[MD Presse] Presse-Einladung: Online-Presse-Konferenz *Vorstellung Transparenzgesetz*

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V. sarah.haendel at mehr-demokratie.de
Mo Feb 8 12:06:20 CET 2021


Presse-Einladung
Stuttgart, den 08.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

was wird vom Staat wann, wo und für wie viel Geld gebaut? Die genauen Konditionen zu Miet- und Pachtverträgen von Städtischen Wohnbaugesellschaften, die Entscheidungsgrundlagen für Corona-Bußgelder, ein Gutachten zum Einsatz von Microsoft an Schulen, Umweltmessungen, Liegenschaftspläne, Intendanz-Vergaben – in der Regel sind Informationen dazu nicht öffentlich einsehbar. Eine einzelne Anfrage bei einer Behörde nach dem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz ist umständlich, kann dauern und Geld kosten. Und danach steht die Information nicht allen zur Verfügung, sondern nur dem Antragstellenden. Ist das wirklich eine zeitgemäße Informationspolitik?

Die Landesverbände von Transparency International Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. möchten das in Baden-Württemberg schwache Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln – zu einem echten Transparenzgesetz. Alle relevanten, bei den Behörden und weiteren mit öffentlichen Aufgaben betrauten Stellen vorliegenden amtlichen Informationen würden dann automatisch und für alle einsehbar veröffentlicht.

Herzlich möchten wir Sie einladen, zur digitalen Pressekonferenz *Vorstellung eines Gesetzentwurfs für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg*.

Wann: Mittwoch, den 10.02.2021, um 10 Uhr
Wo: Videokonferenz über den Anbieter Zoom
Link: https://us02web.zoom.us/j/83138374339?pwd=aHpzL2RvT1l2UWVRYlE3MFFFaEdFQT09

Meeting-ID: 831 3837 4339
Kenncode: 324534
Telefonische Einwahl: +49 69 3807 9883 

Als Gesprächspartner:innen stehen Ihnen zur Verfügung:

- Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis, Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg,
Transparency International Deutschland e.V.
- Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin, Mehr Demokratie Baden-Württemberg
- Dr. Manfred Redelfs, Journalistenverband, Netzwerk Recherche e.V.

Wir freuen uns auf einen guten Austausch!

Mit besten Grüßen,
Sarah Händel

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Kontakt für Rückfragen:
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V.
Baden-Württemberg

Email: sarah.haendel at mitentscheiden.de
Handy: 0172 962 5229
Homepage: www.mitentscheiden.de


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