[MD Presse] NGO-Bündnis fordert Neustart zwischen Politik und Autoindustrie

Fr Dez 10 10:21:44 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. DEZEMBER 2021 +++*

*Lobbypolitik: NGO-Bündnis fordert Ende der Auto-"Klüngelei"*

Lobbycontrol drängt gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie 
e. V. und Transparency Deutschland auf einen radikalen Neustart der 
Beziehungen zwischen Politik und Automobilwirtschaft, mehr 
Lobbytransparenz und neue Beteiligungsverfahren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autoindustrie-lobbyismus-ngo-bundesregierung-1.5484277?reduced=true

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*Immobilienlobby: Mehr als nur einen Fuß in der Tür*

Die Immobilienlobby hatte in der vergangenen Legislatur offenbar 
direkten Zugang zu Bundesministerien und Kanzleramt. So trafen sich 
Bundesministerinnen und -minister sowie Staatssekretärinnen und 
-sekretäre seit 2018 zu persönlichen Gesprächen 56-mal mit der 
Immobilienlobby. Dagegen fanden nur 20 Gespräche mit Vertreterinnen und 
Vertretern von Mieterinnen und Mietern statt.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159451.lobbyismus-mehr-als-nur-einen-fuss-in-der-tuer.html

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*Kann die neue Bundesregierung digital?*

Hackbacks sind vom Tisch und auch sonst ändert sich mit der neuen 
Bundesregierung so einiges im Sicherheitsbereich. Ein genauer Blick von 
Manuel Atug.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/meinung/Die-Security-Analyse-Kann-die-neue-Bundesregierung-digital-6290043.html

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*Maskenaffäre: "Das muss dem Bundestag eigentlich sehr peinlich sein"*

Die Maskendeal-Affäre um Georg Nüßlein und Alfred Sauter haben in 
Deutschland für Entrüstung gesorgt. Noch dubioser aber ist die Tatsache, 
dass sie vom Oberlandesgericht München freigesprochen wurden. Anlässlich 
des Weltantikorruptionstages hat Michael Friemel mit Clara Helming von 
"abgeordnetenwatch.de" über das Thema gesprochen.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_wirtschaft/korruption_maskendeals_clara_helming_interview_100.html

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*Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche 
SMS zu Milliardendeal mit Pfizer*

Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen 
direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York 
Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, 
darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-von-der-leyen-verweigert-auskunft-ueber-angebliche-sms-zu-milliardendeal-mit-pfizer/

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*Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet*

Der deutschen Demokratie fehlt es an Vertrauen: Nur 50 Prozent der 
Bundesbürgerinnen und -bürger haben Vertrauen in die Demokratie, 30 
Prozent vertrauen ihr weniger bis gar nicht. Philosoph Nida-Rümelin 
fordert Erneuerung der Demokratie, u.a. mit Bürgerräten.

Weiter unter: 
https://www.koerber-stiftung.de/pressemeldungen-fotos-journalistenservice/vertrauen-in-demokratische-institutionen-schwindet-2509

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Nachwahlbefragung zum Bürgerentscheid hat 
begonnen*

3000 Tübingerinnen und Tübinger, die älter als 16 Jahre sind, erhalten 
in diesen Tagen Post von der Tübinger Stadtverwaltung mit einem 
sechsseitigen Fragebogen.  Es handelt sich dabei um eine repräsentative 
Nachbefragung zur Abstimmung über die Innenstadtstrecke der 
Regional-Stadtbahn am 26. September. Ziel der Briefe sei es, mehr über 
die individuellen Gründe zu erfahren, die zum „Nein“ (57 Prozent) bei 
der Entscheidung führte.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebingen-Nachwahlbefragung-zum-Buergerentscheid-hat-begonnen-527822.html

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*Bayern: Ein Fortschritt, aber...*

Bayerns neue Regeln für Abgeordnete nach der Maskenaffäre sind wichtig 
und richtig, doch das reicht nicht. Es braucht noch weitere strenge 
Vorschriften.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/maskenaffaere-sauter-nuesslein-soeder-transparenz-csu-1.5484304?reduced=true

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*Bayern: Soll der Landtag im Wege einer Stimmkreisreform verkleinert 
werden?*

Je mehr Parteien in den Landtag kommen, umso mehr Abgeordnete wird es 
potenziell geben. Manche fürchten einen XXL-Landtag. Positionen von 
Alexander Muthmann (FDP) und Tobias Reiß (CSU).

Weiter unter: 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-der-landtag-im-wege-einer-stimmkreisreform-verkleinert-werden.html#topPosition

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*Berlin: Zukunftshauptstadt – auch digital?*

Der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in 
Berlin ist überschrieben mit „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. 
Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ Aber was ist mit der 
Digitalisierung? Welchen Stellenwert hat sie? Was soll in der Verwaltung 
modernisiert werden?

Weiter unter: 
https://www.egovernment-computing.de/zukunftshauptstadt-berlin-auch-digital-a-1082101/

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*Berlin: "Ratschlag für Demokratie" gestartet*

„Bunt, lebendig, freiheitlich und offen – so sieht das Berlin aus, in 
dem wir alle leben wollen“, sagen die Mitglieder des „Berliner 
Ratschlags für Demokratie“ zum Start des Wettbewerbs „#Respekt gewinnt“. 
Aufgerufen zur Bewerbung sind Initiativen oder Einzelpersonen, die sich 
für dieses tolerante Berlin einsetzen.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/tolerantes-berlin-respekt-gewinnt/27877032.html

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*Hessen (Frankfurt): Kein Rederecht für junge Menschen im Stadtparlament*

Schülerinnen und Schüler dürfen weiter nicht im Frankfurter 
Stadtparlament sprechen. Das stößt auf Kritik bei der Opposition.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/stadtparlament-in-frankfurt-kein-rederecht-fuer-junge-menschen-91169742.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): RadEntscheid hat genug Unterschriften *

Die Bochumer Initiative RadEntscheid hat mehr als genug Unterschriften 
für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Mit dem Bürgerbegehren fordert die 
Initiative den Ausbau des Radverkehrs in Bochum. Über das Bürgerbegehren 
muss jetzt der Bochumer Stadtrat entscheiden. Das soll Anfang des 
nächsten Jahres passieren.

Weiter unter: 
https://www.radiobochum.de/artikel/bochum-radentscheid-hat-genug-unterschriften-1156724.html

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*Sachsen (Leipzig): Wahlteilnahme für Menschen ohne festen Wohnsitz*

Auch wenn man seine Wohnung verliert, verliert man nicht seine Rechte 
als Wahlbürger. Das war schon immer so. Aber wissen das auch die 
Betroffenen?

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2021/12/wahlteilnahme-fuer-menschen-ohne-festen-wohnsitz-immerhin-16-leipziger-obdachlose-liessen-sich-2021-im-waehlerverzeichnis-registrieren-424386

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*Thüringen (Jena): Bürgerbeteiligung übersichtlicher gestalten*

Mit einer gemeinsamen Beschlussvorlage haben die Stadtratsfraktionen von 
Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei die Grundlage dafür schaffen, 
dass die Beteiligungsformate und Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle 
Bürger leicht verständlich und umfassend digital und in Papierform 
zugänglich gemacht werden.

Weiter unter: 
https://www.jenatv.de/mediathek/63885/Buergerbeteiligung_uebersichtlicher_gestalten.html

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*China (Hongkong): Demokratieaktivisten wegen Tiananmen-Mahnwache 
verurteilt*

Der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie zwei weitere 
Demokratieaktivisten sind wegen ihrer Teilnahme an einer 
Tiananmen-Mahnwache in Hongkong verurteilt worden. Die Strafen sollen am 
Montag verkündet werden, Menschenrechtsorganisationen äußerten sich empört.

Weiter unter: 
https://www.epochtimes.de/china/demokratieaktivist-jimmy-lai-in-hongkong-wegen-tiananmen-mahnwache-verurteilt-2-a3662567.html
bzw. 
https://www.diepresse.com/6071780/china-kritiker-lai-und-zwei-weitere-aktivisten-in-hongkong-verurteilt

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*Luxemburg: Offenheit über Lobbyarbeit*

Die Abgeordneten führen ein Transparenzregister ein: Personen, die 
Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren nehmen wollen, müssen sich 
eintragen. Das wurde am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/chamber-will-das-vertrauen-in-die-politik-staerken-61b2532dde135b9236899c2d

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*Österreich: ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eingesetzt *

Der U-Ausschuss umfasst zeitlich die Regierungszeit von ÖVP-Kanzler Kurz 
sowie vorbereitende Handlungen, hier insbesondere das „Projekt 
Ballhausplatz“. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss zeigte sich 
zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss bis zum Sommer seine 
Arbeit abschließen kann.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211209_OTS0248/oevp-korruptions-u-ausschuss-eingesetzt-krainer-wie-korrupt-ist-die-oevp-wirklich

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*Schweiz: Was die Schweiz an Joe Bidens Gipfel will*

Die USA wollen mit einem zweitägigen Gipfel ein Zeichen gegen die 
weltweite Krise der Demokratie setzen. Rund 110 Staats- und 
Regierungschefs nehmen an der mehrheitlich virtuellen Tagung teil. Mit 
dabei ist auch Bundespräsident Guy Parmelin.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/was-die-schweiz-an-joe-bidens-gipfel-will-365726456455

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*Schweiz: Medien sind unverzichtbar für die direkte Demokratie*

Die demokratierelevante Funktion der Medien ist akut gefährdet. Sinkende 
Werbeeinnahmen, welche zu den grossen internationalen Tech-Giganten 
fliessen, stellen die Schweizer Medienbranche vor gewaltige 
Herausforderungen.

Weiter unter: 
https://www.nfz.ch/2021/12/%C2%ABmedien-sind-unverzichtbar-f%C3%BCr-unsere-direkte-demokratie%C2%BB.html

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*Schweiz (Bern): Kantonsparlament will Transparenz*

Politische Parteien, Interessengruppen und Personen sollen künftig im 
Kanton Bern ihre Gelder für Abstimmungs- und Wahlkampagnen ab einer 
bestimmten Höhe offenlegen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen 
Vorstoss aus den Reihen von SP, Grünen, EVP und GLP angenommen.

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/195601/
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