[MD Presse] PM 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln

[Anne Dänner]

Medien-Mitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
23.08.2021

Aufruf: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen
+++ 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln +++

+ Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden
+ LobbyControl, Verbraucherzentralen, Mehr Demokratie u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf
+ Kritik an übergroßer Nähe der Politik zu finanzstarken Interessen

In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben u.a. der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Tierschutzbund und der Deutsche Naturschutzring.

Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich „notwendiger als je zuvor“, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Konkret fordert das Bündnis die Parteien auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:

Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.

Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.

Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

Die Organisationen werben für eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität und Unabhängigkeit von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind. „Gerade in Zeiten, in denen die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, Fake News auf dem Vormarsch sind und Politikverdrossenheit allgegenwärtig ist, brauchen wir mehr Transparenz bei Lobbyeinflüssen und Parteispenden“, sagt Marie Jünemann, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Transparenz schafft Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten. Politiker sollten verstehen, dass am Ende immer sie selbst am meisten von besseren Transparenzregelungen profitieren.“

+ Gesamter Aufruftext:https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-08-23_Aufruf_Lobbytransparenz.pdf

+ Zitate der Unterstützerinnen und Unterstützer:https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-08-23_Pressezitate_AufrufLobbytransparenz.pdf

+ Liste der Unterstützer-Organisationen:www.lobbycontrol.de/aufruf-lobbytransparenz

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin, Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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