[MD Presse] Foodwatch reicht Beschwerde gegen CETA bei EU ein

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 01. DEZEMBER 2021 +++*


*Arbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle*

Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu 
schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im 
Internet. Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu 
gewinnen.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/open-data-arbeitsagentur-kaempft-gegen-offene-schnittstelle/

---

*Digitalisierung im Koalitionsvertrag*

Viele Forderungen netzpolitischer Interessensverbände haben es 
tatsächlich in den Koalitionsvertrag geschafft. Selbst der profilierte 
Netzaktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist „positiv überrascht“.

Weiter unter: 
https://blog.wdr.de/digitalistan/koalitionsvertrag-mehr-digitalisierung-wagen/

---

*Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln *

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende 
Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Viel hängt nun 
davon ab, wie die Vorhaben des Vertrags konkret umgesetzt werden. Was 
also wurde vereinbart und was nicht?

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/11/koalitionsvertrag-so-will-die-ampel-lobbyismus-regeln/

---

*Erstes deutsches Bürgergutachten Gesundheit zeigt der Politik, wie sich 
Gesundheitssystem verändern muss*

Gerecht, individuell und offen für Mitgestaltung: So wünschen sich 
Bürgerinnen und Bürger die zukünftige Gesundheitsversorgung in 
Deutschland und geben der Politik im ersten deutschen Bürgergutachten 
Gesundheit Empfehlungen für die kommenden Jahre mit auf den Weg.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/gesundheit-aktiv-e-v-eingemischt-das-erste-deutsche-buergergutachten-gesundheit-zeigt-der-politik-wie-sich-unser-gesundheitssystem-veraendern-muss/27847680.html

---

*CETA-Handelsabkommen: Foodwatch reicht Beschwerde bei EU ein*

Foodwatch hat bei der EU-Ombudsstelle eine offizielle Beschwerde gegen 
das Handelsabkommen CETA eingereicht. Die Verbraucherorganisation 
kritisiert Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/32325/ceta-handelsabkommen-foodwatch-reicht-beschwerde-bei-eu-ein.html

---

*Koalitionsvertrag: Aus für den Autogipfel *

Jahrelang hat sich die Bundesregierung in einseitigen und exklusiven 
Runden mit der Autolobby beraten und weitreichende Entscheidungen 
getroffen. Nun sieht der Koalitionsvertrag ein Ende dieser Lobby-Runden 
vor.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/11/koalitionsvertrag-aus-fuer-den-autogipfel/

---

*Alternativen zu Youtube & Co*

Wer auf Youtube oder Instagram unterwegs ist, hinterlässt digitale 
Spuren. Die Internetkonzerne verdienen damit viel Geld. Doch es gibt 
Alternativen, mit denen Nutzer selbst über ihre Daten bestimmen können.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/digital/alternativen-zu-youtube-co-ueber-die-eigenen-daten-bestimmen-17652705.html

---

*Baden-Württemberg: Mehr IT-Sicherheit, weniger Strafverfolgung*

Die Ampel-Partner in Berlin wollen Schwachstellen in der IT-Sicherheit 
schließen, statt sie für die Strafverfolgung zu nutzen. 
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) läuft dagegen Sturm.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-mehr-it-sicherheit-weniger-strafverfolgung-_arid,11441785.html

---

*Bayern: Mehr Demokratie fordert Reformen für Volksbegehren und 
Volksentscheid*

Am 1. Dezember 1946 stimmten die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit 
per Volksentscheid für die Annahme der Bayerischen Verfassung. Damit 
verankerte die bayerische Bevölkerung die Volksgesetzgebung auf 
Landesebene und legte die Basis dafür, dass Bayern heute über eine rege 
direktdemokratische Kultur verfügt. Mehr Demokratie Bayern fordert 
dennoch Reformen, darunter die Absenkung der Hürden bei Volksbegehren 
sowie das fakultative Referendum beim Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.muw-nachrichten.de/dahoam/75-jaehriges-jubilaeum-buerger-innen-nehmen-im-volksentscheid-die-bayerische-verfassung-an/

---

*Berlin: Open Source soll Vorfahrt haben*

SPD, Grüne und Linke in Berlin erklären freie Software und offene 
Standards für eine "digital souveräne Stadt" für unverzichtbar.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/Rot-Gruen-Rot-in-Berlin-Open-Source-soll-Vorfahrt-haben-6280423.html

---

*Berlin: SPD-Chef Saleh: "Bezahlbarer Wohnraum ist Top-Thema"*

Der Berliner Co-SPD-Chef Raed Saleh betont im Interview: Für bezahlbaren 
Wohnraum zu sorgen, sei bereits im Wahlkampf ein "Top-Thema" gewesen. 
Nun wolle man konkret sagen, welche Flächen es gebe.

Weiter unter: 
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202111/30/641732.html

---

*Hessen (Kassel): Rückkehr der Wirtschaft in Klimaschutzrat nicht 
realistisch*

Zuletzt sorgte die Kasseler Wirtschaft für Aufsehen, als sie aus dem 
Klimaschutzrat austrat. Die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter 
kritisierten unter anderem die Zusammensetzung des Rates, in dem 
Umweltgruppen aus ihrer Sicht unrealistische Forderungen stellen würden. 
Nun stellten sie ihr eigenes Programm vor, mit dem sie Kassel nachhaltig 
machen wollen.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/kassel/klimawende-soll-sozial-gestaltet-werden-91149811.html

---

*Hessen (Usingen): Bürgermeisterwahl mit nur einem Kandidaten*

Weil es nur einen Kandidaten gibt, ist der Ausgang der Bürgermeisterwahl 
im Februar vorgezeichnet. Nur Amtsinhaber Steffen Wernard (CDU) tritt 
zur Wahl an.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/usingen-ort893437/steffen-wernard-cdu-geht-alleine-ins-rennen-91147915.html

---

*Nordrhein-Westfalen (Soest): Mit Digitalisierung Regionen voranbringen*

Die Stadt Soest hat ihre Bürgerinnen und Bürger in die 
Digitalisierungsstrategie eingebunden. „Wir waren durch das 
Nichtzustandekommen von Präsenzveranstaltungen gezwungen, uns hybride 
Formen der Bürgerbeteiligung auszudenken. Damals war das für uns als 
Kommune ein brandneues Vorgehen.“  Dennoch sind wir im Nachhinein mit 
der Bürgerbeteiligung hoch zufrieden“, so der Projektmanager.

Weiter unter: https://kommunal.de/digialisierung-regionen-soest

---

*Rheinland-Pfalz (Kusel): Smart-City bringt 15 Millionen Euro*

Der Förderbescheid für das Modellprojekt Smart City ist beim Landkreis 
eingetroffen. Bei einer Förderquote von 90 Prozent liegt eine 
Förderzusage über 15 Millionen Euro für fünf Jahre vor.  Im ersten Jahr 
werden drei konkrete Maßnahmen umgesetzt: Bürgerbeteiligung über eine 
digitale Plattform, die Digitalwerkstatt für Kinder und Jugendliche und 
die kulturelle Teilhabe in Wohneinrichtungen.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kusel_artikel,-smart-city-bringt-15-millionen-euro-_arid,5285293.html

---

*Sachsen (Leipzig): Bürgerrat zu Freiheitsdenkmal in Leipzig*

Wie und wo lässt sich die friedliche Revolution in der DDR 1989 mit 
einem Denkmal darstellen? Darüber soll ab Januar 2022 in Leipzig ein 
zufällig geloster Bürgerrat beraten. Auftraggeberin des Verfahrens ist 
die „Stiftung Friedliche Revolution“, die sich bereits seit Jahren für 
ein Freiheits- und Einheitsdenkmal einsetzt.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zu-freiheitsdenkmal-in-leipzig/

---

*Schleswig-Holstein: "Handbuch Klimaschutz Schleswig-Holstein" zeigt 
dringenden Handlungsbedarf *

Die Treibhausgas-Emissionen sind hier in 30 Jahren fast um ein Drittel 
zurückgegangen. Doch es reicht bei Weitem nicht aus. Dass der 
Handlungsbedarf beim Klimaschutz überaus dringlich ist, illustriert auch 
das "Handbuch Klimaschutz Schleswig-Holstein" deutlich. Die Metastudie 
wurde im Oktober 2021 vom Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie e. 
V." und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Klima-in-Schleswig-Holstein-Das-muss-noch-passieren,klima476.html

---

*Österreich: Neue ÖVP-Inseraten-Affäre*

In Zusammenhang mit einem ÖVP-Wirtschaftsbund-Funktionär, dem größten 
Medienhaus des Bundeslandes Vorarlberg und öffentlichen Gelder werden 
finanzielle Rückflüsse an die Vorarlberger ÖVP vermutet.

Weiter unter: https://kontrast.at/inseratenaffaere-oevp-voralrlberg/

---

*Schweiz: Nationalrat will Landesregierung vergrößern*

Heute wählt fast ein Drittel der Schweizerinnen und Schweizer Parteien, 
die im Bundesrat nicht vertreten sind. Das ist ein demokratischer 
Missstand. Eine Mehrheit des Nationalrats stimmte am Montag einem 
Vorstoß zu, der eine Reform des Bundesrats verlangt. Demnach soll die 
Regierung von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt werden.

Weiter unter: 
https://www.bernerzeitung.ch/neun-bundesraete-fuer-mehr-demokratie-136972483048

---

*Schweiz: Games für mehr Demokratie*

Sophie Walker will, dass junge Menschen häufiger abstimmen gehen oder 
sich überhaupt erst für Politik interessieren. Dazu entwickelt sie mit 
ihrem Team und Freiwilligen aus der ganzen Schweiz Wahlhilfe-Apps.

Weiter unter: 
https://www.watson.ch/blogs/work%20in%20progress/273437467-junge-leute-nutzen-das-politische-system-nicht-das-ist-paradox

---

*Schweiz (Bern): Öffentliche Verwaltung soll konsequent digital werden*

Der Kanton Bern und die bernischen Gemeinden sollen grundsätzlich 
elektronisch kommunizieren. Den Rahmen dafür schafft das Gesetz über die 
digitale Verwaltung, das der Grosse Rat am Dienstag in erster Lesung 
beraten hat.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/ort/bern/offentliche-verwaltung-soll-konsequent-digital-werden-66056466

---

*Schweiz (Basel): Wahlrecht für Menschen mit Behinderung*

Die Basler Regierung hat Vorbehalte gegen die Forderung nach politischen 
Rechten für alle Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung.

Weiter unter: 
https://www.bazonline.ch/in-basel-stadt-sollen-alle-waehlen-duerfen-oder-doch-nicht-475936243589

---

*Schweiz: Der Wert des Wahlrechts*

Über das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer, das zu Fall gebracht werden soll.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/niederoesterreich/meinung/leitartikel-der-wert-des-wahlrechts-niederoesterreich-print-wahlrecht-kommentar-leitartikel-zweitwohnsitzer-zweitwohnsitz-303573455

---

*Ungarn: Referendum über von EU kritisiertes LGBTQ-Gesetz*

In Ungarn soll über ein in der EU heftig kritisiertes Gesetz zum Umgang 
mit Homosexuellen und trans Personen per Volksabstimmung entschieden 
werden. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag einen 
entsprechenden Beschluss.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/clinch-mit-der-eu-geht-weiter-ungarn-will-volksabstimmung-ueber-von-eu-kritisiertes-lgbtq-gesetz/27848468.html

---

*Ungarn: Regierung plant Kampagne gegen "LGBTIQ-Propaganda"*

Bei einem Referendum soll über ein umstrittenes Gesetz abgestimmt 
werden, das sich gegen nicht-heterosexuelle Menschen richtet. Es 
verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder trans Personen 
als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als 
diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Die 
Regierung Ungarns kündigte indes an, sie werde vor dem Referendum im 
nächsten Jahr eine "starke Kampagne" für das Gesetz durchführen, mit der 
Begründung, dass man "LGBTIQ-Propaganda" für Kinder ablehne.

Weiter unter: 
https://mannschaft.com/ungarn-plant-starke-kampagne-gegen-lgbtiq-propaganda/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20211201/1fca7558/attachment-0001.htm>