[MD Presse] Größe des Bundestags verdeutliche mangelnde Reformfreude in Deutschland

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. August 2021 +++*


*Größe des Bundestags verdeutliche mangelnde Reformfreude in Deutschland *

Mehr als 1000 Abgeordnete könnten dem nächsten Bundestag angehören. Das 
lähmt die Demokratie. Vorbild für eine Reform könnte der US-Senat sein.

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https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-drohende-xxl-parlament-ist-ein-spiegelbild-fuer-mangelnde-reformfreude-in-deutschland/27497730.html?ticket=ST-3869868-wP0DZryAeghCioJJs7va-ap1 
<https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-drohende-xxl-parlament-ist-ein-spiegelbild-fuer-mangelnde-reformfreude-in-deutschland/27497730.html?ticket=ST-3869868-wP0DZryAeghCioJJs7va-ap1>

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*Eure Fragen an die Bundestags-KandidatInnen*

Durch Dialogportal "Abgeordnetenwatch" können die Nutzer:innen 
persönlichen Fragen an rund 2.500 Kandida:tinnen für den Bundestag stellen.

Weiter unter: 
https://www.radiolippe.de/service/netzklick/abgeordnetenwatch.html 
<https://www.radiolippe.de/service/netzklick/abgeordnetenwatch.html>

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*Berlin (Steglitz-Zehlendorf): Stellvertretender Bezirksbürgermeister 
ruft zur Wahl der Seniorenvertretung 2022 auf*

Michael Karnetzki: "Gerade die Bezirkspolitik braucht die aktive 
Einmischung engagierter Bürgerinnen und Bürger. Mit einer starken 
Beteiligung bei der Wahl sorgen Sie dafür, dass die Belange 
lebensälterer Menschen in Steglitz-Zehlendorf weiterhin Gewicht haben."

Weiter unter: 
https://www.stadtrand-nachrichten.de/seniorenvertretungswahl-2022-machen-sie-mit/ 
<https://www.stadtrand-nachrichten.de/seniorenvertretungswahl-2022-machen-sie-mit/>

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Luftfilter für alle Schüler:innen in 
Mannheim gefordert*

Hohe Hürden in Gemeindeordnung für Bürgerbegehren mit dem Titel 
„Luftfilter, jetzt!“, um einen Bürgerentscheid beantragen zu können.

Weiter unter: 
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-luftfilter-fuer-alle-schueler-in-mannheim-gefordert-_arid,1834693.html 
<https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-luftfilter-fuer-alle-schueler-in-mannheim-gefordert-_arid,1834693.html>

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*Bayern: Neuer Artikel im Polizeiaufgabengesetz erweitert Zugriff der 
Behörde auf Veranstaltungen*

Bereits die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, PAG, vor 
drei Jahren brachte eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/408024.bayerisches-polizeiaufgabengesetz-missbrauch-droht-gleich-an-mehreren-stellen.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/408024.bayerisches-polizeiaufgabengesetz-missbrauch-droht-gleich-an-mehreren-stellen.html>

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*Hamburg: Bürgerschaft stellt Material für Schüler:innen zu Wahlen online*

Veit: "Wählen zu gehen und zu wissen was oder wen man wählt - ist die 
Grundlage der repräsentativen Demokratie. Wir möchten helfen, 
Schülerinnen und Schüler fit zu machen für diese wichtige Entscheidung."

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-buergerschaft-stellt-material-fuer-schueler-zu-wahlen-online-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210809-99-777992 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-buergerschaft-stellt-material-fuer-schueler-zu-wahlen-online-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210809-99-777992>

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*Hessen (Nieder-Eschbach): Gestaltungskraft der Jugend sorgt für bunte 
Freizeitflächen*

Jahrelang lag die Fläche neben dem Jugendhaus Bügel am Ben-Gurion-Ring 
brach. Jetzt werden Jugendliche das Gelände für Ballspiele, Klettern und 
Fitness umgestalten.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/nieder-eschbach-ort904330/nieder-eschbach-jugend-gestaltet-freizeitflaeche-90911251.html 
<https://www.fr.de/frankfurt/nieder-eschbach-ort904330/nieder-eschbach-jugend-gestaltet-freizeitflaeche-90911251.html>
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*Nordrhein-Westfalen (Rhein SIeg-Kreis): Nach Bürgerinitiativen zur 
Rheinspange 553: SPD will Menschen über Autobahnverbindung abstimmen lassen*

Die SPD Rhein-Sieg will gleichzeitig mit der Landtagswahl im Mai 2022 
über die Zukunft der geplanten Rheinspange 553 abstimmen lassen. Pläne 
dazu stellten die Politiker nun vor.

Weiter unter: 
https://ga.de/region/sieg-und-rhein/rheinspange-spd-will-freiwillige-buergerbefragung_aid-62062377 
<https://ga.de/region/sieg-und-rhein/rheinspange-spd-will-freiwillige-buergerbefragung_aid-62062377>

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Initiative „Radentscheid“ sammelt in 
ersten zwei Wochen 2200 von 12.000 nötigen Unterschriften für 
Bürgerbegehren*

Unter dem Motto „Bochum steigt auf“ sind am Sonntag (8.) rund 150 
Radfahrer zusammengekommen, um für eine bessere Radinfrastruktur in 
Bochum zu demonstrieren.

Weiter uner: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/150-radfahrer-demonstrieren-am-stadion-des-vfl-bochum-id233002119.html 
<https://www.waz.de/staedte/bochum/150-radfahrer-demonstrieren-am-stadion-des-vfl-bochum-id233002119.html>

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*Belgien: Große Bürgerbefragung nimmt Formen an *

Alle Bürger des Landes über 16 Jahre werden Ende des Jahres ihre Meinung 
zur Zukunft des belgischen Staatsaufbaus äußern können. In Vorbereitung 
einer neuerlichen Staatsreform sollen dabei auch heikle Fragen auf den 
Tisch kommen.

Weiter unter: 
https://www.grenzecho.net/60260/artikel/2021-08-09/die-grosse-burgerbefragung-nimmt-formen 
<https://www.grenzecho.net/60260/artikel/2021-08-09/die-grosse-burgerbefragung-nimmt-formen>

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*Schweiz: Schweizer Heldinnen zu Feierlichkeiten über 50 Jahre 
Frauenstimmrecht an der Fassade des Bundeshauses*

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/50-jahre-frauenstimmrecht-schweizer-heldinnen-an-der-fassade-des-bundeshauses 
<https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/50-jahre-frauenstimmrecht-schweizer-heldinnen-an-der-fassade-des-bundeshauses>

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*Schweiz: Bürger wollen Rüstungspläne stoppen*

Die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für Schweizer Armee könnte an 
Volksabstimmung scheitern.

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unter:https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155382.militaer-in-der-schweiz-buerger-wollen-ruestungsplaene-stoppen.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155382.militaer-in-der-schweiz-buerger-wollen-ruestungsplaene-stoppen.html>

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*Russland: Repressionen gegen die Medien*

Gut einen Monat vor der Abstimmung schlägt unabhängigen Umfragen zufolge 
der Partei „Einiges Russland“, der Partei der Macht, tiefes Misstrauen 
der Bürgerinnen und Bürger entgegen. Deshalb führt der Kreml derzeit 
einen gnadenlosen Kampf gegen alle kritischen Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/repressionen-gegen-die-medien-russische-wahlvorbereitung/27493146.html 
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