[MD Presse] Mit direkter Demokratie zur Klimawende

Mi Dez 8 11:48:29 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. DEZEMBER 2021 +++*

*Konferenz zur Zukunft Europas: Zivilgesellschaft befürchtet mangelnde 
Beteiligung und Untätigkeit der Mitgliedstaaten*

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Besorgnis über einen 
Mangel an Inklusivität und Diversität in der Konferenz zur Zukunft 
Europas zum Ausdruck gebracht. Außerdem drohe die Konferenz zu 
scheitern, wenn die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Bürger nicht folgen.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/zivilgesellschaft-befuerchtet-mangelnde-beteiligung-und-untaetigkeit-der-mitgliedstaaten-am-cofoe/

---

*Mehr Bürokratie soll gegen Lohnungleichheit helfen*

Nach wie vor verdienen Frauen oft spürbar weniger als Männer. Eine neues 
EU-Gesetz soll nun für transparentere Löhne sorgen und Druck auf 
Arbeitgeber machen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/neues-eu-gesetz-soll-niedrige-loehne-fuer-frauen-verhindern-17672147.html

---

*KI-Regulierung vor Finalisierung im EU-Ministerrat*

In der vergangenen Woche wurde der erste Ratskompromiss zur Regulierung 
von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rat vorgelegt. 120 Bürgerrechts- und 
Konsumentenschutz-Organisationen beobachten den Prozess mit Argusaugen.

Weiter unter: https://fm4.orf.at/stories/3020022/

---

*Koalitionsvertrag: So will die Ampel die Macht der Internetplattformen 
begrenzen *

Die zukünftige Ampel-Koalition macht in ihrem Koalitionsvertrag einige 
Vorschläge, wie sie die großen Internetplattformen regulieren will. Ob 
es ihr damit gelingt, die Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zu 
begrenzen ist fraglich, denn an vielen Stellen bleiben die Pläne 
unkonkret. Ein kurzer Überblick über die geplanten Maßnahmen im 
Koalitionsvertrag.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/12/koalitionsvertrag-so-will-die-ampel-die-macht-der-internetplattformen-begrenzen/

---

*Welche Reformen unser Wahlrecht braucht*

Über das Wahlrecht und mögliche Reformen spricht Alev Doğan mit der 
Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki. Sie erläutert, welche 
Stellschrauben Einfluss auf die Größe des Parlaments haben und weshalb 
die Frage der Abgeordnetenzahl auch mit dem Vertrauen in die Demokratie 
und in ihre Institutionen zu tun hat.

Weiter unter: 
https://www.thepioneer.de/originals/der-achte-tag/briefings/welche-reformen-unser-wahlrecht-braucht

---

*Lobbyismus: Toyota und BMW verzögern Transformation am stärksten*

Der Think Tank InfluenceMap hat Lobby-Aktivitäten, intern vertretenen 
Positionen und Finanzflüsse großer Unternehmen anhand von offenen Daten 
analysiert und dabei auch nachgezeichnet, wie deutsche 
Automobilhersteller und Verbände für schwächere Emissionsziele 
eintreten. Die Analyse führt die 50 einflussreichsten Unternehmen und 
Industrieverbände auf, die Fortschritte in der Klimapolitik verzögern 
würden.

Weiter unter: 
https://vision-mobility.de/news/lobbyismus-toyota-und-bmw-verzoegern-transformation-am-staerksten-105976.html

---

*Baden-Württemberg: Mit direkter Demokratie zur Klimawende*

Können wir uns aufwendige Bürgerbeteiligung in Sachen Klima überhaupt 
noch leisten? Schließlich drängt die Zeit, wenn man das Schlimmste noch 
abwenden will. Sarah Händel von Mehr Demokratie widerspricht: Große 
Änderungen werden schneller erreicht, wenn die Politik den Menschen Raum 
gibt, aktiver Teil dieser Veränderungen zu sein.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/558/keine-abkuerzung-zur-klimawende-7882.html

---

*Bayern: Strengere Regeln für Transparenz im Landtag*

Bayerische Abgeordnete unterliegen künftig strengen Regeln für 
Transparenz und Nebentätigkeiten. Die haben sie sich selbst auferlegt, 
als Konsequenz der Maskenaffäre.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-regeln-im-landtag-so-glaesern-wie-schneewittchens-sarg,SqwMzkx

---

*Bayern (München): Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern werden 
wichtiger Bestandteil der zukünftigen Städteplanung *

Städte haben oft große Pläne, um freie Flächen möglichst effektiv zu 
nutzen. Häufig sind viele Bürger*innen mit den Plänen unzufrieden. Aus 
diesem Grund wurden in München jetzt Gutachten angefertigt, die die 
Meinung der Bürger an erster Stelle berücksichtigen.

Weiter unter: 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/Meinung-buerger-staedteplanung-zukunft

---

*Bremen: Bildungsressort parkte über 10 Mio. Euro illegal*

Opposition und Koalition haben scharfe Kritik daran geübt, dass nun 
bereits zweimal in großem Stil Gelder der Bildungsbehörde illegal zurück 
gehalten wurden.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/entsetzen-ueber-schwarze-kassen-des-bremer-bildungsressort-doc7iqjbv0zbo41a1bpb11w

---

*Nordrhein-Westfalen: Protest gegen geplantes Polizeigesetz*

In einer gemeinsamen Stellungnahme protestierten das Grundrechtekomitee, 
die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der 
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Dienstag gegen 
das geplante Polizeigesetz für NRW.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/416132.nrw-polizeigesetz-kein-rechtsstaatliches-update.html

---

*Luxemburg: 3 Petitionen müssen in Chamber debattiert werden*
In mehreren Petitionen sind die Verfassenden mit den Corona-Maßnahmen 
der Regierung Luxemburgs nicht einverstanden. Drei von ihnen haben die 
Marke von 4500 Unterschriften überschritten und müssen daher öffentlich 
in der Chamber debattiert werden.

Weiter unter: 
http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/story/16-000-unterzeichnen-fur-covidcheck-ende-25545719

---

*Österreich: Aktivisten fordern Informationsfreiheitsgesetz*

Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehren machen auch nach der 
Regierungsumbildung Druck in eigener Sache. Anlässlich des 
internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember erging ein 
öffentlicher Appell mehrerer Organisationen an den neuen Bundeskanzler 
Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), an den 
Bundespräsidenten und alle Parlamentsparteien. Konkret eingefordert 
wurde vor allem das schon lange geplante Informationsfreiheitsgesetz.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/anti-korruptionsvolksbegehren-aktivisten-fordern-informationsfreiheitsgesetz/401832391

---

*Schweiz: Politik will Fake-News-Spreader härter bestrafen*

Mit der Coronakrise schwappte die Fake-News-Welle endgültig in die 
Schweiz. Der Bund will handeln. Für die Grüne Greta Gysin braucht es 
Maßnahmen im Strafrecht.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/politik-will-fake-news-spreader-haerter-bestrafen-246476892834

---

*Schweiz: Kampf um Steuerprivilegien für gemeinnützige Organisationen*

Der Ständerat Ruedi Noser will mit einer Motion die Steuerbefreiung 
aller gemeinnützigen Organisationen überprüfen lassen. Zahlreiche 
ExpertInnen und ProfessorInnen befürchten einen Rückschlag für die 
Schweizer Demokratie, sollte der Nationalrat am Donnerstag dem Vorstoß 
zustimmen.

Weiter unter: 
https://www.kath.ch/medienspiegel/ein-gefaehrlicher-angriff-auf-gemeinnuetzige-organisationen/
bzw. 
https://www.blick.ch/politik/kampf-um-steuer-privilegien-fuer-gemeinnuetzige-gruppen-politiker-wollen-ngos-den-geldhahn-zudrehen-id17022973.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20211208/57d02feb/attachment-0001.htm>