[MD Presse] Bundestag als Plattform zur sicherheitspolitischen Debatte durch Bürgerräte erweitern

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. August 2021 +++*

*Bundestag als Plattform zur sicherheitspolitischen Debatte durch 
Bürgerräte erweitern*

Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz: Interview mit Roderich Kiesewetter 
(CDU). Die Legitimierung von möglichen Auslandseinsätzen könne durch 
Bürgerräte erweitert werden. Ab Minute 11:18.

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https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=952916 
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*Das Gras wachsen hören*

Ein Projekt des Vereins "Mehr Demokratie" vertont die Klimadebatte.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/unterm-strich-dramatisches-tremolo 
<https://www.badische-zeitung.de/unterm-strich-dramatisches-tremolo>

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*Volksmeinung beeinflusst Klimapolitik*

Neue Studie aus der Schweiz zeigt, je mehr der Klimaschutz in den 
gesellschaftlichen Vordergrund trat, desto stärker wurde die 
Klimapolitik vorangetrieben.

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https://www.bote.ch/nachrichten/panorama/volksmeinung-beeinflusste-klimapolitik;art46441,1339722 
<https://www.bote.ch/nachrichten/panorama/volksmeinung-beeinflusste-klimapolitik;art46441,1339722>

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*Berlin: „Wer Giffey wählt, wacht mit CDU und FDP an der Regierung auf“*

Machen die Grünen nur Politik für die Innenstadt? Werner Graf 
widerspricht und wirft Franziska Giffey vor, sie habe nur „Benzin im 
Blut und Beton im Kopf“. Ein Interview vor dem Wahltag am 26 September.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gruenen-chef-attackiert-die-spd-wer-giffey-waehlt-wacht-mit-cdu-und-fdp-an-der-regierung-auf/27560316.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gruenen-chef-attackiert-die-spd-wer-giffey-waehlt-wacht-mit-cdu-und-fdp-an-der-regierung-auf/27560316.html>

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*Berlin: Knappe Mehrheit für Enteignung großer Wohnungsunternehmen *

Etwas mehr Befürworter als Gegner: Auch im aktuellen BerlinTrend hat 
sich an der Einstellung der Berliner zur Enteignung von 
Wohnungsunternehmen nichts geändert.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/berlintrend-enteignungs-volksentscheid-mietkauf-modelle-klimaschutz.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/berlintrend-enteignungs-volksentscheid-mietkauf-modelle-klimaschutz.html>

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*Berlin: Wer macht jetzt den Deckel drauf?! *

Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber es gibt noch andere Ideen. 
Was planen die Parteien gegen den angespannten Wohnungsmarkt?

Weiter unter: https://taz.de/Mietendeckel-und-Wohnungsmarkt/!5794613/ 
<https://taz.de/Mietendeckel-und-Wohnungsmarkt/!5794613/>

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*Bayern (Dachau): Initiative strebt Bürgerbegehren an*

Einige Odelzhausener um die Grünen-Kreisräte Roderich Zauscher und 
Ursula Kohn wollen eine Tankstelle mit Lkw-Rastplatz an der nördlichen 
Autobahnausfahrt der A8 verhindern. Sie sammeln derzeit Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gegen-tankstelle-und-lkw-rastplatz-initiative-strebt-buergerbegehren-an-1.5395390 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gegen-tankstelle-und-lkw-rastplatz-initiative-strebt-buergerbegehren-an-1.5395390>

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*Baden-Württemberg (Heilbronn): Debatte über den Stellenwert von 
Bürgerräten*

Alexander Throm (CDU), Josip Juratovic (SPD) und Isabell Steidel (Grüne) 
diskutieren über das Thema Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/bundestagswahl2021/regionales/debatte-ueber-den-stellenwert-von-buergerraeten;art143938,4525434 
<https://www.stimme.de/bundestagswahl2021/regionales/debatte-ueber-den-stellenwert-von-buergerraeten;art143938,4525434>

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Objektivität der Informationsbroschüre 
vor Bürgerentscheid *

Durch die Gemeindeordnung spiele die Auffassung des Oberbürgermeister 
und die der Fraktionen eine entscheidende Rolle.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Drei-Fraktionenzum-Uebrigens-514330.html 
<https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Drei-Fraktionenzum-Uebrigens-514330.html>

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*Hessen (Wiesbaden): Standort für Museum Ernst*

Sechseinhalb Jahre nach Eingang der ersten von drei Strafanzeigen hat 
die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Ermittlungsverfahren wegen Untreue 
gegen Politiker:innen an dem Grundstücksverkauf eingestellt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/museum-ernst-in-wiesbaden-wird-im-fruehjahr-2022-eroeffnet-17505618.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/museum-ernst-in-wiesbaden-wird-im-fruehjahr-2022-eroeffnet-17505618.html>

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*Hessen (Fulda): Bürgerinitiative beklagt Emissionswerte der ZKW Otterbein*

Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Lebensraum“ kämpft gegen Pläne des 
Unternehmens ZKW Otterbein.

Weiter unter: 
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-steinbruch-erweiterung-mues-buergerinitiative-emissionswerte-zkw-otterbein-bernd-woide-90948467.html 
<https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-steinbruch-erweiterung-mues-buergerinitiative-emissionswerte-zkw-otterbein-bernd-woide-90948467.html>

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*Sachsen (Chemnitz): Bürgerforum zum Einzelhandel *

Ziel sei es, die bereits in mehreren Umfragen erfolgte Bürgerbeteiligung 
an der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes aus dem 
Jahr 2016 abzurunden.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/chemnitz/buergerforum-zum-einzelhandel-artikel11684568 
<https://www.freiepresse.de/chemnitz/buergerforum-zum-einzelhandel-artikel11684568>

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*Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Windbranche fordert mehr Standorte für 
Windräder*

Verglichen mit anderen Bundesländern liegt Sachsen-Anhalt bei der 
Windkraft an der Spitze. Allerdings müssten in den nächsten Jahren die 
Standorte für Windkraft erweitert werden. Das dürfte nicht ohne 
Widerspruch bleiben.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/vorreiter-windenergie-mehr-standorte-windraeder-energie100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/vorreiter-windenergie-mehr-standorte-windraeder-energie100.html>

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*Schleswig-Holstein (Lauenburg): Demokratieförderung in Lauenburg*

Im Rahmen der 12. Regionalkonferenz Rechtsextremismus & 
Demokratieförderung findet am Sonnabend, 4. September die Veranstaltung 
„Methode oder Wirksamkeit von Bürgerräten“ oder „Wer spaltet wird 
einsam“ statt.

Weiter unter: 
https://www.loz-news.de/lauenburg/9671-methode-oder-wirksamkeit-von-buergerraeten-oder-wer-spaltet-wird-einsam 
<https://www.loz-news.de/lauenburg/9671-methode-oder-wirksamkeit-von-buergerraeten-oder-wer-spaltet-wird-einsam>

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*Schottland: Pläne für zweite Unabhängigkeitsreferendum (ENG)*

Nicola Sturgeon plant die Veröffentlichung der Pläne für nächste Woche.

Weiter unter: 
https://www.thenational.scot/news/19545717.nicola-sturgeon-expected-unveil-plans-second-independence-referendum/ 
<https://www.thenational.scot/news/19545717.nicola-sturgeon-expected-unveil-plans-second-independence-referendum/>

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*Spanien (Katalonien): Die Utopie als Ausweg*

Die Historikerin Birgit Aschmann zeigt, welche Rolle Emotionen bei der 
Eskalation des Unabhängigkeitskonflikts in Katalonien spielten. Eine 
Buchvorstellung.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/politisches-buch-emotionsgeschichte-katalonien-unabhaengigkeitskonflikt-spanien-1.5394753 
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