[MD Presse] PM: NRW-Landtagswahl und Corona: Besser frühzeitig reagieren!

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 26/2021
1.12.21

NRW-Landtagswahl und Corona: Besser frühzeitig reagieren!

+++ Unterstützerunterschriften senken, digitale Sammlung ermöglichen, 
flächendeckende Briefwahl+++

Vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, 
dass Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2022 auf unbestimmte 
Zeit nicht in Präsenz stattfinden dürfen. Gleichzeitig wurde die 
Möglichkeit geschaffen, Aufstellungsversammlungen auch digital 
durchzuführen, selbst wenn dies nicht in der Partei- oder 
Wählergruppensatzung vorgesehen ist. Mehr Demokratie begrüßt diesen 
Schritt und fordert den Landtag daran anknüpfend auf, auch die Anzahl 
der notwendigen Unterstützerunterschriften für kleinere und neue 
Parteien und Wählergruppen zu reduzieren. „Einer sicheren 
Kandidatenaufstellung in Zeiten steigender Inzidenzen wurde Rechnung 
getragen. An die Aufstellung schließt sich für viele kleinere Gruppen 
jedoch die Sammlung von Unterstützerunterschriften an. Auch hier sollte 
der Landtag entsprechend reagieren“, so Achim Wölfel, Leiter des 
Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Gerade bei kleineren Parteien und Wählergruppen, die nicht durch 
Abgeordnete im Land- oder Bundestag vertreten sind, sorgt die 
Corona-Pandemie für Herausforderungen mit Blick auf die anstehende 
Landtagswahl. Diese müssen bis zum 17. März 1.000 Unterschriften für die 
Landesliste und jeweils 100 Unterschriften für Direktkandidaten sammeln, 
damit sie an der Landtagswahl teilnehmen können. „Bei der Kommunalwahl 
2020 und auch bei der diesjährigen Bundestagswahl wurde die Zahl der zu 
erbringenden Unterstützerunterschriften bereits bei deutlich niedrigeren 
Inzidenzen reduziert. Es ist ein wichtiges Signal für kleinere Parteien 
und Wählergruppen, wenn der Landtag auch jetzt für Abhilfe sorgt“, so 
Wölfel weiter. Zusätzlich sollte laut Wölfel in Betracht gezogen werden, 
dass die Unterschriften auch digital erbracht werden können.

Unabhängig davon, wie sich die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten 
entwickelt, schlägt Mehr Demokratie eine flächendeckende Briefwahl bei 
gleichzeitiger, ggfs. reduzierter Öffnung der Wahllokale zur 
Landtagswahl vor. Alle Bürger sollen automatisch die Briefwahlunterlagen 
zugestellt bekommen, anstatt diese erst noch extra beantragen zu müssen. 
„Damit könnte aus einem Notfallinstrument eine Chance für die 
Demokratieentwicklung werden“, so Wölfel. Bei einer automatischen 
Zusendung der Briefwahlunterlagen könne mit einer höheren 
Wahlbeteiligung gerechnet werden. Dies bedeute auch eine gesteigerte 
Legitimation für die Gewählten und so eine Stärkung der Demokratie.


Weiterführende Informationen:

1. Pressemitteilung: NRW-Kommunalwahl in Zeiten von Corona: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nrw-kommunalwahl-in-zeiten-von-corona
2. Pressemitteilung: Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf zur 
NRW-Kommunalwahl: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-begruesst-gesetzentwurf-zur-nrw-kommunalwahl
3. Pressemitteilung: Wahlen ausbauen nicht einschränken! 
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/wahlen-ausbauen-nicht-einschraenken 


--

Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512

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