[MD Presse] [MD] Osnabrück: Fakten zum Rad-Bürgerbegehren

Fr Dez 10 16:01:27 CET 2021

Hallo, 

untenstehende Pressemitteilung hat der Landesverband 
Bremen/Niedersachsen heute nachmittag verschickt. 

Freundliche Grüße
Dirk Schumacher

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From:		"Mehr Demokratie e.V., Niedersachsen" <presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
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Subject:	[MD] Osnabrück: Fakten zum Rad-Bürgerbegehren
Date sent:	Fri, 10 Dec 2021 15:42:03 +0100 (CET)

Mehr Demokratie e.V. 
Landesverband Bremen/Niedersachsen 
Pressemitteilung 23/2021 
Bremen, den 10. Dezember 2021 

Osnabrück: Fakten zum Rad-Bürgerbegehren. Erstes Bürgerbegehren nach
neuem Landesrecht. Bisher scheiterte kein einziger von bundesweit über
50 Rad-Bürgerbegehren an mangelnder Unterstützung seitens der
Bevölkerung. 

+++ Landesweit erstes Bürgerbegehren nach neuen Regeln
Beim Osnabrücker Radentscheid handelt es sich um das erste
Bürgerbegehren nach neuem Recht. Das heißt insbesondere: Die
Initiatorinnen und Initiatoren müssen eine Kostenschätzung der
Verwaltung mit kommunizieren. "Wir hoffen, dass die Verwaltung die
Kosten zügig schätzen wird. Leider können wir nur hoffen, denn der
Gesetzgeber setzt keine verbindlichen Fristen", so Schumacher,
niedersächsischer Landesprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V. 
Diese Regulierungslücke könnte auch als Bremspedal genutzt werden für
unliebsame Bürgerbegehren, fürchtet der Demokratie-Aktivist. In
Osnabrück rechne er aber nicht damit.

Der niedersächsische Landtag hatte mit Wirkung zum 1. November das
Kommunalverfassungsgesetz reformiert. Neben dem Kostenschätzungszwang
etablierten die Regierungsfraktionen SPD und CDU auch einen weiteren
Themenausschluss. So sind nun insbesondere Bürgerbegehren mehr über
Bau oder Stilllegung von Krankenhäusern verboten.

+++ Ein Boom von Radentscheid-Bürgerbegehren
Bundesweit ist ein gewisser Boom von kommunalen Bürger- und auch
landesweiten Volksbegehren für eine radfreundlichere Verkehrspolitik zu
verzeichnen, über wurden 50 alleine in den letzten fünf Jahren
gestartet. Regionale Schwerpunkte sind bisher Bayern und NRW.

"Radentscheide wenden sich mittels der direkten Demokratie an Kommunen
und Länder, um Verbesserungen bei der Sicherheit und Attraktivität von
Radverkehr herbeizuführen", fasst das Institut für transformative
Nachhaltigkeitsforschung (IASS) den Trend zusammen. 

Kein einziges Bürgerbegehren scheiterte bisher an zu wenigen
Unterstützer-Unterschrifen. Oft sind die Initiativen politisch
erfolgreich - und sei es, weil die Unterschriftensammlung den Weg zu
Verhandlungen mit der Politik vor Ort eröffnet. Ein Vorbild: Das
Volksbegehren Fahrrad im Land Berlin, für das vor drei Jahren über
100.000 Unterschriften gesammelt wurden. Nach Verhandlungen gab das 
Land sich kurz darauf ein Mobilitätsgesetz, das viele der Forderungen
verwirklichte.

In Niedersachsen wurden entsprechende Initiativen in  Braunschweig und
Lüneburg gestartet. In Braunschweig beschloss der Stadtrat im Juli 2020
ein Maßnahmenpaket, das die wesentlichen Ziele des 
Radentscheid-Bürgerbegehrens übernimmt. In Lüneburg wird die
Radentscheids-Initiative zwei Tage vor Heiligabend 7.000 Unterschriften
übergeben. "Es wird dort wohl tatsächlich zu einem Bürgerentscheid
kommen", ist sich Schumacher sicher.

+++ Osnabrück: Bisher 80 Prozent aller Bürgerbegehren unzulässig
Bisher gab es erst einen Bürgerentscheid in der Hase-Stadt. 2018
stimmten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für die Errichtung
einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Alle anderen Bürgerbegehren scheiterten: 2002 wurde ein Bürgerbegehren
gegen die Privatisierung des des städtischen Wohnungs-Unternehmens OWG
nicht eingereicht, weil die Stadt vorher Fakten geschafft hatte.
Während der Unterschriftensammlung verkaufte sie das Unternehmen. 

Gleich vier Bürgerbegehren wurden in Osnabrück für unzulässig
erklärt. Dabei ging es 1999 gegen die Baumschutzsatzung, 2005 für
Ortsräte und 2007 für eine Bundesgartenschau in Osnabrück, 2018 für
den Erhalt eines alten Baumbestandes am Dominikanerkloster. "Allesamt
unzulässig. Das entspricht einer Quote von zwei Dritteln Prozent -
selbst für niedersächsische Verhältnisse eine enorm hohe Zahl", so
Schumacher.

+++ Noch Fragen? Mehr Demokratie ist für Sie da!
Mehr Demokratie e.V. ist der führende deutsche Fachverband für
Demokratie-Themen. Auch in Niedersachsen und Bremen strebt der Verein
ein Demokratie-Update an und berät Initiativen, die
direkt-demokratische Verfahren starten wollen. Ansprechpartner für
Niedersachsen ist unser Landessprecher Dirk Schumacher.

Kontakt Dirk Schumacher:
Telefon: 0176 / 2321 5523 

Verantwortlich: 
Marcus Meier, Pressesprecher 
Telefon: 0163 / 5241 908 

Mehr Demokratie e.V. 
Landesverband Bremen/Niedersachsen 
Bernhardstr. 7 
28203 Bremen 
Tel: 0421 / 794 63 70
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