[MD Presse] Corona bremst Bürgerbegehren: Deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. August 2021 +++*


*Corona bremst Bürgerbegehren: Deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr*

Die Zahl der Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2021 ist im Vergleich zum 
Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der am 20. August 2021 von Mehr 
Demokratie veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren hervor. 
Wurden im vergangenen Jahr noch 24 Verfahren neu eingeleitet, sind es in 
diesem Jahr nur 17.
Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/26139/corona-bremst-buergerbegehren-deutlich-weniger-verfahren-als-im-vorjahr.html 
<https://www.guetsel.de/content/guetersloh/26139/corona-bremst-buergerbegehren-deutlich-weniger-verfahren-als-im-vorjahr.html>

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*Die Deutschen fühlen sich weniger frei*
Immer weniger Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, wirklich frei zu 
sein in ihrem Leben. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die dem 
Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Dafür haben 
mehr Menschen den Eindruck, politisch selbst etwas bewegen zu können.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/deutsche-fuehlen-sich-weniger-frei-bewusstsein-fuer-politisches-handeln-steigt-ZSDQRWBORRBSPNQSKUIF3RAIKM.html 
<https://www.rnd.de/politik/deutsche-fuehlen-sich-weniger-frei-bewusstsein-fuer-politisches-handeln-steigt-ZSDQRWBORRBSPNQSKUIF3RAIKM.html>

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*Studie kritisiert: Wählen ist für Wohnungslose schwer*

Wohnungslose Menschen sind in einigen Bundesländern vom 
Kommunalwahlrecht ausgeschlossen. Was Professor Michael Krennerich 
angesichts einer neuen Studie nun fordert.
  Weiter unter: 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/studie-kritik-waehlen-wohnungslose 
<https://www.sonntagsblatt.de/artikel/studie-kritik-waehlen-wohnungslose>
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*Was die kleinen Parteien wollen*

Sie präsentieren sich mal reaktionär, mal fortschrittlich. Den einen 
geht es um ein besseres Miteinander, die anderen wollen das ganze System 
umkrempeln. 40 kleine und Kleinstparteien treten bei der Bundestagswahl 
an. Ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/kleineparteien-107.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/btw21/kleineparteien-107.html>

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*Transparency veröffentlicht Akten des Bundesverkehrsministeriums *
Das Antikorruptionsnetzwerk wollte Klarheit über 
Abgas-Abschaltvorrichtungen schaffen und verlangte Akteneinsicht. Das 
Verkehrsministerium wehrte sich mit Anwaltshilfe.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-08/dieselskandal-transparency-international-verkehrsministerium-akteneinsicht 
<https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-08/dieselskandal-transparency-international-verkehrsministerium-akteneinsicht>

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*Baden-Württemberg (Meißenheim): Initiative sammelt 750 Unterschriften*
Rund 60 Bürger hat es am Donnerstag vor das Rathaus in Meißenheim 
gezogen. Grund war die Übergabe der Unterschriften, die die BI 
Meißenheim gesammelt hatte. 750 Bürger haben sich demnach gegen die 
geplante Biogasanlage ausgesprochen.
  Weiter unter: 
https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.gegen-biogasanlage-in-meissenheim-initiative-sammelt-750-unterschriften.4ba3901e-0691-4e2a-856a-a1e50a186a23.html 
<https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.gegen-biogasanlage-in-meissenheim-initiative-sammelt-750-unterschriften.4ba3901e-0691-4e2a-856a-a1e50a186a23.html>
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*Bayern (Gräfenberg): Demokratie ohne Fragestunde?*

Bürgerfragen auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung sind nicht mehr 
zulässig. Warum die Stadt Gräfenberg diese gestrichen hat.

Weiter unter: 
https://www.fraenkischertag.de/lokales/forchheim-fraenkischeschweiz/politik/demokratie-ohne-fragestunde-art-68673 
<https://www.fraenkischertag.de/lokales/forchheim-fraenkischeschweiz/politik/demokratie-ohne-fragestunde-art-68673>

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*Berlin: Prekarisierten Gehör verschaffen*

»Wir kommen wählen« schafft Begegnungen im Superwahljahr. »Politik ist 
ein Thema, das uns alle angeht. Deshalb ist es wichtig, Begegnungen zu 
schaffen zwischen Politiker*innen und den Menschen der Stadt«, sagt 
Kirstin Wulf, Leiterin der Geschäftsstelle der Landesarmutskonferenz 
(LAK) zu »nd«.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155758.armut-prekarisierten-gehoer-verschaffen.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155758.armut-prekarisierten-gehoer-verschaffen.html>

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*Berlin: Berliner Abgeordnetenhaus lehnt Modellprojekt zu Grundeinkommen ab*

Die Initiative will nun ein Volksbegehren starten. Kommen dabei die 
erforderlichen 170.000 Unterschriften zusammen, würde ein Volksentscheid 
folgen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-abgeordnetenhaus-lehnt-modellprojekt-zu-grundeinkommen-ab-li.177982 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-abgeordnetenhaus-lehnt-modellprojekt-zu-grundeinkommen-ab-li.177982>

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*Berlin: Entschädigung an „vergesellschaftete“ Firmen soll zwischen 14 
und 23 Milliarden Euro kosten*

Alle Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen, würde das Land 
Milliarden kosten. Zum Streit um den Betrag bringt Ex-Staatssekretär 
Holm nun neue Zahlen bei.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/enteignungsinitiative-in-berlin-entschaedigung-an-vergesellschaftete-firmen-soll-zwischen-14-und-23-milliarden-euro-kosten/27531020.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/enteignungsinitiative-in-berlin-entschaedigung-an-vergesellschaftete-firmen-soll-zwischen-14-und-23-milliarden-euro-kosten/27531020.html>

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*Brandenburg (Pinnow): Gemeindevertretung Pinnow erklärt Bürgerentscheid 
für ungültig*

Bei einem Bürgerentscheid hatten die Einwohner von Pinnow darüber 
entschieden, ob sie mit einer Mitverwaltung durch die Stadt Angermünde 
einverstanden sind. Dieser wurde von der Gemeindevertretung nun für 
ungültig erklärt.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/lokales/angermuende/buergerentscheid-ungueltig-keine-mitverwaltung-durch-angermuende-gemeindevertretung-pinnow-lehnt-antrag-ab-58947221.html 
<https://www.moz.de/lokales/angermuende/buergerentscheid-ungueltig-keine-mitverwaltung-durch-angermuende-gemeindevertretung-pinnow-lehnt-antrag-ab-58947221.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Vorarlberger Modell kann Vorbild für  
einen Gütersloher Bürgerrat sein*

Das könnte das „Gütersloher Modell“ für einen Bürgerrat sein: Etwa 20 
Bürger und Bürgerinnen – im Zufallsmodus ausgewählt, aber die Vielfalt 
der Bevölkerung repräsentierend – widmen sich in konzentrierter 
Workshop-Arbeit einen Tag lang konzentriert einem (Zukunfts-)Thema. Die 
Ergebnisse werden als Empfehlung an die politischen Gremien aufbereitet 
und dort zur Entscheidung vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.guetersloh.de/de/rathaus/presseportal/news/meldungen/guetersloher-buergerrat-vorschlag.php 
<https://www.guetersloh.de/de/rathaus/presseportal/news/meldungen/guetersloher-buergerrat-vorschlag.php>

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*Rheinland-Pfalz (Trier): „Gehört zu Trier wie die Porta Nigra“: 
Aktionsbündnis „Exhaus bleibt!“ startet Bürgerbegehren*

Das „Aktionsbündnis Exhaus bleibt!“ startet ab sofort ein Bürgerbegehren 
zum Erhalt des Exzellenzhauses in der Zurmaiener Straße. Dieses soll 
nach dem Willen der ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten nach der 
Sanierung wieder „der Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit“ zugeführt werden.

Weiter unter: 
https://lokalo.de/artikel/236624/gehoert-zu-trier-wie-die-porta-nigra-aktionsbuendnis-exhaus-bleibt-startet-buergerbegehren/ 
<https://lokalo.de/artikel/236624/gehoert-zu-trier-wie-die-porta-nigra-aktionsbuendnis-exhaus-bleibt-startet-buergerbegehren/>

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*Afghanistan: Einheimische Korrespondenten: Säulen der Berichterstattung*

Die Rolle einheimischer Journalisten ist für die Berichterstattung aus 
dem Ausland kaum zu unterschätzen. Ohne sie wäre auch die Arbeit der DW 
unmöglich. In Afghanistan befinden sie sich nun in akuter Lebensgefahr.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/einheimische-korrespondenten-s%C3%A4ulen-der-berichterstattung/a-58909860 
<https://www.dw.com/de/einheimische-korrespondenten-s%C3%A4ulen-der-berichterstattung/a-58909860>

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*Italien: Über 500 000 Unterschriften für Sterbehilfe in Italien – das 
Thema mobilisiert die Jungen am Badestrand*

Schwierige ethische und gesellschaftliche Fragen werden in Italien oft 
vom Parlament verbummelt und dann in der Volksabstimmung entschieden.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/sterbehilfe-in-italien-unterschriften-fuer-referendum-gesammelt-ld.1641224?reduced=true 
<https://www.nzz.ch/international/sterbehilfe-in-italien-unterschriften-fuer-referendum-gesammelt-ld.1641224?reduced=true>


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