[MD Presse] (Fwd) [PM] Bürgerentscheid im Saterland: Drei Urnengänge an drei Sonntagen - Das muss nicht sein!

Di Aug 31 11:37:43 CEST 2021

Hallo 

untenstehende Pressemitteilung hat der Landesverband 
Bremen/Niedersachsen heute verschickt. 

Freundliche Grüße
Dirk Schumacher

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Subject:	[PM] Bürgerentscheid im Saterland: Drei Urnen
	gänge an drei Sonntagen - Das muss nicht sein!
Date sent:	Tue, 31 Aug 2021 08:00:49 +0200 (CEST)

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 15/2021
Bremen, den 31. August 2021

+++Bürgerentscheid im Saterland: Drei Urnengänge an drei Sonntagen - 
Das muss nicht sein!

Die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Saterland sollen im 
September an drei Sonntagen zur Wahlurne eilen. Das müsste nicht sein, 
sagt Dirk Schumacher von Mehr Demokratie e.V.

Am kommenden Sonntag findet in der Gemeinde Saterland ein 
wirtschaftspolitisch bedeutsamer Bürgerentscheid statt, am Wochenende 
darauf ist Kommunalwahl-Sonntag, zwei Wochen später wird auch hier die 
Bundestagswahl abgehalten. "Ein Monat, vier Sonntage, drei getrennte 
Urnengänge, das ist doch irre", sagt Dirk Schumacher, Landessprecher 
des Vereins Mehr Demokratie e.V.

Beim Bürgerentscheid im Saterland geht es um die Ansiedlung zweier 
gülleverarbeitender Betriebe, gegen welche 2020 ein Bürgerbegehren 
gestartet wurde. "Wäre es nicht toll, wenn die Menschen im Saterland am 
12. September ihren Gemeinderat und Kreistag wählen könnten und 
zugleich darüber abstimmen können, ob sie die Betriebe begrüßen oder 
ablehnen?, fragt sich Schumacher. zLeider ist das aktuell verbotenoe, 
fügt er dann schnell hinzu.

Das Problem: Ein Bürgerentscheid darf nicht am selben Tag stattfinden 
wie eine Kommunalwahl. "So will es Paragraf 33, Absatz 1, Satz 2 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes", erläutert der 
Bürgerbegehrens-Experte. "Ein klarer Fall von Überregulierung. Warum 
sollte man nicht am selben Sonntag die Gemeindevertreter wählen und 
über eine umstrittene Frage abstimmen?oe Für Schumacher ist klar, was zu 
tun ist: zEntrüpelt den Paragrafen 33, streicht den Satz 2oe, so lautet 
seine Aufforderung an die Landespoitik. 

+++ Zahlen-Daten-Fakten
- Erster Bürgerentscheid im Saterland, sechster Bürgerentscheid in 
einer Kommune des Landkreises Cloppenburg, zehnter Bürgerentscheid des 
Jahres in Niedersachsen, insgesamt 133. Bürgerentscheid in 
Niedersachsen.
- Damit sich das Bürgerbegehren im Saterländer Bürgerentscheid 
durchsetzt, müssen mindestens 2.157 Ja-Stimmen abgegeben werden 
(Zustimmungsquorum), zugleich muss die Mehrheit für das Bürgerbegehren 
stimmen.
- Ergebnisse von Bürgerentscheiden: 46,97 Prozent aller Bürgerbegehren 
haben sich bislang im Bürgerentscheid durchgesetzt (62 
Bürgerentscheide), 21,97 Prozent aller Bürgerbegehren erhielten im 
Bürgerentscheid keine Mehrheit (29 Bürgerentscheide). In 31,06 Prozent 
der Fälle (41 Bürgerentscheide) stimmte zwar eine Mehrheit für das 
Begehren, aber das Zustimmungsquorum wurde verfehlt (Als Folge können 
wie Gemeindeverwaltungen ihre Vorhaben weiterverfolgen).

+++ Weitere Infos: 
- Liste aller Bürgerentscheide (Mehr Demokratie e.V. : 
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste/>
- Infos der Gemeinde Saterland zum Bürgerentscheid: 
<https://www.saterland.de/portal/seiten/aktuelle-informationen-zum-buerg
erbegehren-buergerentscheid-am-05-09-2021--900000203-22001.html>

+++ Kontakt
Ansprechpartner: Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V.
Bremen/Niedersachsen, Telefon: 0176 / 232 155 23

Verantwortlich: Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen / 
Niedersachsen,
Telefon: 0163 / 5241908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7; 28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71
Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de
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