[MD Presse] Mecklenburg-Vorpommern: Höhere Zuschüsse für Abgeordnete

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. DEZEMBER 2021 +++*


*CoFoE: Wunsch der Bürger nach Vertragsänderungen könnte Kommission in 
Bedrängnis bringen*

Die Namen von Institutionen ändern, transnationale Listen gründen und 
das Einstimmigkeitsprinzip infrage stellen – das sind 3 von 39 
Empfehlungen, die das Bürgergremium für Demokratie auf der Konferenz zur 
Zukunft Europas (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Florenz angenommen 
hat. Doch einige der Empfehlungen an die Kommission könnten auf 
Widerstand stoßen.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/cofoe-wunsch-der-buerger-nach-vertragsaenderungen-koennte-kommission-in-bedraengnis-bringen/

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*Wie spricht die Justiz der Zukunft?*

Eine Weiterentwicklung muss auf allen Ebenen des Justizwesens Einzug 
halten, vor allem Kommunikation ist eine Kernaufgabe der Dritten Gewalt 
im digitalen Zeitalter.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/urteile-der-justiz-transparenz-im-digitalen-zeitalter-gefordert-17685985.html

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*Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand*

Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, 
denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss 
Nachbesserungen zur Folge haben. Netzpolitik.org fragte beim Innen- und 
Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben 
hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/massenhafte-kommunikationsueberwachung-geheimdienst-gesetze-muessen-auf-den-pruefstand/

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*Corona trifft Kommunen zwischen Digitalisierung und Klimaschutz*

Sechs Fraunhofer-Institute haben in einer gemeinsamen Studie untersucht, 
wie sich die Corona-Pandemie aktuell und in Zukunft in Kommunen auf 
verschiedene Sektoren außerhalb des Gesundheitssektors auswirkt. Die 
Ergebnisse zeigen, dass die Krise noch nicht den erwarteten 
Digitalisierungsboost gebracht, sondern eher zu einer leichten 
Themenverschiebung geführt hat.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news785699

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*Grünen-Vize Jamila Schäfer über den Koalitionsvertrag*

Im Interview spricht Schäfer über Chancengleichheit, Klimagerechtigkeit 
und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Weiter unter: 
https://politik.watson.de/deutschland/exklusiv/788573412-gruenen-vize-jamila-schaefer-leider-sind-kinder-bis-heute-ein-armutsrisiko

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*Mecklenburg-Vorpommern: Höhere Zuschüsse für Abgeordnete *

Mehr Geld für die 79 Abgeordneten des neuen Landtags in 
Mecklenburg-Vorpommern: Parlamentarier, die sich in Schwerin am Sitz des 
Landtags eine Wohnung mieten, bekommen einen höheren Zuschuss. Das sieht 
das neue Abgeordnetengesetz vor, für das SPD und Linke, CDU, Grüne und 
FDP gestimmt haben - die AfD votierte dagegen.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Hoehere-Zuschuesse-fuer-Abgeordnete-in-MV,landtag5588.html

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*Nordrhein-Westfalen: Mehrheit traut der Politik keine Lösung zu *

Fünf Monate vor der Landtagswahl in NRW stehen zwei Drittel der 
Bürgerinnen und Bürger den Spitzenkandidaten beider großer Parteien 
ablehnend gegenüber. Auch glaubt eine große Mehrheit nicht, dass die 
Parteien die Probleme im Land lösen. Die Bewältigung des Strukturwandels 
in NRW trauen 34 Prozent der Befragten keiner der Parteien zu.

Weiter unter: 
https://www.rundschau-online.de/news/politik/auftakt-des-grossen--nrw-check--mehrheit-traut-der-politik-keine-loesung-zu-39308932

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*Nordrhein-Westfalen: Land legt bei Digitalisierungsstrategie nach*

Seit 2019 erlegt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) 
Digitalisierungsziele im Rahmen ihrer ressortübergreifenden 
Digitalisierungsstrategie auf. Diese Strategie begreift das 
bevölkerungsreichste Bundesland als „wichtigen Treiber für die 
Aufholjagd Nordrhein-Westfalens in Sachen digitaler Infrastruktur und 
digitaler Verwaltung.“

Weiter unter: 
https://www.egovernment-computing.de/nordrhein-westfalen-legt-nach-a-1083359/

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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Gütersloh bekommt einen Bürgerrat*

Die Gründung eines Bürgerrates in Gütersloh ist beschlossene Sache. Der 
Bürgerrat, in dem 30 unterschiedliche Personen aus Gütersloh mitwirken 
sollen, soll sich mit der Leitfrage „Wie gestalten wir eine 
enkeltaugliche Zukunft hier bei uns vor Ort?“ beschäftigen.

Weiter unter: 
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/guetersloh-bekommt-einen-buergerrat.html

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*Frankreich: Streit über Reiterstandbild von Napoleon*

68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der französischen Stadt Rouen 
haben sich bei einem Bürgerentscheid für die Rückkehr einer Statue, das 
Napoleon zeigt, ausgesprochen. Zugleich waren aber auch 65 Prozent für 
mehr Feminismus im öffentlichen Raum. Ob die jahrelange Kontroverse nun 
endet, ist offen.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article235667920/Rouen-Franzosen-streiten-ueber-Reiterstandbild-von-Napoleon.html

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*Schweiz: Ständerat stimmt für Transparenz bei Abstimmungen*

In den letzten Jahren wurden die Forderungen nach mehr Transparenz 
lauter. Denn die Bevölkerung sieht den Staat zunehmend als Dienstleister 
an. Dieser soll seine Aufgaben effizient zum Wohle der Allgemeinheit 
erfüllen. Und nun soll der Ständerat also alle Abstimmungen transparent 
machen. Doch ist das eine gute Idee?

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/transparente-abstimmungen-der-staenderat-beugt-sich-dem-zeitgeist
bzw. 
https://www.derbund.ch/staenderat-wird-100-prozent-transparent-nach-jahrelangem-widerstand-557740324761

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*Schweiz: Eine Bewegung fürs Bürgerrecht *

Man stelle sich vor, in der Schweiz gäbe es eine Abstimmung, und die 
gesamte Romandie wäre von der Teilnahme ausgeschlossen. Zwei Millionen 
Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, wären ihrer 
Mitbestimmung beraubt. Ein demokratiepolitischer Skandal, riefen die 
Parteien unisono. Der Zusammenhalt des Landes sei gefährdet, 
kommentierten die Medien alarmiert. Und doch passiert genau dies 
Abstimmungssonntag für Abstimmungssonntag. Zwei Millionen Menschen, ein 
Viertel der Bevölkerung, sind von der Mitbestimmung ausgeschlossen.

Weiter unter: 
https://www.woz.ch/2150/demokratie/eine-bewegung-fuers-buergerrecht
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