[MD Presse] Lobbymacht von Big Tech in Europa

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. August 2021 +++

Die Hälfte des Parlaments per Losentscheid bestimmen

Der Journalist Matt Aufderhorst fühlt sich vom Wahlkampf der Parteien 
nicht angesprochen. Er fordert eine Demokratie zum Mitmachen, in der die 
Beschlüsse der Bürgerversammlungen ernst genommen werden und alle die 
Chance haben, Abgeordnete zu werden.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerbeteiligung-die-haelfte-des-parlaments-per.1005.de.html?dram:article_id=502381

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Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa

Rekordausgaben und intransparente Netzwerke.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/08/neue-studie-zur-lobbymacht-von-big-tech-in-europa/

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Baden-Württemberg: Ab Januar 2022 keine Pflanzenschutzmittel in 
Naturschutzgebieten

Auf der Grundlage des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ 
und dem Eckpunktepapiers des Naturschutz- und des 
Landwirtschaftsbereiches wurde im Sommer 2020 das 
Biodiversitätsstärkungsgesetz im Landtag BW beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.bwagrar.de/Aktuelles/Ab-Januar-2022-keine-Pflanzenschutzmittel-in-Naturschutzgebieten,QUlEPTY5NTg5MTcmTUlEPTUxNjQ0.html

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Baden-Württemberg (Stuttgart): Wahlrecht im Land: Mit 16 Jahren schon 
Gemeinderat

Neue Altersgrenzen, Losentscheid in der Stichwahl und Anreize für mehr 
Bewerber: Wie Grün-Schwarz das Kommunalwahlrecht im Land ändern will.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Mit-16-Jahren-schon-Gemeinderat-514524.html

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Bayern (Passau): Direktdemokratische Beteiligung in Passau 
wiederherstellen

Johanna Seitz, stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und 
Bundestagskandidatin hat am vergangenen Samstag „einen Passauer 
Bürgerantrag zur Wiederherstellung der direktdemokratischen 
Beteiligungsmöglichkeiten angekündigt“.

Weiter unter: 
https://www.muw-nachrichten.de/passau/direktdemokratische-beteiligung-in-passau-wiederherstellen/

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Nordrhein-Westfalen (Münster): Wahlrecht auch für Menschen ohne festen 
Wohnsitz

Seit einer Woche sind die Wahlbenachrichtigungen in Münster auf dem Weg 
in die Briefkästen. Doch auch diejenigen, die keinen festen Wohnsitz 
haben, können ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2021 abgeben. Die Stadt 
erläutert, was dabei zu beachten ist.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muenster/wahlrecht-auch-fur-menschen-ohne-festen-wohnsitz-2416718

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Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Wahlen zum elften Jugendparlament

In diesem Herbst finden die Wahlen zum elften Jugendparlament der Stadt 
Gütersloh statt. An den weiterführenden Schulen wird jetzt für die 
Kandidatur geworben.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/26950/wahlen-zum-elften-jugendparlament-in-guetersloh.html

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Sachsen (Zwickau): Einwohnerversammlung zu E5-Zukunft

Nach dem großflächigen Abriss der Plattenbauten im E5 soll unterhalb der 
GGZ-Arena ein neues Wohngebiet entstehen.

Weiter unter: 
https://www.radiozwickau.de/beitrag/einwohnerversammlung-zu-e5-zukunft-698076/

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Schweiz: Ehe für alle auf der Zielgeraden

Rund einen Monat vor der Volksabstimmung über die Ehe für alle, zeigen 
sich die Befürworter siegessicher. Abgestimmt wird aber erst am 26. 
September.

Weiter unter: 
https://telebasel.ch/2021/08/30/ja-ich-will-ehe-fuer-alle-auf-der-zielgeraden/?channel=105100

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Schweiz: 15 Jahre Briefwahl - eine Bilanz

Nach anfänglicher Sorge vor Missbrauch haben die Schweizer 2006 
flächendeckend die Briefwahl eingeführt. Die Wahlbeteiligung hat sie 
jedoch nicht wie erhofft deutlich gesteigert. Bald könnte das E-Voting 
kommen.

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https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/15-jahre-briefwahl-in-der-ganzen-schweiz-eine-bilanz,ShZUMta