[MD Presse] Bundespresseschau: Darum braucht es einen Klima-Bürger*innenrat für Deutschland

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. Februar 2021 +++*

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*Darum braucht es einen Klima-Bürger*innenrat für Deutschland*

Die Klimaerhitzung ist ein disruptiver Eingriff in unsere Gesellschaft, 
wir müssen unser Leben ändern. Aber das geht nur, wenn wirklich alle 
mitziehen. Dazu braucht es keine Verbote von oben, sondern wir 
Bürger*innen müssen selbst mitentscheiden dürfen, wie unsere Zukunft 
aussieht. Deshalb brauchen wir einen Klima-Bürger*innenrat.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/darum-braucht-es-einen-klima-buergerinnenrat-fuer-deutschland/ 
<https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/darum-braucht-es-einen-klima-buergerinnenrat-fuer-deutschland/>

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*Sind Bürgerräte mehr als ein demokratischer Sandkasten?*

Zum zweiten Mal findet in Deutschland ein Bürgerrat statt. Die 
Mitglieder sollten besser nicht nachhaken, wie das Berufsparlament mit 
ihren Vorschlägen umgeht

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https://www.heise.de/tp/features/Sind-Buergerraete-mehr-als-ein-demokratischer-Sandkasten-5042721.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Sind-Buergerraete-mehr-als-ein-demokratischer-Sandkasten-5042721.html>

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*Verfassungsgericht weist Beschwerde zu paritätischen Wahllisten ab*

Muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Parteien so viele weibliche wie 
männliche Kandidaten aufstellen? Eine entsprechende Beschwerde lehnte 
das Gericht ab.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/paritaetsgesetz-bundestag-frauen-verfassungsgericht-wahllisten 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/paritaetsgesetz-bundestag-frauen-verfassungsgericht-wahllisten>

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*Berlin: Zurück zum Beton*

Mehr U-Bahnen und eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Berliner 
SPD besinnt sich in ihrem Wahlprogramm auf ihre städtebaulichen 
Traditionen der 1960er Jahre. Im Falle des Tempelhofer Feldes will sie 
immerhin einen Volksentscheid darüber, ob denn nun wirklich dort gebaut 
werden soll.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147747.spd-wahlprogramm-zurueck-zum-beton.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147747.spd-wahlprogramm-zurueck-zum-beton.html>

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*Brandenburg: Mit dem Fahrrad zur Autofabrik*

Brandenburg investiert mehr Geld in Radwege, aber längst noch nicht genug.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147723.verkehrswende-mit-dem-fahrrad-zur-autofabrik.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147723.verkehrswende-mit-dem-fahrrad-zur-autofabrik.html>

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*Brandenburg (Potsdam): Tariflohn für mehr als 500 Mitarbeitende auf der 
Kippe*

Stadt will für zwei Tochterfirmen eigenen Tarifvertrag statt 
TVöD-Rückkehr – sonst drohe die Abwicklung. Die 
Bürgerbegehren-Initiatoren fordern derweil eine Neubesetzung des 
Aufsichtsrats.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/klinikum-ernst-von-bergmann-in-potsdam-tariflohn-fuer-mehr-als-500-mitarbeitende-auf-der-kippe/26873674.html 
<https://www.pnn.de/potsdam/klinikum-ernst-von-bergmann-in-potsdam-tariflohn-fuer-mehr-als-500-mitarbeitende-auf-der-kippe/26873674.html>

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*Brandenburg (Grünheide): Bund fördert Tesla laut Bericht mit 
Milliardenbetrag*

Für den Aufbau der Brandenburger Fabrik erhält der US-Elektroautobauer 
einem Bericht zufolge viel Geld vom Bund. Wie hoch der Betrag letztlich 
ist, wurde nicht bekannt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-02/tesla-batteriefabrik-gruenheide-bund-foerderung-elektroauto 
<https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-02/tesla-batteriefabrik-gruenheide-bund-foerderung-elektroauto>

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*Hessen (Wiesbaden): Weniger Autoverkehr*

Gleichwertige Bedingungen für alle - ob sie zu Fuß unterwegs sind, mit 
dem Rad, dem Auto oder Bus und Bahn. Um dieses Ziel zu erreichen, 
bereitet ein breites Bündnis einen "Volksentscheid Verkehrswende Hessen" 
vor. Ein Gesetzentwurf ist derzeit in Arbeit.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/weniger-autoverkehr-13958625.html 
<https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/weniger-autoverkehr-13958625.html>

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*Hessen: Mit roten Karten für Wahlrecht in Hessen*

Die Initiative „Jugend wählt“ wirbt für das Wählen mit 16 Jahren. 
Juraprofessor Heußner sieht den hessischen Landtag in der Pflicht zu 
handeln.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/mit-roten-karten-fuer-wahlrecht-in-hessen-90188089.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/mit-roten-karten-fuer-wahlrecht-in-hessen-90188089.html>

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*Hessen (Bad Soden): Studenten gründen Klima-Initiative*

Der Verein „Klimabewusstes Bad Soden“, den Philip Horster, Dominik Buhl 
und Ole Krause gegründet haben, hat regen Zulauf. Noch vor der 
Kommunalwahl im März soll es eine virtuelle Podiumsdiskussion mit den 
lokalen Parteichefs geben.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus-kreis/bad-soden-ort78906/studenten-gruenden-klima-initiative-90188078.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus-kreis/bad-soden-ort78906/studenten-gruenden-klima-initiative-90188078.html>

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*Niedersachsen (Hannover): CDU kritisiert Rot-Grün wegen Unterstützung 
von Bürgerbegehren in Hannover*

Die Christdemokraten sind „irritiert“, dass SPD und Grüne im Rat das 
Bürgerbegehren gegen das Kraftwerk Stöcken unterstützen. Auch an den 
neuen Dezernenten im Rathaus äußern sie Kritik.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Buergerbegehren-Kohlekraftwerk-in-Hannover-Kritik-von-CDU-an-Ratsmehrheit 
<https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Buergerbegehren-Kohlekraftwerk-in-Hannover-Kritik-von-CDU-an-Ratsmehrheit>

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*Rheinland-Pfalz (Forst): Jetzt sind die Bürger gefragt*

Für die Forster stehen am 14. März zwei Abstimmungen an: neben der 
Landtagswahl geht es um einen Bürgerentscheid. Thema ist der Erhalt des 
Parkplatzes am nördlichen Ortseingang. Doch hinter dieser Frage steckt 
viel mehr.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-bad-duerkheim_artikel,-jetzt-sind-die-bürger-gefragt-_arid,5163522.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-bad-duerkheim_artikel,-jetzt-sind-die-bürger-gefragt-_arid,5163522.html>

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Mainzer Bürgerbegehren zum Klimaschutz formal 
nicht zulässig*

Für ein Bürgerbegehren zum Klimaschutz in Mainz sammelt “Mainz Zero – 
Klimaentscheid” derzeit Unterschriften. Doch das Begehren scheitert laut 
OB Ebling bereits an Formalitäten.

Weiter unter: 
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainzer-burgerbegehren-zum-klimaschutz-formal-nicht-zulassig_23065799 
<https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainzer-burgerbegehren-zum-klimaschutz-formal-nicht-zulassig_23065799>

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*Thüringen: Minister stellt Pläne für Bürgerbeirat vor*

Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) will heute (13 Uhr) seine 
Pläne für die Einberufung eines Corona-Bürgerbeirats vorstellen. Das 
Gremium soll die Landesregierung nach Angaben von Adams unter anderem 
dazu beraten, wo sich Corona-Regeln im Alltag bewährt haben und wo nicht.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.thueringen-minister-stellt-plaene-fuer-buergerbeirat-vor.eb03487d-e369-4740-8b03-69ead1bc3964.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.thueringen-minister-stellt-plaene-fuer-buergerbeirat-vor.eb03487d-e369-4740-8b03-69ead1bc3964.html>

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*Schweiz: Darum geht es beim Verhüllungsverbot*

Aus dem Gesicht unseres Gegenübers lesen wir viel ab. Doch braucht die 
Schweiz ein Verhüllungsverbot? Für Bundesrat und Parlament geht das zu weit.

Weiter unter: 
https://www.beobachter.ch/politik/burka-initiative-darum-geht-es-beim-verhullungsverbot 
<https://www.beobachter.ch/politik/burka-initiative-darum-geht-es-beim-verhullungsverbot>

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*Österreich: Länderübergreifender Einsatz für Bürgerräte*

Vorarlberg und Baden-Württemberg setzen auf Mitsprache der Bevölkerung. 
Über die vielfältigen Chancen des innovativen Beteiligungsmodells 
informieren jetzt beide Länder gemeinsam auf der Website www.buergerrat.net.

Weiter unter: 
https://epaper.neue.at/vorarlberg/2021/02/01/laenderuebergreifender-einsatz-fuer-buergerraete.neue# 
<https://epaper.neue.at/vorarlberg/2021/02/01/laenderuebergreifender-einsatz-fuer-buergerraete.neue#>

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