[MD Presse] Bundesweite Volksabstimmung: "Keine Profite mit Krankenhäusern!"

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. August 2021 +++*

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*Bundesweite Volksabstimmung: "Keine Profite mit Krankenhäusern!"*

Zusammenschluss von Beschäftigten aus allen Bereichen der Medizin hat 
sich unter dem Namen "Bunte Kittel" zusammengetan und fordert: "Keine 
Profite mit Krankenhäusern!" Hierzu organisieren Aktivisten eine 
bundesweite Volksabstimmung, an der sich jeder beteiligen kann.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/innenpolitik/gesundheitspolitik/bundesweite-volksabstimmung-keine-profite-mit-krankenhaeusern-2086291 
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*Selten erfolgreich, aber nicht wirkungslos*

Am Anfang werden sie oft ignoriert, belächelt und unterschätzt: 
Kleinstparteien. Mit der Fünf-Prozent-Hürde wurde es für die politischen 
Kleingewichte noch schwieriger. Die Grünen und die AfD haben es dennoch 
in den Bundestag geschafft.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundesdeutsche-kleinstparteien-selten-erfolgreich-aber.976.de.html?dram:article_id=501865 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundesdeutsche-kleinstparteien-selten-erfolgreich-aber.976.de.html?dram:article_id=501865>

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*Unternehmen für eine starke Demokratie*

Go-Vote-Kampagne: ein Wahlaufruf der Philip Morris GmbH und der Wall 
GmbH mit Unterstützung von BOROS.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/37922/4997111 
<https://www.presseportal.de/pm/37922/4997111>

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Wie in Flutregionen gewählt werden soll

*Zerstörte Wahllokale, zu wenige Wahlhelfer und Adressen, die es nicht 
mehr gibt: Die Flut in Rheinland-Pfalz stellt auch die Organisation der 
Bundestagswahl vor Probleme. Wahlbusse und Zelte sollen helfen.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/bundestagswahl-hochwasser-101.html 
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*Baden-Württemberg (Bising): **Bürgerentscheid zu interkommunalem 
Gewerbegebiet "in unserem Sinne"***

Interkommunales Gewerbegebiet: Die Bürgerinitiative begrüßt den 
Vorschlag, dass die Bürger mitbestimmen sollen. In einer öffentlichen 
Sondersitzung des Gemeinderats wird das weitere Vorgehen beraten und 
beschlossen. Die Projekt-Gegner wollen dabei Unterschriften übergeben

Weiter 
unter:https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bisinger-buergerinitiative-buergerentscheid-zu-interkommunalem-gewerbegebiet-in-unserem-sinne.6c2f1535-3cad-422a-99d5-fb0ad6a33354.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bisinger-buergerinitiative-buergerentscheid-zu-interkommunalem-gewerbegebiet-in-unserem-sinne.6c2f1535-3cad-422a-99d5-fb0ad6a33354.html>

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*Berlin: **Wie Wohnungslose in Berlin wählen können ***

Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz in Berlin leben, darüber gibt es 
nur Schätzungen. Ihre Wahlstimme dürfen sie am 26. September trotzdem 
abgeben. Dafür müssen sie allerdings einen Antrag stellen - und sich an 
gewisse Stichtage halten.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/wohnungslose-berlin-waehlen-agh-wahl-wahlstimme-obdachlose.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/wohnungslose-berlin-waehlen-agh-wahl-wahlstimme-obdachlose.html> 


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*Nordrhein-Westfalen (Bergisch Gladbach): Klima-Bürgerrat für die Stadt*

Bergisch Gladbach bekommt einen eigenen Klima-Bürgerrat. Die Idee ist 
auf Anregung der Klima Freunde Rhein-Berg entstanden. Jetzt will die 
Stadt alles in die Wege leiten, damit der Klima-Bürgerrat Anfang des 
kommenden Jahres das erste Mal tagen kann.

Weiter unter: 
https://www.radioberg.de/artikel/bergisch-gladbach-klima-buergerrat-fuer-die-stadt-1042032.html 
<https://www.radioberg.de/artikel/bergisch-gladbach-klima-buergerrat-fuer-die-stadt-1042032.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): **Morkes stellt Bürgerrat-Modell in 
Gütersloh vor***

In Gütersloh soll es ab dem Frühjahr einen Bürgerrat geben. Der 
Bürgerrat war ein Wahlversprechen von Bürgermeister Norbert Morkes.

Weiter unter: 
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/morkes-stellt-buergerrat-modell-in-guetersloh-vor.html 
<https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/morkes-stellt-buergerrat-modell-in-guetersloh-vor.html>

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*Nordrhein**-**Westfalen**(Bonn)**: **„Bonn Inklusiv“: Bürgerbeteiligung 
sammelt Anregungen und Erfahrungen***

Noch bis zum 6. September 2021 können sich Interessierte auf der 
Beteiligungsseite www.bonn-macht-mit.de/bonn-inklusiv über den aktuellen 
Stand des Behindertenpolitischen Teilhabeplans der Bundesstadt Bonn 
informieren und Rückmeldung geben, wo Teilhabe noch nicht gut umgesetzt 
wird.

Weiter unter: 
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/august-2021/bonn-inklusiv-buergerbeteiligung-sammelt-anregungen-und-erfahrungen.php 
<https://www.bonn.de/pressemitteilungen/august-2021/bonn-inklusiv-buergerbeteiligung-sammelt-anregungen-und-erfahrungen.php> 


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*Nordrhein-Westfalen (Haltern am See): **Infos und Gespräche zum 
"Bürgerrat Haltern" am 28. August in der Fußgängerzone*

Schon seit dem Frühjahr des Jahres wirbt das Halterner Forum für 
Demokatie, Respekt und Vielfalt intensiv für die Einrichtung von 
„Bürgerräten“ zur Bereicherung der lokalen Demokratie in unserer Stadt. 
Unterstützt werden sie dabei von VHS, DGB und Könzgenhaus.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/infos-und-gespraeche-zum-buergerrat-haltern-am-28-august-in-der-fussgaengerzone_a1618357 
<https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/infos-und-gespraeche-zum-buergerrat-haltern-am-28-august-in-der-fussgaengerzone_a1618357>

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*Rheinland-Pfalz: Wie läuft der Bürgerentscheid am 26. September?*

Ende September können die Dürkheimer nicht nur darüber abstimmen, wie 
nach ihrer Überzeugung der Bundestag zusammengesetzt sein sollte, in 
ihrer Hand liegt es auch, ob die Stadt das Gelände der Alten 
Stadtgärtnerei verkaufen wird, damit dort ein Hotel entstehen kann. Aber 
wie läuft der Entscheid praktisch ab?

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-wie-l%C3%A4uft-der-b%C3%BCrgerentscheid-am-26-september-_arid,5241590.html?reduced=true 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-wie-l%C3%A4uft-der-b%C3%BCrgerentscheid-am-26-september-_arid,5241590.html?reduced=true> 


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*Sachsen: **Unterschriften für Klimaneutralität*

Seit Ende Juni stehen sie bis zu dreimal pro Woche auf dem Alaunplatz 
und sprechen Passant*innen an. Sophie, Hannah und Johannes sammeln 
Unterschriften für die Initiative „DresdenZero“ – ihr Ziel ist ein 
klimaneutrales Dresden im Jahr 2035.

Weiter unter: 
https://www.neustadt-ticker.de/169964/aktuell/unterschriften-fuer-klimaneutralitaet 
<https://www.neustadt-ticker.de/169964/aktuell/unterschriften-fuer-klimaneutralitaet> 


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*Schweiz: **Gegen Fake News sind Schweizer Bürger eher immun – doch die 
Kompromiss-Maschine ist bedroht*

Neue Studien untersuchen die Folgen der Digitalisierung für die 
Schweizer Demokratie. Panik ist fehl am Platz, etwas mehr Vorsicht aber 
würde helfen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/ist-die-digitale-demokratie-eine-bessere-demokratie-oder-gar-keine-mehr-panik-ist-fehl-am-platz-etwas-mehr-vorsicht-aber-wuerde-helfen-ld.1640877 
<https://www.nzz.ch/schweiz/ist-die-digitale-demokratie-eine-bessere-demokratie-oder-gar-keine-mehr-panik-ist-fehl-am-platz-etwas-mehr-vorsicht-aber-wuerde-helfen-ld.1640877>

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*Schweiz: **Verfassungsfreunde wollen sich nicht an Wahlen beteiligen*

Die Freunde der Verfassung wollen eine «ausserparlamentarische 
politische Kraft» bleiben und nicht an den kommenden Wahlen teilnehmen. 
Stattdessen wollen sie eine neue Initiative lancieren.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/verein-verfassungsfreunde-wollen-sich-nicht-an-wahlen-beteiligen-ld.2175498 
<https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/verein-verfassungsfreunde-wollen-sich-nicht-an-wahlen-beteiligen-ld.2175498> 


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*Schweiz (Aargau): **Aargauer Delegation im Nationalrat nur knapp für 
Ehe für alle – Martina Bircher als einziges SVP-Mitglied dafür*

In gut fünf Wochen steht die Volksabstimmung über die Ehe für alle an. 
Würden nur die Aargauer Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat über 
die Vorlage entscheiden, gäbe es eine knappe Zustimmung: Bei der 
Abstimmung im Bundesparlament resultierte unter den Aargauern ein Ja mit 
10 zu 7 und einer Enthaltung.

Weiter unter: 
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/kanton-aargau/abstimmung-aargauer-delegation-im-nationalrat-nur-knapp-fuer-ehe-fuer-alle-martina-bircher-als-einziges-svp-mitglied-dafuer-ld.2175320 
<https://www.badenertagblatt.ch/aargau/kanton-aargau/abstimmung-aargauer-delegation-im-nationalrat-nur-knapp-fuer-ehe-fuer-alle-martina-bircher-als-einziges-svp-mitglied-dafuer-ld.2175320> 



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