[MD Presse] Sollen wir mehr direkte Demokratie wagen?

Mo Feb 8 11:58:33 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. Feburar 2021 +++*

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*Macht Sinn! Warum Bürgerräte wichtig sind…auch durch die Yoga-Brille 
betrachtet*

Man könnte ja denken, das ganze Land ist im Corona-Schwitzkasten und es 
gibt nur ein Thema“, das war die Anmoderation in einem 
rbb-Nachrichtenformat für junge Leute am 13. Januar. „So ist es aber 
nicht, zumindest nicht für 160 Bürgerinnen und Bürger. Die werden sich 
heute mit einem anderen Thema beschäftigen. Sie nehmen am Bürgerrat teil 
und das soll nichts Geringeres sein als ein Neuanfang in Sachen 
Politikbeteiligung.“

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https://innerpeacepolitics.com/2021/02/06/buergerrat-macht-sinn/ 
<https://innerpeacepolitics.com/2021/02/06/buergerrat-macht-sinn/>

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*Sollen wir mehr direkte Demokratie wagen?*

Sich von Politikerinnen und Politikern im Parlament vertreten zu lassen 
- ist Ihnen das zu wenig? Wie könnten Modelle aussehen, damit sich 
Menschen direkter an der Demokratie beteiligen können?

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https://www.br.de/radio/bayern2/burgerraete-initiativen-und-volksbegehren-100.html 
<https://www.br.de/radio/bayern2/burgerraete-initiativen-und-volksbegehren-100.html> 

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*Bayern (Weiden): Bürgerentscheid zu Gewerbegebiet in Weiden läuft*

Soll ein Wald einem Gewerbegebiet weichen? Die Weidener können darüber 
derzeit abstimmen. Einem Bürgerentscheid steht ein Ratsbegehren 
gegenüber. Gut ein Drittel der Stimmberechtigten hat schon gewählt.

Weiter auf: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-zu-gewerbegebiet-in-weiden-laeuft,SOJy0Q7 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-zu-gewerbegebiet-in-weiden-laeuft,SOJy0Q7>

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*Bayern (Neuburg-Schrobenhausen): Immer mehr Bürger wollen mitreden*

Die Kommunalwahlen im Vorjahr haben die politische Szene im Landkreis 
Neuburg-Schrobenhausen deutlich verändert. Das gilt nicht nur für die 
Gremien, sondern überwiegend auch für die Parteien und Gruppierungen. 
Der Großteil verzeichnete zuletzt einen Zuwachs.

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https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Immer-mehr-Buerger-wollen-mitreden;art1763,4740831 
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*Hessen (Bensheim): Ohne Bürgerbeteiligung geht nichts*

Bürgerinitiativen sind in Bensheim längst zu einer neuen demokratischen 
Kraft geworden. Ihre politischen Anliegen konzentrieren sich meist auf 
ein klar definiertes Ziel. Sie mobilisieren die Öffentlichkeit und üben 
Druck aus. Die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) will, dass 
dies so bleibt. „Wir sollten diese Kultur weiterhin pflegen“, so 
Sprecher Franz Apfel am Marktplatz.

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bensheim-ohne-buergerbeteiligung-geht-nichts-_arid,1754910.html 
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*Hessen (Gießen): Junge Leute in Gießen fordern, Wahlalter auf 16 zu senken*

Der Stadtschülerrat und die Jusos in Gießen fordern bei einer Kundgebung 
vor dem Konrad-Adenauer-Haus, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren 
wählen dürfen. Alles andere sei "nicht demokratisch und nicht fair".

Weiter unter: 
https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/junge-leute-in-giessen-fordern-wahlalter-auf-16-zu-senken_23109361 
<https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/junge-leute-in-giessen-fordern-wahlalter-auf-16-zu-senken_23109361> 

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*Mecklenburgvorpommern (Löcknitz): Klage und Bürgerinitiative durch 
Grenzbewohner*

Für die Bewohner der Grenzregion hat sich bislang nichts an ihrer 
misslichen Lage geändert. Eine neu gegründete Bürgerinitiative, eine 
Petition und eine Klage sollen nun für Änderung sorgen.

Weiter unter. 
https://www.nordkurier.de/pasewalk/klage-und-buergerinitiative-durch-grenzbewohner-0842355202.html 
<https://www.nordkurier.de/pasewalk/klage-und-buergerinitiative-durch-grenzbewohner-0842355202.html> 

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*Niedersachsen (Lüneburg) : Initiativen unzufrieden mit Fachkonferenz zu 
Endlagersuche*

Mehrere Bürgerinitiativen aus der Region bewerten den Auftakt der 
überregionalen Fachkonferenz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager als 
unbefriedigend. Es habe sich gezeigt, dass ein Austausch mit mehreren 
Hundert Teilnehmern in digitaler Form über mehrere Tage kaum möglich 
sei, kritisierte unter anderem das Lüneburger Bündnis gegen Atom.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Initiativen-unzufrieden-mit-Fachkonferenz-zu-Endlagersuche,aktuelllueneburg5146.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Initiativen-unzufrieden-mit-Fachkonferenz-zu-Endlagersuche,aktuelllueneburg5146.html> 

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*NRW: Insekten retten – Artenschwund stoppen*

Trotz großer Beschränkungen der Aktivitäten durch die Corona-Pandemie 
wurde die formale Hürde von mindestens 66.000 Unterschriften schon jetzt 
genommen. Die Verbände kündigten an, bis Juni 2021 weiter zu sammeln und 
ihr Anliegen im Sommer förmlich in den NRW-Landtag einzubringen. Ziel 
ist es, die anhaltende Untätigkeit der Landesregierung in 
Handlungsfeldern wie dem Insektenschutz zu beenden und mehr 
Artenvielfalt zu ermöglichen.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/mehr-als-70000-unterschriften-fuer-die-volksinitiative-artenvielfalt-nrw_a1517010 
<https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/mehr-als-70000-unterschriften-fuer-die-volksinitiative-artenvielfalt-nrw_a1517010>

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*Rheinlandpfalz (Bodenbach): „Nicht nur die Bodenbacher zum Thema 
Windkraft fragen“*

Der Bürgerentscheid über das Energierojekt findet am 14. März statt. Die 
Wählergruppe Sturm im Wald fordert auch Befragungen in benachbarten Orten.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/vulkaneifel/sturm-im-wald-nicht-nur-buergerentscheid-in-bodenbach_aid-56115011 
<https://www.volksfreund.de/region/vulkaneifel/sturm-im-wald-nicht-nur-buergerentscheid-in-bodenbach_aid-56115011>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Bürger sollen beim Klimaschutz mitreden*

Mit 26 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und acht Enthaltungen ist der 
Prüfantrag der Kooperation zur Einsetzung eines Bürgerrates in Speyer in 
der jüngsten Stadtratssitzung angenommen worden. Damit wurde 
beschlossen, dass das Gremium in der Sondersitzung zum Klimaschutz am 
16. März mit der Verwaltungsuniversität darüber berät, wie eine 
Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt 
werden kann, heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren aus den Reihen 
von Grünen, CDU und Speyerer Wählergruppe.

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-speyer-buerger-sollen-beim-klimaschutz-mitreden-_arid,1755004.html 
<https://www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-speyer-buerger-sollen-beim-klimaschutz-mitreden-_arid,1755004.html>

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*Sachsen (Görlitz): Görlitz belohnt Bürgerideen*

Görlitz honoriert Bürgerideen. Einwohnerkönnen wieder Projekte 
vorschlagen – und zwar bis Ende März. Der Bürgerrat des jeweiligen 
Stadtteils entscheidet dann, welche Ideen umgesetzt werden. Sie sollten 
das Wohnumfeld bereichern und die Lebensqualität verbessern.

Weiter unter: 
https://www.radiolausitz.de/beitrag/goerlitz-belohnt-buergerideen-678446/ 
<https://www.radiolausitz.de/beitrag/goerlitz-belohnt-buergerideen-678446/>

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*Thüringen: Adams freut sich auf Bürgerbeirat – Kritiker bemängeln Kosten*

Die Landesregierung will einen "Bürgerbeirat" ins Leben rufen. Das aber 
gefällt nicht jedem.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/corona-beirat-thueringen-reaktionen-100~amp.htm 
<https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/corona-beirat-thueringen-reaktionen-100~amp.htm>

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*Thüringen (Ettersberg): Bürgerinitiative kämpft um den Wald auf dem 
Ettersberg*

Wenn die Mitglieder der Bürgerinitiative "proEttersberg" die Motorsägen 
hören, läuten alle Alarmglocken. Sie wollen einen weiteren Holzeinschlag 
in dem Wald verhindern. Thüringenforst hingegen hat andere Pläne. Beide 
Seiten suchen das Gespräch, kommen aber nicht überein.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/ettersberg-buergerinitiative-wald-100.html 
<https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/ettersberg-buergerinitiative-wald-100.html> 

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*Thüringen: Bürgerbeirat soll Landesregierung in der Corona-Pandemie 
beraten*

Nicht nur Fachleute, sondern auch Bürgerinnen und Bürger sollen künftig 
die Landesregierung in Thüringen zur Coronakrise beraten.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/thueringen-buergerbeirat-soll-landesregierung-in-der-corona.1939.de.html?drn:news_id=1225023 
<https://www.deutschlandfunk.de/thueringen-buergerbeirat-soll-landesregierung-in-der-corona.1939.de.html?drn:news_id=1225023> 

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*Liechtenstein: Patt nach Wahl in Liechtenstein*

Die beiden größten Parteien bekommen in den Wahlen jeweils 35,9 Prozent 
der Stimmen. Ob es erstmals eine Frau an die Spitze des Zwergstaats 
schafft, ist damit offen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nur-23-stimmen-unterschied-patt-nach-wahl-in-liechtenstein-17186224.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nur-23-stimmen-unterschied-patt-nach-wahl-in-liechtenstein-17186224.html>

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*Österreich: Aus Tierschutzvolksbegehren wird oekoreich: Gestalten, was 
wird*

Nachfolge-Initiative bereitet parlamentarische Arbeit vor und nimmt 
diese Woche noch Gespräche mit Fraktionen auf

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210208_OTS0017/aus-tierschutzvolksbegehren-wird-oekoreich-gestalten-was-wird 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210208_OTS0017/aus-tierschutzvolksbegehren-wird-oekoreich-gestalten-was-wird>

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*Schweiz (Bern): Verhüllungsverbot: Diskriminierende und sinnlose 
Ausgrenzung von Musliminnen*

Bern: Amnesty International lehnt das Verhüllungsverbot entschieden ab, 
über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März abstimmt. Frauen 
werden mit dieser Volksinitiative instrumentalisiert, um Stereotype über 
den Islam zu fördern, Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die 
Grundrechte von Minderheiten zu attackieren.

Weiter auf: 
https://www.kath.ch/medienspiegel/verhuellungsverbot-diskriminierende-und-sinnlose-ausgrenzung-von-musliminnen/ 
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