[MD Presse] Bundespresseschau: FDP, Grüne und Linke stellen Klage gegen Wahlrechtsreform vor

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 01. Februar 2021 +++*

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*FDP, Grüne und Linke stellen Klage gegen Wahlrechtsreform vor*

Die von Union und SPD durchgesetzte Wahlrechtsreform wird zum Fall für 
das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen am Montag 
(12.30 Uhr) in Berlin ihre Normenkontrollklage gegen die Neuregelung 
vorstellen, die der Bundestag im Oktober 2020 mit Stimmen der großen 
Koalition verabschiedet hatte.

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https://app.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-fdp-gruene-und-linke-stellen-klage-gegen-wahlrechtsreform-vor/26870328.html?ticket=ST-4825051-UGI0QOXsUaOP0juZhRob-ap1 
<https://app.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-fdp-gruene-und-linke-stellen-klage-gegen-wahlrechtsreform-vor/26870328.html?ticket=ST-4825051-UGI0QOXsUaOP0juZhRob-ap1>

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*Die Corona-Krise: Bedrohung oder Jungbrunnen der Demokratie?*

Die Wucht der Corona-Pandemie ist auch ein Stresstest für unsere 
Demokratie. In der Krise müsse die Regierung schnell den Rat der 
Experten umsetzen und habe keine Zeit für „Diskussionsorgien“, sagen die 
einen. Die Demokratie sei Opfer der Corona-Krise, sagen andere. Eine 
Einladung zu einer Online Diskussion.

Weiter unter: 
https://weltethos-institut.org/events/die-corona-krise-bedrohung-oder-jungbrunnen-der-demokratie/ 
<https://weltethos-institut.org/events/die-corona-krise-bedrohung-oder-jungbrunnen-der-demokratie/>

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*Bayern (Erlangen): Radentscheid Erlangen sieht sich auf der Zielgeraden*

Die Initiative "Radentscheid Erlangen" rückt ihrem Ziel näher. Die 
Mitglieder haben laut einer Pressemitteilung die Verhandlungen mit der 
Stadtverwaltung abgeschlossen und glauben, "den Zug nun auf das Gleis 
gebracht zu haben." Sie wollen eine verbesserte Fahrradinfrastruktur.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/erlangen/radentscheid-erlangen-sieht-sich-auf-der-zielgeraden-1.10800799 
<https://www.nordbayern.de/region/erlangen/radentscheid-erlangen-sieht-sich-auf-der-zielgeraden-1.10800799>

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*Berlin: Anwohner fühlen sich über Jahre hingehalten*

Die Bürgerinitiative Aktion Berliner Allee drängt die 
Senatsverkehrsverwaltung, endlich mit der Planung von Radwegen auf der 
Berliner Allee zu beginnen.

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https://www.berliner-woche.de/weissensee/c-verkehr/anwohner-fuehlen-sich-ueber-jahre-hingehalten_a299171 
<https://www.berliner-woche.de/weissensee/c-verkehr/anwohner-fuehlen-sich-ueber-jahre-hingehalten_a299171>

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*Brandenburg (Bad Belzig): Ein Bad Belziger transportiert Volkes Meinung 
in den Bundestag*

Deutschlands Rolle in der Welt soll geklärt werden. Ein per Los 
bestimmter Bürgerrat erarbeitet jetzt Empfehlung für das Parlament. Dirk 
Adams aus Bad Belzig steht mit Rat und Tat zur Seite.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig/Ein-Bad-Belziger-transportiert-Volkes-Meinung-in-den-Bundestag 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig/Ein-Bad-Belziger-transportiert-Volkes-Meinung-in-den-Bundestag>

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*Hessen (Frankfurt): Abkehr von der autogerechten Stadt*

Mit einem Volksentscheid will ein breites Bündnis die Verkehrswende in 
Hessen vorantreiben. Das Ziel sind null Unfalltote.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-abkehr-von-der-autogerechten-stadt-90186777.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/hessen-abkehr-von-der-autogerechten-stadt-90186777.html>

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*NRW (Bünde): Volksinitiative will Artenvielfalt bewahren*

llein die Zahl der Vögel im Kreis Herford ist in den vergangenen 
Jahrzehnten um 50 Prozent zurückgegangen. „Viele Arten, die früher 
häufig vorkamen, sind selten geworden. Wir haben hier bei uns in der 
Region nur noch 200 Lerchen“, sagt Friedhelm Diebrok, Vorsitzender des 
Nabu im Kreis Herford. Die „Volksinitiative Artenvielfalt“ soll auf 
dieses Problem aufmerksam – auch im Bünder Land.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Buende/4355540-Naturschuetzer-uebergeben-Forderungskatalog-an-Buergermeister-im-Buender-Land-Volksinitiative-will-Artenvielfalt-bewahren 
<https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Buende/4355540-Naturschuetzer-uebergeben-Forderungskatalog-an-Buergermeister-im-Buender-Land-Volksinitiative-will-Artenvielfalt-bewahren>

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*Thüringen: Wie ein Bürgerrat bei Corona-Maßnahmen mitreden könnte*

Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie setzt nicht nur in der Krise auf 
Wissen und Kreativität in der Bevölkerung. Thüringens Justiz- und 
Verbraucherminister Dirk Adams (Grüne) plant, mit gutem Beispiel 
voranzugehen. Über das künftige Thüringer Bürgerforum für gemeinsame 
Wege zur Bewältigung von Covid-19 und weiterer Pandemien wird er morgen 
nach der Kabinettssitzung berichten.

Weiter unter: 
https://www.otz.de/politik/wie-ein-buergerrat-nicht-nur-bei-corona-massnahmen-einen-bedeutenden-unterschied-machen-koennte-id231449289.html 
<https://www.otz.de/politik/wie-ein-buergerrat-nicht-nur-bei-corona-massnahmen-einen-bedeutenden-unterschied-machen-koennte-id231449289.html>

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*Myanmar: Regierungspartei ruft nach Putsch zu Protesten auf*

Nach ihrer Verhaftung fordert Aung San Suu Kyi ihre Anhänger zum 
Widerstand auf. Die Maßnahmen des Militärs führten zurück in eine 
Diktatur, mahnte sie.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/myanmar-militaer-putsch-aung-san-suu-kyi 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/myanmar-militaer-putsch-aung-san-suu-kyi>

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*Russland: Erfolgreich – und doch enttäuschend*

Trotz himmelschreiender Ungerechtigkeit gehen gerade einmal ein paar 
Tausend Menschen landesweit auf die Straße. Das reicht nicht.

Weiter unter: https://taz.de/Anhaltende-Proteste-in-Russland/!5744750/ 
<https://taz.de/Anhaltende-Proteste-in-Russland/!5744750/>

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*Schweiz: Initiative zum landesweiten Verhüllungsverbot wird diskutiert*

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der 
Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf.

Weiter unter: 
https://telebasel.ch/2021/02/01/initiative-zum-landesweiten-verhuellungsverbot-wird-diskutiert/?channel=105105 
<https://telebasel.ch/2021/02/01/initiative-zum-landesweiten-verhuellungsverbot-wird-diskutiert/?channel=105105>

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*Schweiz: SP Thurgau stellt sich bei der elektronischen ID gegen ihre 
Mutterpartei*

Die Thurgauer Genossen sprechen sich gegen das parteieigene Referendum 
über das E-ID-Gesetz aus. Eine wuchte Abfuhr erteilen sie dem Burkaverbot.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/parolenfassung-sp-thurgau-stellt-sich-bei-der-elektronischen-id-gegen-ihre-mutterpartei-ld.2092972 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/parolenfassung-sp-thurgau-stellt-sich-bei-der-elektronischen-id-gegen-ihre-mutterpartei-ld.2092972>

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