[MD Presse] Erster interkommunaler Bürgerrat startet 2022

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. DEZEMBER 2021 +++*


*Internationaler Anti-Korruptionstag - Zivilgesellschaft in Gemeinden, 
Regionen und Ländern gefordert *

Heute**ist der jährliche weltweite Anti-Korruptions-Tag der Vereinten 
Nationen. Im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition ist die Absicht 
enthalten, das lückenhafte Lobbyregister zu verbessern und die 
Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland wirksamer unter Strafe zu 
stellen - das ist nach wiederholter Rüge durch den Europarat lange 
überfällig.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/recklinghausen/c-politik/internationaler-anti-korruptionstag-zivilgesellschaft-in-gemeinden-regionen-und-laendern-gefordert_a1664755

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*Demokratie braucht dringend neue Siege*

Seit Jahren erleidet die Demokratie weltweit einen Rückschlag nach dem 
anderen. Autokratien wie China und Russland fühlen sich im Aufwind. 
Diesen Trend will Joe Biden zu Recht umkehren – die Ukraine ist dabei 
die erste konkrete Kraftprobe.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/biden-gipfel-die-demokratie-braucht-dringend-neue-siege-ld.1659210?reduced=true

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*Die neue Regierung hat ein Repräsentanzproblem*

Bei der Zusammensetzung von Bundesregierungen gibt es ein bewährtes 
Spielchen bei der SPD: Wie schafft man es, möglichst viele Quoten zu 
erfüllen, ohne dabei auf allzu viele westdeutsche Männer zu verzichten? 
Ein Kommentar von Timo Lehmann.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kaum-ostdeutsche-im-kabinett-warum-olaf-scholz-die-vertrauen-in-die-demokratie-erschuettern-koennte-a-634664cd-c884-4502-bd4b-9d116f4168f9

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Interkommunaler Bürgerrat kommt*

In Freiburg hat der Gemeinderat sich jetzt für die Etablierung eines 
interkommunalen Bürgerrats entschieden. Dessen Ziel ist es, das Problem 
Klimawandel unter Berücksichtigung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen 
anzugehen. Die Arbeit werde der bundesweit erste Rat dieser Art bereits 
Mitte 2022 aufnehmen.

Weiter unter: 
https://www.stadt-und-werk.de/meldung_37648_Interkommunaler+B%C3%BCrger%3Ainnenrat.html

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*Bayern (Neuburg): Was die Informationsfreiheit gebracht hat*

Es brauchte viele Diskussionen, damit Neuburg eine 
Informationsfreiheitssatzung bekommt. Die gilt nun seit einigen Monaten. 
Doch was hat sie in der Praxis bewirkt?

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/neuburg-viel-wind-um-nichts-was-die-informationsfreiheit-in-neuburg-gebracht-hat-id61221556.html

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*Niedersachsen (Osnabrück): Radentscheid reicht Bürgerbegehren ein*

Der Radentscheid Osnabrück hat sein Bürgerbegehren für sicheren 
Radverkehr offiziell bei der Stadt angezeigt. Damit startet nun das 
Verfahren, das im Herbst 2022 zu einem Bürgerentscheid führen soll. Für 
das Bürgerbegehren sind 10.000 Unterschriften nötig.

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/radentscheid-osnabrueck-reicht-buergerbegehren-ein-282205/

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*Sachsen (Leipzig): Stadt setzt bei Korruptionsbekämpfung auf Prävention 
und Kooperation*

Am 9. Dezember 2003 verabschiedeten die Vereinten Nationen die 
Konvention gegen Korruption. Seitdem wird am “Internationalen Tag gegen 
Korruption” weltweit auf das Ausmaß und die Konsequenzen von Korruption 
aufmerksam gemacht. Mit einer eigens geschaffenen Antikorruptionsstelle 
gibt es in Leipzig einen festen Ansprechpartner sowohl innerhalb der 
Stadtverwaltung als auch nach außen in die Stadtgesellschaft.

Weiter unter: 
https://www.leipziginfo.de/aktuelles/artikel/weltantikorruptionstag-leipzig-setzt-auf-praevention-und-kooperation/

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*Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Öffentliche Gelder nicht sorgsam eingesetzt*

In seinem Jahresbericht 2021 hat der Landesrechnungshof in 
Sachsen-Anhalt Projekte unter die Lupe genommen, bei denen öffentliche 
Gelder aus Sicht der Behörde nicht sorgsam eingesetzt wurden. Unter 
anderem gab es bei Beraterverträgen zwischen 2014 und 2016 verschiedene 
Vergabe- und Dokumentationsmängel. Insgesamt hatte die Landesverwaltung 
228 Beraterverträge im Volumen von 7,4 Millionen Euro vergeben, dabei 
wurden die Gutachten in 29 Fällen am Landtag vorbei vergeben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-magdeburg-landesgesellschaft-faehrt-130-millionen-euro-verlust-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211208-99-303713

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*Thüringen (Erfurt): Kleinstpartei scheitert mit Volksbegehren zur 
Änderung des Wahlgesetzes*

Die Kleinstpartei Bürger für Thüringen ist mit ihrem Volksbegehren zur 
Änderung des Thüringer Wahlgesetzes schon an der ersten Hürde 
gescheitert. Die Partei hatte erreichen wollen, dass sich kleine 
Parteien und Vereinigungen bei Landtagswahlen auf gemeinsamen 
Landeslisten zusammenschließen und so ihre Wahlchancen verbessern können.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-kleinstpartei-scheitert-mit-volksbegehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211208-99-302715

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*Thüringen (Jena): Klima-Aktionsplan wird erstellt*

Der Stadtrat Jena hatte im Juli die Forderungen des Bürgerbegehrens 
Klimaentscheid Jena angenommen. Ziel ist, bis 2035 klimaneutral zu 
werden. Seitens Stadtverwaltung folgten nun erste Schritte auf dem Weg 
dahin. Unter anderem hat der Prozess der Bürgerbeteiligung begonnen, der 
für die Initiatoren des Klimaentscheids besonders wichtig ist.

Weiter unter: 
https://www.jenatv.de/mediathek/63861/Klima_Aktionsplan_wird_erstellt.html

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*Frankreich/Neukaledonien: Referendum steht bevor*

Neukaledonien weit weg in der Südsee könnte am Sonntag per Referendum 
von Paris unabhängig werden. Aber Corona macht der Freiheitsbewegung 
einen Strich durch die Rechnung.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/umworbener-kiesel-im-pazifik-91166765.html

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*Frankreich: Mangelnde Transparenz beim Umgang mit militärischem Atommüll *

Die Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN fordert von militärischen 
Einrichtungen in Frankreich einen transparenteren Umgang mit Atommüll.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/europa/mangelnde-transparenz-beim-umgang-mit-militarischem-atommull-in-frankreich-angeprangert-66062881

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*Österreich: Jeder Elfte würde alte Menschen vom Wahlrecht ausschließen*

Österreich hat einen sehr weit gefassten Zugang zum Wahlrecht für seine 
Staatsbürger – und Hürden für Nichtstaatsbürger. In einer Umfrage 
wünschen sich viele weitere Einschränkungen

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000131749121/umfrage-jeder-elfte-wuerde-alte-menschen-vom-wahlrecht-ausschliessen

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*Österreich: Wer ist das Volk? *

Wer sich wünscht, dass Bürgerinnen und Bürger mit geringem 
Politikverständnis vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sollte sein 
eigenes Politikverständnis überprüfen. Ein Kommentar von Conrad Seidl.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000131756990/wahlrecht-wer-ist-das-volk
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