[MD Presse] Claudine Nierth bei "Viertel nach Acht"

Fr Dez 17 10:43:46 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. DEZEMBER 2021 +++*

*Claudine Nierth zu Gast bei Talk "Viertel nach Acht"*

Welchen Einfluss hat der Umgang mit der Pandemie auf unsere Demokratie? 
Darüber spricht die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.

Weiter unter: 
https://m.bild.de/video/clip/bild-tv/talk-viertel-nach-acht-die-ganze-sendung-vom-16-12-2021-78569256,auto=true,pAi=true.bildMobile.html

---

*Open-Data-Bericht der EU-Kommission: EU-Staaten treiben 
Open-Data-Initiativen voran*

Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Entwicklung von Open Data im Jahr 
2021 weitere Fortschritte erzielt. Das ist das Ergebnis des jährlichen 
"Open Data Maturity Reports 2021", der zum siebten Mal in Folge den 
Reifegrad von Open Data in Europa misst. Der Bericht erfasst die 
Verbesserungen, die europäische Länder im vergangenen Jahr bei der 
Veröffentlichung und Wiederverwendung offener Daten erzielt haben, sowie 
die hierfür gesetzten Prioritäten.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/16952/5101920

---

*Politologe Merkel warnt vor Unterdrückung von Corona-Protesten*

Der Politik-Wissenschaftler Wolfgang Merkel sieht die Demokratie durch 
radikale Corona-Proteste nicht gefährdet und warnt vor deren 
Unterdrückung. «Es verändert sich etwas in der politischen Kultur und in 
den Debatten im Land. Eine klare Krise der Demokratie ist das für mich 
aber nicht», sagte der Demokratieforscher vom Wissenschaftszentrum 
Berlin für Sozialforschung.

Weiter unter: 
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/politologe-merkel-warnt-vor-unterdrueckung-von-corona-protesten

---

*Digital Markets Act: Das sind die Lobbytreffen der 
DMA-Berichterstatterinnen und -erstatter*

Zahlreiche Lobbytreffen haben in den vergangenen Monaten zum Digital 
Markets Act (DMA) stattgefunden. Eine Auswertung der Lobbytreffen der 9 
Berichterstatterinnen und -erstatter zeigt ein gemischtes Bild. 
Gegenüber anderen EU-Prozessen sind die Treffen vergleichsweise ausgewogen.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2021/12/lobbycontrol-recherche-das-sind-die-lobbytreffen-der-dma-berichterstatterinnen/

---

*Bayern: Lobbyregister geht online*

Der Landtag hatte das Lobbyregister bereits im Sommer beschlossen, die 
Landespolitik hofft, dass sie ihr durch Affären und Skandale teils 
massiv angekratztes Image in der Öffentlichkeit verbessern kann. Ab 1. 
Januar dürfen sich dann nur offiziell registrierte Lobbygruppen an 
Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligen. 
Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. 
Das Register kann im Internet von allen Personen eingesehen werden. 
Kritik gibt es von den Grünen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-12/16/bayerns-lobbyregister-geht-online-kritik-von-den-gruenen
bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerisches-lobbyregister-geht-online,SrlL4r4

---

*Bayern: "Aufklärung eines der größten Politskandale Bayerns"*

Der Untersuchungsausschuss „CSU-Maskenaffäre“ nimmt seine Arbeit auf. Im 
Mittelpunkt stehen die Geschäfte von Alfred Sauter, Georg Nüßlein und 
der Tochter des ehemaligen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler mit 
ihren Millionen-Provisionen. Aber auch die Freien Wähler müssen Fragen 
beantworten.

Weiter unter: 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/aufklaerung-eines-der-groessten-politskandale-bayerns.html#topPosition

---

*Bayern: Starke Stimme für Menschen mit Behinderungen*

Ein neu eingerichteter Inklusionsbeirat wird sich künftig der Belange 
von Menschen mit Behinderungen im Bezirk Oberbayern annehmen. In das 
Gremium werden Menschen mit Behinderungen berufen, um aktiv am 
politischen Leben mitzuwirken.

Weiter unter: 
https://www.wasserburger-stimme.de/blog/2021/12/16/starke-stimme-fuer-menschen-mit-behinderungen/

---

*Bayern (Regensburg): Tritt Regensburg beim Thema Radverkehr fest genug 
in die Pedale?*

Neue Hauptradrouten braucht die Stadt. Das forderte 2019 der 
Regensburger Radentscheid. 13.000 Bürgerinnen und Bürger sahen das 
ebenso und unterschrieben das Bürgerbegehren. Der Stadtrat schloss sich 
an und übernahm die Forderungen als Grundlage für einen zukunftsfähigen, 
attraktiven Radverkehr. Kurz vor Jahresende betont die Regensburger 
Koalition noch einmal den Willen zum Ausbau der Radinfrastruktur. Bei 
den Grünen und der ÖDP ruft die Meldung hingegen wenig Euphorie hervor.

Weiter unter: 
https://www.regensburg-digital.de/tritt-regensburg-beim-thema-radverkehr-fest-genug-in-die-pedale/16122021/

---

*Bayern (Unterschleißheim): Breite Mehrheit für neues Viertel*

Grünen-Stadträte dringen mit ihrer Kritik an der Planung, die sie weder 
für zeitgemäß noch klimagerecht halten, nicht durch. Aktuell läuft eine 
Bürgerbefragung auf der Plattform Consul.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/wohnungsbau-lohhof-mehrgenerationenwohnen-unterschleissheim-1.5489747?reduced=true

---

*Berlin: Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag endet*

Die Berliner Linken beenden heute ihren zweiwöchigen Mitgliederentscheid 
zur Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien 
regieren in Berlin bereits seit 2016 und wollen erneut für fünf Jahre 
ein Dreierbündnis bilden. Die Basis von SPD und Grünen hat jeweils 
bereits zugestimmt. Kritik gibt es vor allem an den Passagen zur 
Wohnungsbau- und Mietenpolitik und zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & 
Co. enteignen". Die Linke rechnet damit, das Ergebnis gegen 18.00 Uhr 
mitzuteilen. Gibt es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag, will die 
Partei am Montagabend ihre drei Senatsmitglieder nominieren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-mitgliederentscheid-der-linken-zum-koalitionsvertrag-endet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211216-99-411748
bzw. 
https://www.morgenpost.de/berlin/article234110859/Rot-Gruen-Rot-steht-vor-der-letzten-Huerde.html

---

*Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen neues 
Versammlungsgesetz angekündigt*

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues Versammlungsgesetz. Am Mittwoch 
nachmittag stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im 
Düsseldorfer Landtag dem Gesetzentwurf aus dem Hause von 
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zu. Das nunmehr deutlich 
verschärfte Versammlungsrecht war zuvor auf breite Ablehnung und Kritik 
gestoßen. So sieht das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen" in dem 
Gesetzgebungsverfahren ein Beispiel für ein "zweifelhaftes 
Demokratieverständnis" der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen habe nun 
das "autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der 
Bundesrepublik Deutschland" Das will das Bündnis nicht hinnehmen und 
kündigte an, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159651.nordrhein-westfalen-verfassungsbeschwerde-gegen-neues-versammlungsgesetz-angekuendigt.html
bzw. 
https://snanews.de/20211216/nrw-landtag-verabschiedet-umstrittenes-versammlungsgesetz-4715937.html
bzw. 
https://www.jungewelt.de/artikel/416649.repression-versammlungsgesetz-durchgepeitscht.html
bzw. 
https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-landtag-beschliesst-umstrittenes-versammlungsgesetz-id234101937.html

---

*Nicaragua: Parlament verbietet neun NGOs *

Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat weitere neun 
Nichtregierungsorganisationen verboten. Sie hätten ihre Finanzen nicht 
vorschriftsgemäß offengelegt, so die Begründung. Ziel sei es, die 
Bürgerbeteiligung einzuschränken, sagen Kritiker.

Weiter unter: 
https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/nicaragua-parlament-verbietet-neun-ngos/

---

*Schweiz: Bundesrat entscheidet heute über Corona-Verschärfunge*n

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über neue Corona-Verschärfungen. 
Gesundheitsminister Alain Berset will die Zügel stärker anziehen. Eine 
flächendeckende 2G-Regelung hat gute Chancen, sogar die Rückkehr zur 
Homeoffice-Pflicht ist möglich.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/bundesrat-entscheidet-am-freitag-ueber-corona-verschaerfungen-berset-pocht-auf-2g-und-homeoffice-pflicht-id17074955.html

---

*Schweiz: Bundespräsident Ignazio Cassis: "Die direkte Demokratie ist 
nicht unbedingt das beste Instrument zur Bewältigung einer Pandemie"*

Nicht verurteilen, sondern offen über Ängste und Zweifel reden: Ignazio 
Cassis erklärt, wie er Impfskeptiker von einer Impfung überzeugen würde, 
was er von der direkten Demokratie hält – und weshalb er im 
Präsidialjahr seinen Hauptfokus auf die Stärkung des nationalen 
Zusammenhalts legen wird.

Weiter unter: 
https://zofingertagblatt.ch/der-arzt-im-bundesrat-sagt-die-direkte-demokratie-ist-nicht-unbedingt-das-beste-instrument-zur-bewaeltigung-einer-pandemie/

---

*Schweiz (Bern): AHV-Reform steht –  entschieden wird wohl an der Urne*

Das Parlament hat die Beratung über die AHV-Reform abgeschlossen. Für 
Frauen wird das Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht. Zudem wird die 
Mehrwertsteuer angehoben. Das Referendum ist angekündigt.

Weiter unter: https://www.bielertagblatt.ch/node/2129173

---

*Schweiz: Das ist 2021 die Schweiz im Ausland *

Politische Themen dominierten 2021 die Berichterstattung ausländischer 
Medien über die Schweiz. Höhepunkt des Jahres war das Gipfeltreffen 
zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Vladimir 
Putin in Genf, wo sich die Schweiz als Brückenbauerin positionieren 
konnte. Auch zwei Volksentscheide erhielten viel internationale Resonanz.

Weiter unter: 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86487.html

---

*Schweiz: Wintersession im Rückblick - Lobbyerfolg von Wirtschaft und 
Bauern*

Nicht auf Gegenliebe stiess im Nationalrat die Initiative gegen 
Massentierhaltung. Die Initiative will mehr Platz und mehr Auslauf für 
Nutztiere wie Hühner oder Schweine. Der Bundesrat lehnt die Initiative 
ab, hat dem Parlament aber einen Gegenvorschlag präsentiert. In der 
grossen Kammer setzten sich jedoch die Bauern durch – der Rat lehnte 
Initiative wie auch Gegenvorschlag ab.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/die-wintersession-im-rueckblick-lobbyerfolg-von-wirtschaft-und-bauern-lange-gesichter-bei-linken

---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20211217/0ae42b3d/attachment-0001.htm>