[MD Presse] Kosten für das Bundestagspersonal seit 2005 verdoppelt

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. August 2021 +++*


*Wahlrecht erst ab 18: Kinder und Jugendliche müssen dringend mehr zu 
sagen haben*

Das Wahlrecht ab 18 bei den Bundestagswahlen sei von gestern. Es führe 
zu einer Unwucht unserer Demokratie und zu schlechteren politischen 
Ergebnissen. Kinder und Jugendliche sollten dringend mehr zu sagen 
haben. Ein Kommentar des rbb.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/beitraege-2021/bundestag-wahl-recht-waehlen-ab-14-18.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/beitraege-2021/bundestag-wahl-recht-waehlen-ab-14-18.html>

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*Hintergrund: Wie die 20 Maßnahmen zur Klimawende 1,5 Grad auf den 
Stimmzettel der Initiative "Abstimmung 21" kamen*

Die Initiative Abstimmung21 führt derzeit eine bundesweite 
Volksabstimmung durch. Wer teilnehmen will, erhält Unterlagen per Post 
und kann bis zum 18. September zu vier Themen seine Stimme abgeben. Ein 
Interview mit Evelyn Bodenmeier der Vorständin bei Abstimmung21

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/meinung/nachgefragt/nichts-muss-bleiben-wie-es-war/ 
<https://www.energiezukunft.eu/meinung/nachgefragt/nichts-muss-bleiben-wie-es-war/>

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*Keine formelle und rechtsverbindliche Beteiligung im nächsten 
Verfahrensschritt bei Endlagersuche*

Prof. Patrizia Nanz, die Vizepräsidentin des Bundesamtes für die 
Sicherheit kerntechnischer Entsorgung (BaSE), erteilte der Forderung 
nach einem Anschlussformat mit den gleichen Rechten und Strukturen einer 
Bürgerbeteiligung eine Absage.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/7666/4989035 
<https://www.presseportal.de/pm/7666/4989035>


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*Nachhilfe für den Bund: Freiwillige dokumentieren 
Programmierschnittstellen*

Deutsche Behörden hinken bei Open Data und Schnittstellen hinterher. 
Freiwillige dokumentieren diese jetzt selbst – und bekommen behördlichen 
Gegenwind. Bis zum 22. August darf die Zivilgesellschaft den Aktionsplan 
kommentieren.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/Nachhilfe-fuer-den-Bund-Freiwillige-dokumentieren-Programmierschnittstellen-6158153.html 
<https://www.heise.de/news/Nachhilfe-fuer-den-Bund-Freiwillige-dokumentieren-Programmierschnittstellen-6158153.html>

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*Kosten für das Bundestagspersonal seit 2005 verdoppelt*

Wie neue Zahlen von Statista belegen, haben sich die Kosten für das 
Personal des Deutschen Bundestags seit dem Jahr 2005 verdoppelt. Durch 
die stetige Vergrößerung um fast 100 Abgeordnete stiegen die 
Ist-Ausgaben um ca. 300 Mio Euro. Zeit für eine Reform?

Weiter unter: 
https://de.statista.com/infografik/25490/entwicklung-der-personalkosten-des-deutschen-bundestags/ 
<https://de.statista.com/infografik/25490/entwicklung-der-personalkosten-des-deutschen-bundestags/>

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*Berlin: K. Lederer, Spitzenkandidat der Linken für das Abgeordnetenhaus 
will Berliner Volksentscheid bei Erfolg umsetzen*

Der Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungskonzernen spaltet 
Rot-Rot-Grün. Die Linke fordert ein entsprechendes Gesetz, wenn der 
Entscheid Erfolg hat. Lederer spricht von demokratischer 
Selbstverständlichkeit.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-lederer-will-berliner-volksentscheid-bei-erfolg-umsetzen-aber-nicht-so-schnell/27495642.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-lederer-will-berliner-volksentscheid-bei-erfolg-umsetzen-aber-nicht-so-schnell/27495642.html>

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*Bayern (Unterschleißheim): Nach bundesweitem Bürgerrat Klima: 
Klimaschützer:innen initiieren eigenen Bürgerrat Klima*

Eine Ortsgruppe von Fridays for Future ruft zur Klimademo in 
Unterschleißheim auf. Die Demonstration soll durch die Stadt verlaufen 
und im Anschluss soll ein Mikro-Bürgerrat tagen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-klimaschuetzer-demonstrieren-1.5376780 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-klimaschuetzer-demonstrieren-1.5376780>

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*Bayern (Taufkirchen): Abstimmung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
"Stopp die Verstädterung"*

In Taufkirchen ist an diesem Donnerstag, also mitten in der Sommerpause, 
eine Gemeinderatssitzung angesetzt. Genauer gesagt ist es eine 
Sondersitzung mit nur einem einzigen Tagespunkt: dem Bürgerbegehren 
"Stopp der Verstädterung".

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-eine-knifflige-fragestellung-1.5376692 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-eine-knifflige-fragestellung-1.5376692>

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*Nordrhein-Westfalen (Kreis Ahrweiler): Bürgerversammlungen als 
Kommunikationsinstrument *

Gemeinschaftliches Engagement zahlt sich aus. Dies erfahren auch die 
Bürgerinnen und Bürger an der Ahr, nach der Flutkatastrophe. In einer 
Bürgerversammlung informierte der Ortsbürgermeister über aktuelle 
Entwicklungen.

Weiter unter: 
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-ahrweiler_artikel,-nach-der-flutkatastrophe-im-ahrtal-blick-auf-rech-land-und-bund-muessen-verbindlich-helfen-_arid,2293365.html 
<https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-ahrweiler_artikel,-nach-der-flutkatastrophe-im-ahrtal-blick-auf-rech-land-und-bund-muessen-verbindlich-helfen-_arid,2293365.html>

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*USA (Texas): Streik gegen minderheitenfeindliches Wahlrecht in Texas*

Die Demokraten verhindern weiter durch Abwesenheit ein neues Wahlgesetz 
in Texas, das vor allem Minderheiten von der Stimmabgabe ausschließen 
könnte.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/demokraten-flucht-streik-minderheitenfeindliches-wahlrecht-texas-washington-trump-usa-90909265.html 
<https://www.fr.de/politik/demokraten-flucht-streik-minderheitenfeindliches-wahlrecht-texas-washington-trump-usa-90909265.html>
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