luzern): Gründung des "Ja-Komitee" vor Abstimmung über 
Wahlrechtsalter ab 16*

Die Urnerinnen und Urner stimmen am 26. September über das Stimm- und 
Wahlrechtsalter 16 ab. Mitglieder der Urner Jungparteien Junge Mitte, 
Juso und GLP haben nun ein überparteiliches Ja-Komitee gegründet.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/stimmrecht-16-was-die-jungen-im-kanton-glarus-koennen-das-koennen-wir-auch-ld.2170787 
<https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/stimmrecht-16-was-die-jungen-im-kanton-glarus-koennen-das-koennen-wir-auch-ld.2170787>

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*Österreich (Wien): Zehn Anklagen gegen ehemaligen Grünen Politiker 
Chorherr beantragt*

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im 
Verfahren um Spenden an jenen Schulprojekts-Verein, dem einst der 
Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, vorstand, 
zehn Anklagen beantragt.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2115477-Causa-Chorherr-Zehn-Anklagen-beantragt.html 
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2115477-Causa-Chorherr-Zehn-Anklagen-beantragt.html>

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*Brasilien (Brasília): Gericht in Brasilien ermittelt gegen Bolsonaro 
wegen Falschaussage zu Wahlen*

Das Oberste Bundesgericht (STF) in Brasilien hat Ermittlungen gegen 
Präsident Jair Bolsonaro wegen der Vergehen der "Verleumdung" und 
"Aufstachelung zur Kriminalität" aufgenommen.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2021/08/253226/brasilien-falschaussage-bolsonaro-wahl 
<https://amerika21.de/2021/08/253226/brasilien-falschaussage-bolsonaro-wahl>

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